§ 12 StVO – Rechtsprechung (483 Entscheidungen) – Seite 8

VG Köln Urteil 05.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs der Marke Ford mit dem amtlichen Kennzeichen K-00 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 18.12.2008

Tatbestand Der Kläger stellte am Donnerstag, den 26.04.2007 das Fahrzeug Typ VW mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 08.12.2008 zitiert von 9

Der Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen war am 12. Januar 2008 in Höhe des Hauses B.------straße an der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.11.2008 zitiert von 1

Tatbestand Der Kläger stellte am Sonntag, den 08.07.2007, das Fahrzeug Typ VW mit dem amtlichen Kennzeichen K …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.11.2008

Tatbestand Der Kläger stellte das auf die Firma J. J1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz Urteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen die Verlegung einer Bushaltestelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 29.10.2008 LS

Der Erlass eines unzulässigen Teilurteils stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel i. S. d. § 539 ZPO dar …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.10.2008

Am 23.08.2007 ließ der Beklagte ein Fahrzeug der Marke Ford mit dem Kennzeichen AG-000000 (CH) abschleppen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 20.08.2008 LS

Untersagung der Nutzung eines eines Geländes als Modellflugplatz aus landschaftschutzrechtlichen Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 10.07.2008 zitiert von 1

Der Kläger stellte sein Kraftfahrzeug (GM-00 0000) am Vormittag des 20.01.2004 vor dem Gebäude Frankfurter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 04.07.2008

Der Kläger ist Halter eines Pkw`s VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen N. - LG 00. Der Kläger stellte am 3. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.06.2008 zitiert von 1

Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgericht Essen vom 18.09.007 wegen fahrlässigen Falschparkens, Parkens …

Strafrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 18.04.2008

In den frühen Morgenstunden des 27.09.2006 stellte der Beklagte zu 3.) den Anhänger eines

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.04.2008 LS

Wohnungseigentum: Nutzung von Gemeinschaftseigentum

Grillen im Garten · Nutzung eines ursprünglichen Büroraumes als Küche

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 03.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin stellte ihr Kraftfahrzeug (SU-00 0000) am Vormittag des 20.12.2006 im Kreuzungsbereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 02.04.2008 zitiert von 3

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.03.2008

T a t b e s t a n d : Die Klägerin stellte am Abend des 24.02.2006 gegen 18.00 Uhr das KfZ der Marke Ford …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Kosten einer Abschleppmaßnahme des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 24.01.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Auferlegung von Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 10.01.2008

Der Kläger war im Januar 2006 Halter eines Pkw der Marke VW mit dem amtlichen Kennzeichen K-00 000

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 20.12.2007

Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichtangabe der Personalien

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 28.11.2007 zitiert von 2

Zulassungsantrag zur Revision wegen Kostenentscheidung abgelehnt

Zulassungsantrag · Kostenentscheidung · Verwaltungsgerichtsordnung · § 124 VwGO · Fristversäumung

Verwaltungsrecht

AG Emden Urteil 15.11.2007

Eines Tatbestandes bedarf es nach § 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht, da gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Urteil 14.11.2007 zitiert von 1

Begründung gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Zif. 2 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Essen Urteil 12.11.2007

Auf die Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO verzichtet

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.10.2007

Am 14.09.2005 parkte der Kläger sein Fahrzeug, Ford, mit dem amtlichen Kennzeichen K - 00 00 in Köln-Merheim …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 11.10.2007

Der Kläger ist Halter des PKW, Marke Opel, amtliches Kennzeichen SU - 00 0000

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.09.2007

Der Kläger war im Mai 2005 Halter des Pkw der Marke VW mit dem amtlichen Kennzeichen GÖ-0 0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 21.08.2007 zitiert von 1

Der Kläger stellte seinen zum Verkehr zugelassenen Pkw in der E.-------straße in N. am rechten Fahrbahnrand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 27.07.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten, dass diese bestimmte verkehrsrechtliche Regelungen trifft, insbesondere …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2007

Der Kläger stellte am Nachmittag des 23.04.2005 sein Motorrad der Marke Suzuki auf dem Gehweg der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 24.05.2007

Der PKW des Klägers mit dem amtlichen Kennzeichen BM - 00 000 war am 15.05.2004 auf dem gepflasterten Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 23.02.2007 zitiert von 9

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.12.2006

Verurteilung wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen die Anleinpflicht

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2006

Haftungsquote bei Kollision mit geöffneter Heckklappe

Mitverschulden · Unrechtswirksamkeit · Gefährdungshaftung · Schadensersatz · § 254 BGB

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in N. unter anderem in der C.------straße und am C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 27.09.2006

Die Klägerin wehrt sich gegen einen den Beigeladenen zu 2. erteilten Duldungsbescheid der Beklagten, wonach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 31.07.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anordnung eines Haltverbots und die Aufstellung entsprechender …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.07.2006

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Anordnung eines Haltverbots und die Aufstellung entsprechender …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 22.05.2006

Das Amtsgericht -Strafrichter- Stuttgart hat mit Urteil vom 30. November 2005 gegen den Angeklagten wegen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.04.2006

Die Klägerin wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem sie für das Abstellen von Firmenfahrzeugen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.04.2006 zitiert von 7

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen L. - L1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.03.2006 LS zitiert von 1

Zur Abgrenzung zwischen der Sicherstellung und dem Umsetzen bei dem Abschleppen eines Pkw's. 2. Zur Haftung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 08.02.2006 zitiert von 6

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen L. - I. 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 07.02.2006 zitiert von 2

Der Antrag ist unzulässig, soweit sich der Antragsteller gegen die Heranziehung zu den Kosten für das am 19. …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 11.01.2006 LS

Die Nutzung einer Landesstraße durch einen Gewerbetreibenden als Abstell- und Parkplatz sowie Rangierfläche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 02.12.2005

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Rockenhausen Beschluss 24.10.2005

Am 20.05.2005 stellte um 10.45 Uhr ein für die Bußgeldstelle der Verbandsgemeinde E. tätiger Mitarbeiter …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.10.2005

Verurteilung wegen "vorsätzlichen unzulässigen Anfahrens eines vollständig besetzten Taxistandplatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Aachen 6. Kammer Urteil 05.10.2005

Die Klägerin ist Halterin des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht