§ 12 StVO – Rechtsprechung (483 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Düsseldorf Beschluss 30.09.2005

Verurteilung wegen vorsätzlicher Verletzung der Ordnung auf einem Taxenstandplatz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.09.2005 LS zitiert von 4

Zur Abgrenzung zwischen Sicherstellung und Umsetzung bei dem Abschleppen eines Pkw's während einer …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 01.09.2005 LS zitiert von 1

Zur Geltendmachung der im Rahmen der Ersatzvornahme entstandenen Abschleppkosten.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.07.2005 zitiert von 18

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid, mit dem ihn der Beklagte zur Zahlung straßenrechtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland Beschluss 12.07.2005

Der Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Düsseldorf 16. Zivilkammer Urteil 28.06.2005

Der Beklagte zu 2. befuhr am 22.03.2003 mit seinem bei der Beklagten zu 1. Haftpflichtversicherten PKW , amtl

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.05.2005

Der Klage liegt ein Unfallereignis zugrunde, welches sich am 27. Mai 1999 gegen 16.20 Uhr in Krefeld auf der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 27.01.2005 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Amtsgericht Essen gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig …

Strafrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 25.01.2005 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Beseitigung seines Fahrrades vom Bahnhofsvorplatz vor dem G. Hauptbahnhof …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.11.2004 zitiert von 11

Der Kläger ist Halter des Pkw Marke Volvo 460 mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 08.11.2004

Verurteilung wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Grünanlagenverordnung der Stadt X. vom 10.05.1994 i.d.F. …

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2004 zitiert von 2

Die Klägerin bewohnt seit gut zehn Jahren eine Eigentumswohnung mit der postalischen Anschrift O Straße 103 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.07.2004 zitiert von 1

"im öffentlichen Straßenraum der Stadt Duisburg abgestellte Werbefahrzeuge, insbesondere das Werbefahrzeug …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 09.07.2004 zitiert von 4

Durch die genannte Entscheidung wurde das Begehren der Antragsteller zurückgewiesen, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 09.06.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22.10.2003 gegen 5:00 Uhr …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 23.04.2004 zitiert von 9

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.03.2004

Die Klägerin ist Halterin des Personenkraftwagens (PKW) mit dem amtlichen Kennzeichen F. Sie parkte ihren PKW …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 26.02.2004 LS

Auffahren eines Kraftfahrzeugs (40 %) auf einen unbeleuchtet und ohne Warnhinweis auf der Landstraße …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 20.11.2003

T a t b e s t a n d : Die Klägerin ist Halterin eines Pkw der Marke X, amtliches Kennzeichen X. Am 22.12.2000 …

Zivilrecht

VG Braunschweig Urteil 24.10.2003 LS

Zu den Voraussetzungen für das kostenpflichtige Abschleppen von PKW aus einem erst nachträglich in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 10.07.2003 LS

Eine Grundstückszufahrt i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer von dem Kläger erhobenen Feststellungsklage um die Frage, ob eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.05.2003 zitiert von 3

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen vorsätzlichen verbotswidrigen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 12.05.2003 zitiert von 1

Abschleppen – Herausgabe im Bereich von Vorbereitungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.02.2003 zitiert von 4

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Witten Urteil 28.11.2002

Im 23.05.2002 kam es in Witten auf der T-Straße zu einem, Verkehrsunfall zwischen dem Pkw der Klägerin, einem …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 11.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist die Witwe und Alleinerbin, die Kläger zu 2) und 3) sind die Kinder des am 26.11.1996 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 25.09.2002 LS zitiert von 4

Die Anordnung eines eingeschränten Zonenhaltverbotes mit dem Zusatz "auch Radfahrer" untersagt nicht das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.08.2002

Der Antragsteller wendet sich gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1/03 O. /Süd der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.07.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist von Beruf Arzt und Halter des Pkw Toyota mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 08.07.2002

Haltestelle für Linienomnibus

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 24.06.2002

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 12.04.2002

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 1 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 13.11.2001

Der Kläger beansprucht als Erbe seines am 25.01.2000 im Alter von 82 Jahren infolge eines Verkehrsunfalls vom …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2001

Auf die Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.07.2001

In der Nacht vom 14. auf den 15. Juni 2000 stand das Fahrzeug des Klägers, ein Geländewagen der Marke E. -C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.06.2001

Der Kläger stellte seinen PKW Mercedes Benz mit dem amtlichen Kennzeichen , dessen Halter er ist, am 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2001

Der Kläger stellte sein Fahrzeug W. Q. (Länge: 4,57 m; Breite: 1,72 m; amtliches Kennzeichen ) am 4. Januar …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Urteil 29.03.2001 LS zitiert von 3

Keine Haftung eines am rechten Fahrbahnrand haltenden Pkw-Fahrers, wenn ein Fahrradfahrer grob fahrlässig …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.03.2001 zitiert von 4

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 14.02.2001

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Verbotenes Anhalten auf der Abbiegespur der Bundesautobahn …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 11.01.2001 LS zitiert von 2

Zur Klagebefugnis eines Anliegers gegen ein Halteverbot vor seinem Grundstück.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 04.12.2000 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten um die Kostentragungspflicht für den Versuch, ein Kraftfahrzeug des Klägers …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 28.11.2000 zitiert von 81

Der Kläger stellte sein Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen am 14. September 1997, einem Sonntag, teils …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.11.2000 zitiert von 5

Die Klägerin stellte ihr Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen am 5. April 1998, einem Sonntag, abends auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 23.08.2000 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.06.2000 zitiert von 10

Die sinngemäß geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 14.03.2000 zitiert von 19

Die Klägerin, die ein Geld- und Werttransportunternehmen betreibt, begehrt eine Ausnahmegenehmigung, um die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 07.06.1999

Am Freitag, dem 27.6.1997, parkte der Kläger um 19.10 Uhr seinen PKW der Marke BMW mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.02.1999

Am Sonntag, dem 2.2.1997, parkte der Kläger vormittags seinen PKW der Marke Mazda mit dem amtlichen …

Verwaltungsrecht