§ 29 StVO – Rechtsprechung (186 Entscheidungen) – Seite 2

LG Kleve die 4. große Strafkammer (Schwurgericht) des Landgerichts Kleve Urteil 17.02.2020 LS

Tötungsvorsatz bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

Strafrecht

AG Tübingen Urteil 22.01.2020

Fahrlässige Inbetriebnahme einer Fahrzeugkombination

Anforderungen an die Planung eines Schwertransports durch …

Strafrecht

LG Hamburg 15. Kammer für Handelssachen Urteil 26.11.2019

Verjährung des Anspruchs gegen Frachtführer

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Tübingen Urteil 09.10.2019

Der Betroffene wurde 1982 in S. geboren

Strafrecht

OVG NRW Urteil 18.09.2019

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Plangenehmigung für das Vorhaben „MOF2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 26.07.2019 LS

Einlegung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor Widerspruchserhebung

Versammlungsrecht und straßenrechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Beschluss 26.07.2019 LS zitiert von 1

Lärmemission in Zusammenhang mit einem innerstädtischen Rockkonzert

Zumutbarkeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 26.07.2019 zitiert von 1

Der Antrag ist zulässig, ohne dass es darauf ankommt, ob der Antragsteller bereits Widerspruch erhoben hat

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.07.2019

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Urteil 04.07.2019 zitiert von 3

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.07.2019

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 24.05.2019

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten abgeschlossenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 04.04.2019 LS

Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf einer BAB

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 04.04.2019

Der Kläger wendet sich gegen die Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h auf der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 28.03.2019 LS

Genehmigung einer Panzerstrecke nach BImSchG

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 2. November 2016, der ein …

Verwaltungsrecht

LG Köln 3. große Strafkammer Urteil 22.03.2019

(Hinsichtlich des Angeklagten N abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO)

Strafrecht Abgeändert

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 14.03.2019 LS

Erhebung von Gebühren für die polizeiliche Begleitung eines Schwertransportes

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 23.07.2018 LS

Sperrung einer Straße für eine bestimmte Fahrzeugart

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Eingruppierung von Betriebsangestelltem im Außendienst nach TVöD-VKA

Eingruppierung · TVöD-VKA · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 9. Kleine Strafkammer Urteil 05.01.2018

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen 2. Kammer Beschluss 02.01.2018 LS zitiert von 4

Regelungsgehalt des StVG § 4 Abs 9

keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 29.11.2017 LS

Die zur Begleitung eines Schwertransports eingesetzten Polizeibeamten sind nicht gehalten, bei ihrer …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 06.07.2017 zitiert von 31

Strafverurteilung von Rasern wegen fahrlässiger Tötung

Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.06.2017 LS

Verkehrsordnungswidrigkeit: Verbotswidrige Veranstaltung eines "Rennens" mit Kraftfahrzeugen

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 07.04.2017

Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an die Feststellungen für die Teilnahme an einem verbotenen Rennen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 16.02.2017 LS zitiert von 5

Feststellender Verwaltungsakt: Abgrenzung von einschränkender Inhaltsbestimmung und Konkretisierung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG 6. Zivilsenat Urteil 10.11.2016

Transportversicherung: Regulierungsanspruch hinsichtlich eines Transportverzögerungsschadens durch Weigerung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.06.2016 LS

Verfallsanordnung im Bußgeldverfahren

Überschreitung der zulässigen Abmessungen im … · Umfang des Erlangten bei Nachreichen einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 14.06.2016 LS zitiert von 16

Prüfung der Eignung eines Fahrzeuges zum Verkehr auf öffentlichen Straßen bei Erteilung einer …

Erfordernis der und Anforderungen an die Unteilbarkeit …

Verwaltungsrecht

LG Köln 17. große Strafkammer Urteil 14.04.2016

Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung

Strafrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 60

Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 20.11.2015 LS

Selbstständiges Verfallsverfahren bei Verkehrsordnungswidrigkeit

Verfahrenshindernis bei Durchführung eines strafrechtlichen … · Fortbestehen des Verfahrenshindernisses nach endgültiger …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.09.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin von „Schloss M. “ in X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 28.08.2015 LS

Einschränkung der Nutzbarkeit einer Straße aufgrund eines Radrennens

Beschränkung der Traubenlese und -ernte aufgrund der …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 27.08.2015 LS

Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr

Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts im … · Anforderungen an die Anordnung des Verfalls

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Bremen Beschluss 30.07.2015

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 V 1197/15 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 13.07.2015

Wiederherstellung des Suspensiveffekts einer Klage gegen die Einrichtung einer temporären Spielstraße

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.07.2015

Das Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung der Verfügung vom 20. Mai 2015 einstweilen verschont …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 05.05.2015 LS

§ 1 der Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung ist nicht …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 22.04.2015 LS zitiert von 2

Die Sperrung eines Straßenabschnitts für eine bestimmte Fahrzeugart setzt von der Straßenverkehrsbehörde im …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.03.2015

Der am 00.00.0000 geborene Beklagte wurde nach Abschluss der Realschule am 00.00.0000 unter Berufung in das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 27

Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen

Zuständigkeit · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 13

Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen

Zuständigkeit · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 23

Haftung für Einnahmeausfälle einer Autobahnrastanlage infolge einer unfallbedingten Sperrung der Autobahn …

Vorschriften der StVO mit Schutzgesetzcharakter · Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs einer …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Teilurteil 15.10.2014 LS zitiert von 3

Rennklausel und Gleichmäßigkeitsprüfung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 15

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS zitiert von 35

Befugnis der Länder zur Abweichung von bundesgesetzlichen Regelungen zur Erhebung von Verwaltungskosten bei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.06.2014 LS

Die Regelung von Verwaltungsgebühren zur Deckung der Kosten, die den beteiligten Landesbehörden bei der …

Verwaltungsrecht