§ 29 StVO – Rechtsprechung (186 Entscheidungen)

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 29.10.2025 LS

Das Eingreifen des Ausschlusses nach Nr. 5.1.5 AUB 2012 („Kein Versicherungsschutz besteht für […] Unfälle …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 30.07.2025

Der Senat hat durch seinen Beschluss vom 9. Juli 2025, mit dem er den Antrag der Antragstellerin auf …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 09.07.2025 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um eine Vorauswahl, die die …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.06.2025

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung ihre weitere Berücksichtigung in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 16.04.2025

Die Antragstellerin begehrt ihre weitere Berücksichtigung in einem Auswahlverfahren zur Durchführung der …

Verwaltungsrecht

VG Trier 9. Kammer Urteil 25.02.2025 LS

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 22

Verfassungsbeschwerde gegen Gebührenerhebung für Polizeieinsätze bei "Hochrisikospielen" der …

kein verfassungsrechtlich verbürgtes generelles … · keine Verletzung der Berufsfreiheit oder des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.12.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Erlaubnis nach § 29 StVO für die …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 05.12.2024

Einstweiliger Rechtschutz gegen Erlaubnis zur Durchführung eines Marktes

Verwaltungsrecht

BayObLG Beschluss 14.11.2024

Das Amtsgericht Altötting verurteilte den Betroffenen am 15.04.2024 jeweils wegen zweier tateinheitlich …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Versagung einer Genehmigung für eine Veranstaltung auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.06.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Versagung einer Genehmigung für eine Veranstaltung auf dem …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 11.06.2024 LS

Haftungsquote bei auf Autobahn stehengebliebenem Schwertransporter ohne ausreichende Sicherung teilbarer …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 16.05.2024 LS

Wald als Versammlungsort

Anforderungen an versammlungsrechtliche Auflagen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 20.12.2023 zitiert von 1

Rechtschutz gegen ordnungsrechtliche Verfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 08.11.2023 LS zitiert von 3

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Betriebsausfahrten, zum Befahren und Betreten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 09.08.2023 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich im Hinblick auf Lärmimmissionen gegen die Durchführung der Veranstaltung …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 26.07.2023 LS

Führen eines Fahrzeugs mit islamisch-religiöser Verschleierung

Bezeichnung einer zutreffenden Klägeranschrift

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.03.2023 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 22.11.2022 LS

Eingruppierung TVöD-V (VKA)

Angestellte im Allgemeinen Verwaltungsdienst · gründliche und vielseitige Fachkenntnisse · Arbeitsvorgang Streifendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 15.11.2022

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Dauererlaubnis zur Durchführung von Groß- und/oder Schwertransporten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 14.11.2022 LS

In sog. Polizeiflucht-Fällen verwirklicht der verfolgte Kraftfahrzeugführer zwar möglicherweise den …

Strafrecht Revision verworfen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 05.10.2022

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.10.2022 LS zitiert von 1

Gebührenfestsetzung gegenüber Verwaltungshelfern im Zusammenhang mit der Begleitung von Großraum- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 3. Strafsenat Beschluss 18.05.2022 LS

Strafbarkeit eines Kraftfahrzeugrennens bei kurzer Renndistanz

Strafrecht Revision verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 07.02.2022 LS

Dauerhaftes Marktprivilegium: straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung

Konzentrationswirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.12.2021 LS

Abgrenzung zwischen straßenbegleitenden und abgesetzten Radwegen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 09.12.2021 LS zitiert von 1

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 11.11.2021 LS zitiert von 10

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen: Begriff des Kraftfahrzeugrennens

Qualifikationstatbestand der Gefährdung von … · Vorliegen von Nebentäterschaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 17.09.2021 zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung für einen Wochenmarkt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.09.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die vom Antragsgegner mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2021 zitiert von 5

Der Antragsteller zeigte mit E-Mail vom 7. März 2021 gegenüber der Antragsgegnerin im Namen der "Fridays for …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 28.07.2021 LS

Bestimmung des Erlangten für einen unter Verletzung bußgeldbewehrter Vorschriften durchgeführten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve die 5. große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Kleve Urteil 07.06.2021

Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2021 LS zitiert von 4

Bundesautobahnen sind als Teil des öffentlichen Straßenraums nicht von vornherein demonstrationsfrei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 05.05.2021 LS zitiert von 2

Strompolizeilichen Verfügung gegen den Eigner einer gesunkenen schwimmenden Anlage

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 27.04.2021 LS zitiert von 1

Im öffentlichen Straßenverkehr scheidet bei einem Unfall innerhalb einer als Gruppe fahrenden Motorrädern …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 3. Zivilsenat Urteil 14.04.2021

Spediteurshaftung beim Schwerlasttransport

Sekundäre Darlegungslast des Spediteurs/Frachtführers beim …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 29. Große Strafkammer Urteil 02.03.2021

Verurteilung des sog. Kudamm-Rasers wegen versuchten Mordes

Strafrecht

LG Aachen Beschluss 11.02.2021

Am 10.09.2019 führten Beamte des Polizeipräsidiums Aachen (Verkehrskommissariat 2 und Verkehrsdienst) eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 11.11.2020 LS zitiert von 2

Kann ein Fahrzeug mit Überbreite, das bereits den Grünstreifen neben der Fahrbahn mitbenutzt, wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Urteil 31.08.2020 LS

Es existiert keine Ermächtigungsgrundlage für eine Kostenerhebung gegenüber einem Unternehmen, dem per …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.08.2020 LS

Qualifizierter Rotlichtverstoß eines Motorradfahrers

Vorliegen eines geschlossenen Verbands bei einer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 16.07.2020 zitiert von 4

Die Klägerin beantragte im September 2013 die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 StVZO für …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 1

Für die Anordnung von Umleitungsverkehr wegen einer Baustelle (§ 45 Abs. 6 StVO) über Straßen außerhalb des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 6. Berichterstatter Urteil 03.06.2020 LS

Die Anordnung der Straßenverkehrsbehörde gegenüber einem als Verwaltungshelfer Schwertransporte begleitenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 27.05.2020

Die Klägerin wendet sich gegen eine vom Beklagten im Zusammenhang mit dem Einsatz von Verwaltungshelfern als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 LS

Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen

Annahme einer Fahrweise zur Erreichung einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln 1. Strafsenat Urteil 05.05.2020 LS

Zu den Beweisanforderungen für das Vorliegen eines im Sinne von § 315d Abs. 1 Ziff. 2 tatbestandsmäßigen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 5. Kammer für Handelssachen Urteil 11.03.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Beschädigung eines Kühlers auf dem Transport von nach in Anspruch

Zivilrecht