§ 32 StVO – Rechtsprechung (160 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 28.10.2021 zitiert von 1

Auf der Grundlage der von ihm fristgerecht dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ist der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 05.08.2021 zitiert von 1

Signalrote Slackline in Freestyle-Bereich begründet keine Verkehrssicherungspflicht von Fitnessstudiobetreiber

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 11.06.2021 LS zitiert von 1

Ein auf dem Gehweg zum Verhindern des Parkens von Kraftfahrzeugen abgelegter Findling mit einer Höhe von ca. …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 09.06.2021 zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts erweist sich in dem von den Antragstellern angegriffenen Umfang …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Regensburg Urteil 25.05.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine sicherheitsrechtliche Anordnung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.04.2021 LS zitiert von 2

Notwendigkeit der Verdeutlichung eines gesetzlichen durch ein eingeschränktes Halteverbot

Definition der Engstelle im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 11.02.2021 LS

Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Kollision mit Gabel eines abgestellten Gabelstaplers in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 5

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 1. Senat Urteil 03.02.2021 LS zitiert von 5

Aufstellen von Altkleidersammelcontainern im öffentlichen Straßenraum

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Berlin 41. Zivilkammer Urteil 21.01.2021

Sorgfaltspflichtverstoß durch Parken eines Fahrzeugs in der Dunkelheit und Schaffung eines …

Erstattung der Gutachter- und Mietwagenkosten infolge eines …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2020 LS zitiert von 2

Zur Frage, ob das Aufstellen eines Sperrpfostens in der Mitte eines Radweges, das nicht in jeder Hinsicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 01.09.2020 LS

Die Vorgaben der Straßenverkehrs-Ordnung sind zur Beurteilung der Zulässigkeit des Umsetzens von Fahrzeugen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 12.03.2020 LS

Abstellen nicht zugelassener Kraftfahrzeuge auf einer öffentlichen Straße

Erhebung von Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 22.01.2020 LS

Entfallen der Betriebsgefahr aus § 7 Abs. 1 StVG bei der bewussten Bildung eines Hindernisses auf der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.11.2019

Der Antragsteller wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Teilrücknahme einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.11.2019 zitiert von 2

Teilrücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.10.2019

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 24.10.2019

Anspruch auf Genehmigung zum Aufstellen eines „Protest-Parklets“

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 16.07.2019 LS zitiert von 1

Deliktische Haftung: Sturzunfall eines Fahrradfahrers über eine auf einem öffentlichen Sportgelände gespannte …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 12.02.2019 zitiert von 3

Der am 00.00.1994 geborene Kläger begann als Kommissaranwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 14.01.2019 LS zitiert von 1

Erfolgreiche Klage auf Zustimmung des Straßenbaulastträgers zur Errichtung einer Telekommunikationslinie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.12.2018 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

AG Zeitz Urteil 31.07.2018

Schadensersatz für eine Ölschadensbeseitigung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 13.06.2018 LS zitiert von 2

Störwirkung durch die Beschaffenheit von Verkehrsgeräuschen

Planungsermessen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 01.12.2017 LS zitiert von 3

Vorläufige Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses

Sperrung einer tatsächlich dem öffentlichen Verkehr …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.2017 LS

Bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug verendeten, im Straßenseitenraum liegenden und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 1

Bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug verendeten, im öffentlichen Straßenraum liegenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.2017 LS

Bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug verendeten, im öffentlichen Straßenraum liegenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 19.10.2017 zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht des Bauherrn bei Verlegung eines provisorischen Stromkabels über öffentliche Straße

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 26.05.2017 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht: Aufstellen des Verkehrszeichens Nr. 112 (unebene Fahrbahn) zur Absicherung einer …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.05.2017 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 07.04.2017 zitiert von 44

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das sich mit dem Sammeln von Altkleidern befasst

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 29.03.2017 LS

Ein durch Leistungsbescheid geltend gemachter Kostenerstattungsanspruch der Straßenbehörde für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 28.03.2017 LS

Ein nach seiner Gestaltung eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.01.2017

Erhebung einer Sondernutzungsgebühr für das Aufstellen eines Bauschuttcontainers trotz Vorliegens einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.01.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Sondernutzungsgebühren für die Aufstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 29.11.2016 LS zitiert von 1

Beseitigung eines den öffentlichen Weg versperrenden Bauzauns

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2016

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 2

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von Tischen und Stühlen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Urteil 01.09.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt eine Erlaubnis zum Aufstellen von Sperrpfosten oder Blumenkübeln in einem an sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.07.2016 zitiert von 7

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 30.06.2016 zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.06.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer erweiterten Ausnahmegenehmigung (mit Sondernutzungserlaubnis) für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 12.05.2016 LS

Heranziehung zu Gebühren für eine wegerechtliche Sondernutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 16.02.2016

Bußgeldsache: Verunreinigung einer Straße durch Pferdekot in Berlin

Strafrecht Antrag verworfen

OVG NRW Urteil 02.02.2016

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.01.2016

Der Kläger begehrt die Erteilung einer unbefristeten Genehmigung für die regelmäßige Durchführung seines sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Erteilung einer unbefristeten Genehmigung für die regelmäßige Durchführung seines sog. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 20.10.2015 LS zitiert von 17

Entfernung von Warnbaken auf Anordnung der Ortspolizeibehörde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.10.2015

Die Antragstellerin betreibt seit 2013 das Restaurant E... in der M... in Berlin-Schöneberg

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt