§ 12 StVO – Rechtsprechung (483 Entscheidungen) – Seite 7

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 19.04.2012 LS zitiert von 5

Antrag eines Schwerbehinderten auf Einrichtung eines personengebundenen Behindertenparkplatzes

Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung · Einzelfallumstände

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Oldenburg Urteil 21.03.2012 LS

Auch nach § 46 Abs. 2 BeamtVG in der Fassung des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes bleibt ein Regress des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 12.03.2012

Die Klägerin stellte das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen 00000 am Morgen des 15. Dezember 2010 am …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 12.03.2012 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) ist Eigentümerin des im Rubrum näher bezeichneten Grundstücks

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.02.2012 LS

Reine Werbefahrten unterfallen nicht dem straßenrechtlichen Gemeingebrauch, weil sie ausschließlich zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.02.2012 LS

Werbefahrten: Sondernutzung

Verkehrszweck · konkurrierende Gesetzgebung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 07.12.2011 zitiert von 1

Der Kläger betreibt eine Autovermietung unter dem Firmennamen Y. Autovermietung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2011

Die Klägerin ist Betreiberin sogenannter BierBikes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2011

Der Kläger ist Betreiber sogenannter Partybikes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 26.10.2011 LS

Verpflichtung zum Erlass einer Nutzungsuntersagung

Verlust des nachbarlichen Anspruchs auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.09.2011 LS

Abschleppen vom Behindertenparkplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.07.2011

Im vorliegenden, auf eine summarische Überprüfung beschränkten Verfahren bestehen keine ernstlichen Zweifel …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 22.07.2011

Ordnungsgemäß aufgestelltes oder angebrachtes Verkehrszeichen

ruhender Verkehr · Sichtbarkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH V. Zivilsenat Urteil 01.07.2011 zitiert von 12

Abwehranspruch des Eigentümers gegen Zugangsbehinderung zu seinem Grundstück auf öffentlichem Weg

Pflicht zur Duldung kurzfristiger Beeinträchtigungen

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.06.2011 LS

Straßenrecht: Anspruch auf Neugestaltung einer Grundstückszufahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Urteil 08.06.2011 LS zitiert von 1

Ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls sicher, dass der Fahrer eines verkehrsordnungswidrig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.05.2011

Der Kläger wurde Mitte 1975 nach abgeschlossener Erschließung der K.---straße in T. B. Miteigentümer eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 12.05.2011 LS

Straßenverkehrsbehördliche Festsetzung einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 12.04.2011 LS zitiert von 4

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Abschleppanordnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 2. Senat Urteil 30.03.2011 LS zitiert von 10

Baugenehmigungsverfahren – bauordnungsrechtliche Anforderungen an die Beschaffenheit des öffentlichen Weges …

hier: Hamburg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 25.02.2011

Der Kläger ist Halter eines Pkw des Typs Citroen mit dem französischen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.02.2011 zitiert von 11

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Mannheim Urteil 18.02.2011

Am 11.02.2010 um 13.10 Uhr parkte der Fahrer des Fahrzeuges der Beklagten den LKW ... und ... im Wendehammer …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 08.02.2011 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten eine verkehrsrechtliche Anordnung bzw. ein Einschreiten zur Unterbindung …

Verwaltungsrecht

AG Erfurt Urteil 19.01.2011 LS

Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall

Zivilrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 19.01.2011 LS zitiert von 1

Markierung von Schutzstreifen für den Radverkehr und Aufstellung von Halteverbotsschildern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 29.12.2010

Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs Typ Ford, mit dem amtlichen Kennzeichen K - 00 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 17.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Entfernung eines Baumes, der im Rahmen der Neugestaltung der F. vor ihre …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 21.10.2010 LS zitiert von 1

Zu den Erfordernissen einer Anhörungsrüge.(Rn.2)

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.10.2010

Der Kläger stellte am 22.03.2010 sein Fahrzeug mit dem Kennzeichen K-00 00 im Bereich Herkulesstraße/Ecke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.10.2010 LS zitiert von 1

Haftung bei Verkehrsunfall

Kollision eines nach links einbiegenden wartepflichtigen … · Anforderungen an die beim Abbiegen gebotene Sorgfalt · Entkräftung des Anscheinsbeweises

Zivilrecht Abgeändert

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 27.09.2010 LS

Gebührenbescheid wegen einer Abschleppmaßnahme - hier

Unmöglichkeit der Benutzung eines Behindertenparkplatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 08.09.2010 LS

Ausweisung eines Behindertenparkplatzes für Pflegekraft eines Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.08.2010 zitiert von 29

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihn der Beklagte für die im unbeplanten Innenbereich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 6. Kammer Urteil 05.07.2010

Der Pkw der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen war am 15. Januar 2007 mindestens in der Zeit von 14.14 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Urteil 05.07.2010

Die Klägerin war jedenfalls im November 2008 Halterin des Kfz der Marke Honda mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.03.2010

Der Kläger ist Halter des Pkw der Marke Audi mit dem amtlichen Kennzeichen BT-00 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 22.02.2010 LS

Straßenverkehrsrecht – Anbringung von Sperrpfosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 17.02.2010 zitiert von 4

Am 16.02.2009 parkte der Kläger sein Fahrzeug der Marke Peugeot, amtliches Kennzeichen x-xx 0000, auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken Urteil 20.11.2009

Nach einem Verkehrsunfall am 4.9.2007 begehrt der Kläger vom Beklagten, einem zum Unfallzeitpunkt …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 15.09.2009

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G.--------straße 00 in 00000 St. Augustin, das mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 2. Kammer Urteil 24.08.2009

Antrag auf Einschreiten gegen eine Nutzungsänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Wuppertal Beschluss 22.07.2009

Der Betroffene ist Halter des PKW mit dem amtlichen Kennzeichen Z-CC 00

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 30.06.2009 zitiert von 15

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen, das sich insbesondere auf das Ausbeulen von Fahrzeugen ohne …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.05.2009 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger ist Halter des Fahrzeugs Typ BMW mit dem amtlichen Kennzeichen C. - T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 13.05.2009 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die von ihr verlangte Erstattung von Abschleppkosten sowie die im Zusammenhang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 28.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall vom …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 26.02.2009

Der Kläger stellte sein Kraftfahrzeug mit dem Kennzeichen AW-00 0000 am Vormittag des 11.03.2008 auf den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 11.02.2009

Kostenbescheid wegen Abschleppmaßnahme bei vermeintlich zulässigem Parken

Parkverbot · Abschleppmaßnahme · Ordnungswidrigkeit · Fehlinformation · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen