§ 2 StVO – Rechtsprechung (696 Entscheidungen) – Seite 14

OLG Celle Urteil 22.03.2002 LS

Bei einer Kollision zweier Radfahrer im Begegnungsverkehr trifft denjenigen, der einen kombinierten Geh- und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 04.03.2002 zitiert von 2

Die Parteien wiederholen ihr Vorbringen aus dem ersten Rechtszuge und ergänzen es in tatsächlicher und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Grundurteil 18.12.2001

Die Klägerin zu 1.) ist die Witwe und Alleinerbin, die Kläger zu 2.) und 3.) die am 02.09.1988 bzw. …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 06.12.2001 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung aus den …

Verwaltungsrecht

LG Dortmund Urteil 30.10.2001

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Ver-

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 14.06.2001 LS

Befährt ein Radfahrer den Gehweg in falscher Fahrtrichtung und nähert er sich von rechts kommend einer schwer …

Zivilrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 16.05.2001

Der Kläger stellte sein Fahrzeug W. Q. (Länge: 4,57 m; Breite: 1,72 m; amtliches Kennzeichen ) am 4. Januar …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 06.02.2001 zitiert von 4

Der Kläger stellt zum Zwecke der gewerbsmäßigen Sammlung von Altkleidern im öffentlichen Straßenraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 23.08.2000

Das Landgericht hat einen Anspruch des Klägers dem Grunde nach zu Recht bejaht; der Kläger kann indes nicht …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 15.08.2000 LS

Inline-Skates können nicht als "ähnliches Fortbewegungsmittel" i. S. von § 24 StVO angesehen werden.

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.05.2000 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 15.4.1997 um 15.35 Uhr in Q an der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 31.03.2000 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten den Ersatz seines gesamten Schadens, den er anlässlich eines …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 22.03.2000 zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Sorgfaltsanforderung an Müllfahrzeugfahrer gegenüber … · Schmerzensgeld und Rente bei Unterschenkelamputation ua

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Gießen 1. Zivilkammer Urteil 15.03.2000 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat die mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzforderungen aus dem Verkehrsunfall vom …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 17.02.2000

Am 3. August 1999 befuhr der Kläger gegen 18.19 Uhr mit seinem PKW vom Typ Mercedes Benz, amtliches …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 13.12.1999 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 8.11.1998 gegen 17.00 Uhr auf der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Marburg Urteil 03.11.1999

Die Beklagten haften dem Grunde nach gemäß §§ 7 Abs. 1 StVG, 823 BGB, 3 Nr. 1, Pf1VG für den der Klägerin bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.09.1999

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort

Strafrecht Revision verworfen

OLG Hamm Urteil 16.09.1999 zitiert von 2

Die am 30.09.1938 geborene Klägerin verlangt vollen Ersatz ihrer materiellen und immateriellen Schäden nach …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 24.08.1999

Verurteilung wegen Nötigung und Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 12.08.1999

Der Beklagte zu 1) befuhr am 09.11.1995 gegen 14.00 Uhr mit einem bei der Beklagten zu 2) …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 11.08.1999

Der Kläger verlangt Schadensersatz, Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.03.1999 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten hinsichtlich seiner materiellen und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.01.1999

Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 StGB

Strafrecht

OVG NRW Urteil 27.11.1998 zitiert von 2

Der Kläger ist seit dem Jahre 1984 Eigentümer des Mehrfamilien-Wohnhauses P. Straße in D. , in dem er seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.10.1998 zitiert von 2

Zwar kommt eine Haftung der Beklagten zu 1) und 2) gem. §§ 7, 18 I, 1 StVG sowie - hinsichtlich der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 18.03.1998

Dem Beklagten zu 1 ist vorzuwerfen, entweder mit unangepaßter Geschwindigkeit oder unaufmerksam gefahren zu …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.01.1998 LS

Keine Verpflichtung eines Fußgängers zur Benutzung unbefestigten Grünstreifens außerhalb einer geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 13.08.1997 zitiert von 2

Der Beklagte zu 1) haftet aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.06.1997

Schadensersatzpflicht der Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 27.06.1995 in ... im Einmündungsbereich der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 18.06.1997

Schadensersatzpflicht der Beklagten aus dem Verkehrsunfall vom 00.06.1995 in O. im Einmündungsbereich der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 30.05.1997

Verurteilung wegen vorsätzlich unerlaubten Parkens (§§ 12 Abs. 4 Satz 1

Strafrecht

OLG Hamm 13. Zivilsenat Urteil 03.03.1997

Der Kläger macht gegen die Beklagten einen Schadensersatz-, Schmerzensgeld- und Zukunftsfeststellungsanspruch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.09.1996 zitiert von 5

Tatbestand Die Klägerin ist Eigentümerin der G. Straße, einer Gemeindestraße im Ortsteil K. , für die sie …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.04.1996 zitiert von 3

Die Klägerin hat als Haftpflichtversicherer Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall reguliert, an …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 30.01.1996 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt von der Beklagten unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 17.11.1995

Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten zu 1) als Fahrer, der Beklagten zu 2) als Halter und der Beklagten …

Zivilrecht

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 28.09.1995

Mit der Klage macht die Klägerin Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles, der sich am …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 14.01.1994 zitiert von 1

Dem Kläger stehen gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus dem Schadensereignis vom 8.7.1991 die geltend …

Zivilrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.09.1993 LS

Sondernutzungserlaubnis für einen Informationsstand der Scientology Kirche

zur Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

LG Bonn Urteil 15.12.1992

Auch die Ausführungen der Berufungsklägerin in der Berufungsinstanz geben keinen Anlass zu einer abweichenden …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Bonn Urteil 01.04.1992

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 S. 1

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.04.1991 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund eines Unfalls vom 02.02.1988 in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.03.1990 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld sowie die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für einen …

Zivilrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 26.11.1984

Am 16. Dezember 1983 gegen 7.50 Uhr befuhr die Tochter des Klägers, die Zeugin X, mit dem auf den Kläger …

Zivilrecht

LG Essen Urteil 17.03.1983

Die Klägerin, die Eigentümerin des Pkw Renault R 5 mit dem amtlichen Kennzeichen: war, hatte ihr Fahrzeug am …

Zivilrecht Klage abgewiesen