§ 32 StVO – Rechtsprechung (160 Entscheidungen)

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 05.06.2026 LS

Eine Behörde kann gemäß § 22 Satz 1 StrWG NRW die Beseitigung von auf dem Gehweg aufgestellten Blumenkübeln …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 05.06.2026 LS

Allein das Fehlen der für die Nutzung der öffentlichen Verkehrsfläche erforderlichen Sondernutzungserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Beschluss 08.05.2026 LS

Zur Anordnung eines grundstücksfernen Abholortes für Abfallbehälter.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.12.2025 LS

Verwirkung des Widerrufsrechts der Freigabe einer privaten Wegfläche für den öffentlichen Verkehr

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 21.11.2025

Die Antragstellerin wendet sich im vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 27.08.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung, mit der die Beklagte ihm das Abstellen von Fremdfahrzeugen in …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 07.08.2025 LS

Vorläufige straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zur Einrichtung eines Schankvorgartens

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 17.07.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verpflichtung zur Vornahme von Sicherungsmaßnahmen an einer Stützmauer

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 05.06.2025 LS zitiert von 4

Begründungsmangel eines VA aufgrund fehlender Rechtsgrundlagenbezeichnung

Widmung eines Straßenteils kraft unvordenklicher Verjährung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.04.2025 zitiert von 2

Aufstellung einer Skulptur im Straßenraum

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.02.2025

Der Antragsteller wehrt sich gegen die Anordnung und Einrichtung einer sogenannten „Protected Bike Lane“ auf …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 30.01.2025

Die Antragstellerin wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer sicherheitsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Augsburg Beschluss 20.12.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Androhung einer …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 17.12.2024

Der Kläger wendet sich gegen eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung der beklagten Gemeinde zur Beseitigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 11.12.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Pfändungs- und …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 20.11.2024

Die Klägerin wendet sich gegen die Verpflichtung zur Vornahme von Sicherungsmaßnahmen an einer Stützmauer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Augsburg Beschluss 10.09.2024

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine sicherheitsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 13.08.2024

Von einer Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird nach § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 08.08.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 08.08.2024 LS

Privates Verkehrsschild: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Entfernungsanordnung eines „Freiwillig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 08.08.2024 LS

Privates Verkehrsschild: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Entfernungsanordnung eines „Freiwillig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.08.2024

Der Antragsteller wendet sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 08.08.2024 LS

Privates Verkehrsschild: Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Entfernungsanordnung eines „Freiwillig …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.08.2024

Die Antragsteller wenden sich gegen eine sofort vollziehbare Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 02.07.2024 LS

Pflicht zur Kostentragung für die Umsetzung eines e-Scooters im öffentlichen Raum

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.06.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Versagung einer Genehmigung für eine Veranstaltung auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 17.06.2024 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Versagung einer Genehmigung für eine Veranstaltung auf dem …

Verwaltungsrecht

VG Augsburg Beschluss 05.06.2024

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine sicherheitsrechtliche …

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Beschluss 04.06.2024 LS

Haftung für einen Zweitschaden nach einem Wildschadenunfall auf der Autobahn

Delikts- und Haftungsrecht

LG Flensburg 12. Zivilkammer Urteil 10.05.2024 LS

Pflicht zur umgehenden Beseitigung von durch Feldarbeiten hervorgerufenen Verschmutzungen einer Straße

Delikts- und Haftungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 15.03.2024 LS

Heranziehung zu den Kosten für die Beseitigung einer Ölspur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 08.01.2024 zitiert von 4

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 14. Kammer Urteil 28.11.2023 LS zitiert von 3

Verwaltungsakt: Erledigung

Straßenrecht · polizeiliche Generalklausel · Begrenzung der Zustandsstörerhaftung · Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Magdeburg 10. Zivilkammer Urteil 16.10.2023

Schadensersatz wegen Sturz mit E-Bike über Kabelbrücke

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2023 zitiert von 2

Entfernung eines nicht zugelassenen Fahrzeugs aus dem öffentlichen Verkehrsraum

StVO § 32 · nicht zugelassenes Fahrzeug · Ordnungsverfügung · öffentlicher Verkehrsraum · Versicherungspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 29.06.2023

Untersagung der Sperrung einer tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 3

Eingruppierung öffentlicher Dienst

Außendienstmitarbeiter im kommunalen Ordnungs- und … · selbstständige Leistungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz über die Benutzung von Heizstrahlern auf den von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 09.05.2023

Der Kläger nimmt die Beklagten unter dem Vorwurf einer Verkehrssicherungspflichtverletzung auf Ersatz …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.01.2023 zitiert von 1

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.10.2022

Die Antragstellerin begeht die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.10.2022

Die Antragstellerin begeht die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 21.09.2022

Die Kläger wenden sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung der beklagten Marktgemeinde

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.09.2022

Der Kläger, dem am 00.00.2018 eine Fahrerlaubnis erteilt wurde, wendet sich gegen die mit einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 22.07.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu verpflichten, der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Rottweil 2. Zivilkammer Urteil 17.06.2022 LS

Haftung der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung für Pkw-Schaden, verursacht durch auf Fahrbahn gelegte …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 11.05.2022

Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid der Beklagten vom 8. November 2019, in welchem dieser verpflichtet …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Beschluss 19.04.2022

Der Antragsteller begehrt, die Antragsgegnerin im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 01.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Fahrradunfall, der sich am 23.08.2017 ereignet haben soll

Delikts- und Haftungsrecht

VG Bremen Urteil 11.11.2021 zitiert von 1

Die Kläger begehren ein straßenverkehrsbehördliches Einschreiten gegen aufgesetzt auf dem Gehweg parkende …

Verwaltungsrecht