§ 12 StVO – Rechtsprechung (483 Entscheidungen) – Seite 6

AG Ibbenbüren Urteil 07.09.2015

Gegen die Beklagte zu 2) hat die Klage hingegen keinen Erfolg

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil 23.06.2015 LS

Amtshaftung einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt

Kontrolle eines nach dem Fällen eines Baumes entstandenen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 22.06.2015 LS zitiert von 1

Verkehrsordnungswidrigkeit: Falschparken an einer eine Fahrzeuglänge überschreitenden Bordsteinabsenkung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 17.06.2015 LS zitiert von 2

Beschränkung der Benutzung einer Straße durch eine Grenzmarkierung

Verkehrszeichen 299

Verwaltungsrecht

KG 29. Zivilsenat Urteil 08.06.2015 LS zitiert von 2

Haftung bei Kfz-Unfall

Mitverschulden des Geschädigten an einer Kollision bei …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Kassel 1. Kammer Urteil 28.04.2015

Sperrung einer Zufahrtsstraße zu einem Betrieb für LKW

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 01.04.2015 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Mithaftung bei einem in einer verkehrsberuhigten Zone …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.02.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die teilweise Entfernung einer bis vor seiner Garagenein-/-ausfahrt aufgebrachten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.10.2014 LS

(Kein) Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen Behörde auf Einschreiten nach Straßenrecht oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 08.09.2014 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des landwirtschaftlichen Betriebsgrundstücks „Im Bruch“ 00 in Wachtberg-Villip

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2014

Unzulässiges Parken auf Gehweg bei Veranstaltung

Gehwegverschmutzung · Öffentlicher Verkehrsraum · Abschleppmaßnahme · Erlaubnisverstoß · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 16.06.2014 zitiert von 26

Bordsteinabsenkung und Stellplatzerrichtung im Wohngebiet

Bauaufsichtsrecht · Öffentlich-rechtliche Genehmigung · Straßenrecht · Bordsteinabsenkung · Stellplatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 04.06.2014 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beigeladenen ihren Wohnwagenanhänger auf der ihrem Grundstück …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 27.05.2014 zitiert von 7

Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen durch Urteil vom 28. Juni 2013 von dem Vorwurf eines Parkverstoßes …

Strafrecht Aufgehoben

AG Köln Urteil 20.05.2014

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis am 02.10.2013 …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2014 zitiert von 4

Kostenersatz für eingeleitete Abschleppmaßnahme bei Verstoß gegen Haltverbot

Abschleppkosten · Haltverbot · Verwaltungsakt · Kostenersatz · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 15.04.2014 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 A 104/12 (VG: 5 K 46/09) verkündet am 15.04.2014 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2014

Die Klägerin macht als privater Krankenversicher der Frau H aus übergegangenem Recht gegen die Beklagten im …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 39

Abschleppen eines unberechtigt an einem Taxenstand abgestellten Fahrzeugs

Wartezeit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid nach einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 31.01.2014

Am 00. 00. 2011 parkte sie ihr Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 000 in der T.----gasse /Ecke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Gerichtsbescheid 20.01.2014 LS zitiert von 1

Abschleppen eines Fahrzeugs im verkehrsberuhigten Raum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Beschluss 08.01.2014

Im angefochtenen Kostenbescheid wurden dem Betroffenen als Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.12.2013 zitiert von 2

Verurteilung wegen fahrlässigen Parkverstoßes

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Urteil 26.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger stellte den PKW (Mercedes) mit dem amtlichen Kennzeichen L. -O. 242 am Samstag, den 2. Februar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2013

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid nach einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 25.09.2013 LS zitiert von 3

Zur Relevanz straßenverkehrsrechtlicher Zugangshindernisse im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

AG Recklinghausen Urteil 11.09.2013

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 20.10.2012 auf der Königstraße in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Beschluss 27.08.2013 LS zitiert von 1

Missbrauch von Ausweispapieren

Auslage eines für eine andere Person ausgestellten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Marl Urteil 24.07.2013

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 31.12.2012 in Marl auf dem Parkplatz …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.07.2013

Wiederaufgreifen des Grenzfeststellungsverfahrens

Bestimmtheit der Niederschrift · Unterbleiben einer Grenzfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.07.2013

Der Kläger ist Halter des Kfz-Anhängers mit dem amtlichen Kennzeichen X-XX 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.04.2013 LS

Bescheidungsverpflichtung bzgl. verkehrsrechtlicher Anordnung zur Sicherung der Nutzung einer …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 25.04.2013 LS zitiert von 5

Halteverbotsschild: Klagebefugnis eines Anwohners

Darlegung der Voraussetzungen der Beschilderung durch die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Kassel 5. Zivilkammer Urteil 08.03.2013 LS

Zur Haftung eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Rahmen der Nebentäterschaft (Quotenvorrecht bei …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 22.02.2013 LS zitiert von 1

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines in zweiter Reihe haltenden Fahrzeugs beim Losfahren mit der Fahrertür …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 31.01.2013 LS zitiert von 2

Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Halle (Saale) Urteil 07.12.2012

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Kollision eines aus der Parkbucht ausparkenden Fahrzeugs …

Zivilrecht

AG Düsseldorf Urteil 05.12.2012

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.11.2012

Der Kläger wendet sich gegen die Inanspruchnahme für die Kosten des geplanten Rückbaus einer Gehwegüberfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 15.11.2012 zitiert von 2

Inanspruchnahme für die Kosten eines geplanten Rückbaus einer Gehwegüberfahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2012

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 25.09.2012 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks W. 0 in Bergisch Gladbach

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 18.09.2012

Die Klägerin wandte sich mit ihrer Klage gegen ihre Heranziehung im Wege der Kostenspaltung zu einem …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 30.08.2012 zitiert von 4

Kosten für Abschleppmaßnahme bei Parken an enger Straßenstelle

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 29.08.2012 LS

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung: Halten/Parken auf dem Gehweg

Innenstadtbereich einer Großstadt · Gleichbehandlungsgrundsatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 28.08.2012 LS zitiert von 23

"BierBike": Gemeingebrauch von öffentlichen Straßen

Abgrenzung zu Sondernutzung · objektiver Maßstab

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.07.2012 LS zitiert von 16

Die Anlegung notwendiger Zufahrten von der öffentlichen Straße zu privaten Grundstücken ist vom …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 20.06.2012 LS

VerfGH Berlin: Verletzung rechtlichen Gehörs gem Art 15 Abs 1 VvB (juris: Verf BE) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Urteil 14.06.2012

Der Kläger ist Halter des Fahrzeuges Typ I. mit dem amtlichen Kennzeichen 00 - 00

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen