§ 17 StVO – Rechtsprechung (142 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Köln Beschluss 20.04.2010

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Beschluss 07.01.2010 LS

Mithaftung des ohne Beleuchtung fahrenden Radfahrers

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.09.2009

Die Klägerin zu 1. war die Ehefrau, die Klägerin zu 2. die Tochter des Herrn A…, der am 30.10.2003 bei einem …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Münster Urteil 06.05.2008

Am Abend des 07.12.2006 stellte die Klägerin ihren PKW, amtliches Kennzeichen ######, zunächst auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 18.04.2008

In den frühen Morgenstunden des 27.09.2006 stellte der Beklagte zu 3.) den Anhänger eines

Delikts- und Haftungsrecht

AG Duisburg Urteil 23.01.2008

( Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 313 a Abs.1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht

LG Paderborn Urteil 21.02.2007 zitiert von 1

Am 13.08.2006 ereignete sich gegen 15.05 Uhr in Borchen-Dörenhagen, Warburger T3, ein Verkehrsunfall, an dem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 14.11.2006 zitiert von 1

Verkehrsunfall mit Fußgängerin und Frage der Sichtfahrpflicht

Mitverschulden · Sichtfahrgebot · Fernlichtpflicht · Unabwendbarkeit · Schmerzensgeld

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 16.02.2006

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 14.08.2005 in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.12.2005

Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Ersatz von 75 % des ihm aus dem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 25.04.2005

Am 05.04.2001 kam es gegen 12:13 Uhr auf der I-Straße in I vor Haus Nr. 16 zu einem Verkehrsunfall, an dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 25.01.2005 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Beseitigung seines Fahrrades vom Bahnhofsvorplatz vor dem G. Hauptbahnhof …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 03.12.2004 zitiert von 3

Haftung bei Kfz-Unfall

Anscheinsbeweis für Unfallursächlichkeit eines …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 26.02.2004 LS

Auffahren eines Kraftfahrzeugs (40 %) auf einen unbeleuchtet und ohne Warnhinweis auf der Landstraße …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2003

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 28. Oktober 1999 gegen 19.15 Uhr auf der Kstraße 19 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 28.08.2003

Die Klägerin, Halterin eines Trikes, nimmt den Beklagten zu 1. als Fahrer und die Beklagte zu 2. als Halterin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 25.09.2002 LS zitiert von 4

Die Anordnung eines eingeschränten Zonenhaltverbotes mit dem Zusatz "auch Radfahrer" untersagt nicht das …

Verwaltungsrecht

LG Kaiserslautern Urteil 12.03.2002

Die zulässige Berufung führt in der Sache zu einem Teilerfolg

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 04.03.2002 zitiert von 2

Die Parteien wiederholen ihr Vorbringen aus dem ersten Rechtszuge und ergänzen es in tatsächlicher und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.11.2001 LS

Unfall an einer Fahrbahnverengung.

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 26.01.2001

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 24.01.2000 in X

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 04.12.2000

Die zulässige Berufung ist zum Teil erfolgreich

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.09.2000

Die Klägerin begehrt Ersatz für die Beschädigung ihres Pkw VW Golf aus einem Verkehrsunfall vom 1.9.1999 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.09.2000

Der im Jahre 1977 geborene Kläger begehrt von dem Beklagten vollen Ersatz seines immateriellen Schadens …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 15.08.2000

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 11.11.1998 in C …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Marburg Urteil 03.11.1999

Die Beklagten haften dem Grunde nach gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1, Pf1VG für den der Klägerin bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.08.1999 zitiert von 3

Schadensersatzansprüche der Klägerin auf Grund eines Unfalls vom 16.08.1997

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 25.03.1999

Die Klägerin macht in ihrer Eigenschaft als Kfz-Haftpflichtversicherer nach dem Pflichtversicherungsgesetz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 27. Zivilsenat Urteil 12.01.1999

Der im Jahre 1977 geborene Kläger begehrt von dem Beklagten vollen Ersatz seines immateriellen Schadens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.04.1996 zitiert von 3

Die Klägerin hat als Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall reguliert, an …

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 27.03.1996

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1. und 2. als Gesamtschuldner, der Beklagte zu 1. seinerseits widerklagend …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.03.1996

Die zulässige Berufung führt teilweise zur Abänderung des angegriffenen landgerichtlichen Urteils

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 25.07.1995

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens aus einem …

Zivilrecht Abgeändert

AG Menden Urteil 12.07.1995

Der Kläger macht restliche 50 % Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am …

Zivilrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 19.10.1994

Der am 12.07.73 geborene ledige Kläger befuhr am Morgen des 23.09.92 mit seinem Fahrrad die M-Straße in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.07.1994

Am 12.6.1992 gegen 19.30 Uhr ereignete sich auf einem Tankstellengelände in C. ein Unfall, an dem der Kläger …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 19.05.1994

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 13.02.1993 morgens um 01.45 …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 19.05.1994

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus dem Verkehrsunfall vom 13.02.1993 morgens um 01.45 …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 26.01.1994

Allerdings hat sie nur in der Höhe, nicht auch zum Grund Erfolg

Zivilrecht

LSG Hessen 3. Senat Urteil 07.12.1988

Ob der Kläger bei seinem am 19. Dezember 1982 erlittenen Unfall unter dem Schutz der gesetzlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 25.09.1986 zitiert von 2

Zum Erfordernis der Bestimmtheit bei Anordnung eines Fahrverbots während der "Dämmerung"

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 04.06.1985

Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils kam der von dem Betroffenen geführte Pkw beim Befahren der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen