§ 2 StVO – Rechtsprechung (696 Entscheidungen) – Seite 13

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 05.04.2005

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin den beklagten Verein auf Zahlung von restlichem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 26.01.2005 zitiert von 7

Die Klägerin, die am 10.05.1999 im Bereich des Anwesens S.-Str. in H. in eine Baugrube gestürzt ist, begehrt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz Urteil 17.01.2005

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 29. Juni 2002 in M... …

Zivilrecht Abgeändert

AG Euskirchen Urteil 06.01.2005

Die Parteien streiten um die Regulierung eines Kfz-Schadens aus einem Unfall

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2004

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 28. Oktober 2000 auf der BAB 42 bei …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2004 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.11.2004 LS

Das Vorfahrtsrecht wird nicht verletzt, wenn mit dem Abbiegen aus einem verkehrsberuhigten Bereich begonnen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kaiserslautern Urteil 04.10.2004

Mit der Klage begehrt der Kläger Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 29.07.2004

Der Angeklagte wurde mit Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 16.02.2004 - 2 Ls 40 Js 26274/03 - wegen …

Strafrecht Abgeändert

LG Stade Beschluss 06.07.2004 LS

In einem Verkehrskreisel gelten die Vorschriften für den Kreisverkehr unter Umständen entsprechend, auch wenn …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 10.06.2004 LS

Haftungsverteilung bei Kollision eines gegen das Rechtsfahrgebot verstoßenden Motorradfahrers (50 %) und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.05.2004

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 19.09.1998 gegen 2.23 Uhr nachts auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 01.04.2004

Nur ergänzend bemerkt der Senat: Die Feststellungen des Landgerichts tragen den Schuldspruch wegen …

Strafrecht

LG Stade Urteil 18.03.2004 LS

Zur Aufsichtspflicht der Eltern, wenn sich ein 9-jähriges Kind unbeaufsichtigt im Straßenverkehr bewegt und …

Zivilrecht

OLG Koblenz Urteil 01.03.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers aus einem Unfallereignis, das sich am 27. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Beschluss 25.02.2004 LS

Verkehrsunfall auf der Autobahn

Pflicht zur Sicherung des auf der linken Fahrspur liegen … · Verschulden des ausweichenden Fahrers bei Nachfolgeunfall

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 23.01.2004 LS zitiert von 6

Kollision zwischen Kraftfahrzeug und Radfahrer

Vorfahrt des den Radweg benutzenden Radfahrers

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 18.12.2003 zitiert von 2

Eine Gruppe von mindestens 24 Personen, darunter die Parteien, unternahm am 14.10.2001 eine organisierte …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2003

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 28. Oktober 1999 gegen 19.15 Uhr auf der Kstraße 19 …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 05.12.2003 zitiert von 14

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem es die …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 27.11.2003 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen Radwegebenutzungspflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 27.11.2003 LS zitiert von 6

Die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht steht im pflichtgemäßen Ermessen der Verkehrsbehörde.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 18.11.2003 zitiert von 1

Der Vater des Klägers war im Jahre 2002 Eigentümer der Wegeparzelle Gemarkung O. , Flur 4, Flurstück 548, als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.11.2003 zitiert von 11

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich in einem einspurigen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 21.10.2003

Der Kläger (und Widerbeklagte) sowie der Beklagte zu 1) (und Widerkläger) machen Schadensersatz- bzw. …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 14.10.2003

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Aufsichtspflichtverletzung aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 28.05.2002 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.10.2003

Wegen des Verkehrsunfalls vom 15. April 2000 gegen 11.40 Uhr auf der K 19 in Willich, bei welchem der Ehemann …

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 29.09.2003

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz aus Anlass eines Verkehrsunfallgeschehens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.09.2003

Er dringt zwar nicht mit seinem Einwand durch, ihn treffe kein Verschulden an der Entstehung der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 23.07.2003 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine im Gebiet der Beklagten, einer Nachbargemeinde, angeordnete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2003 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer von dem Kläger erhobenen Feststellungsklage um die Frage, ob eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 04.06.2003

Das Amtsgericht hat Schadensersatzansprüche wegen des Verkehrsunfalls auf der Standspur der A … hinter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 31.01.2003 LS zitiert von 2

Eine verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrende erwachsene Radfahrerin hat den ihr durch den Zusammenstoß mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 28.01.2003

Die Klägerin macht gegen die Beklagte zu 1) Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 19.11.2002 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Abschluss der ersten Instanz wird auf das angefochtene Urteil Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 15.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin kann auf der Grundlage und unter Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 9.Zivilsenat Urteil 08.11.2002

Hinweis der Redaktion: "Mit Beschluss vom 12.11.2002 ist die Urteilsformel gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 29.10.2002

Der Kläger macht Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.10.2002 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) ist die Witwe und Alleinerbin, die Kläger zu 2) und 3) sind die Kinder des am 26.11.1996 …

Zivilrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 25.09.2002 LS zitiert von 4

Die Anordnung eines eingeschränten Zonenhaltverbotes mit dem Zusatz "auch Radfahrer" untersagt nicht das …

Verwaltungsrecht

AG Meschede Urteil 18.09.2002

Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 02.11.2001 in C an der Kreuzung …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 09.09.2002

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 01.03.2000 um 15.30 Uhr auf …

Zivilrecht

AG Ratingen Urteil 28.08.2002

Der Kläger begehrt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Ersatz von 75 % des ihm aus einem Verkehrsunfall am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Göttingen Urteil 26.08.2002

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Essen Urteil 15.07.2002

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass es zum Zusammenstoß der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Rheinbach Urteil 11.06.2002

(von der Darstellung des Tatbestandes wurde gemäß § 313 a ZPO abgesehen)

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.04.2002

Verurteilung wegen vorsätzlichen unzulässigen Rechtsüberholens in Tateinheit mit fahrlässigem …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Mönchengladbach Urteil 16.04.2002

Die Anschlussberufung des Kl ist zulässig, aber unbegründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 12.04.2002

Verurteilung wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit gem. §§ 1 Abs. 2

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen