§ 32 StVO – Rechtsprechung (160 Entscheidungen) – Seite 3

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 07.10.2015 zitiert von 2

Verstoß gegen straßen- und straßenverkehrsrechtliche Bestimmungen

straßenverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 30.09.2015

Die Klägerin ist Eigentümerin von „Schloss M. “ in X.

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 16.09.2015 zitiert von 1

Eingruppierung – Verkehrsüberwacher im ruhenden Verkehr

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 27

Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen

Zuständigkeit · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 11.12.2014 LS zitiert von 13

Sondernutzungsgebühr für Absperrvorrichtungen

Zuständigkeit · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 15.09.2014 LS zitiert von 7

Zur sachlichen Zuständigkeit für eine Anordnung gegenüber einem Grundstückseigentümer zur Entfernung von auf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 01.07.2014 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid nach einer durchgeführten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 18.06.2014 LS zitiert von 1

Der Überwuchs von Pflanzenteilen in den öffentlichen Verkehrsraum stellt in der Regel keine Sondernutzung i. …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 04.06.2014 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich dagegen, dass die Beigeladenen ihren Wohnwagenanhänger auf der ihrem Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungs- und Gebührenbescheid nach einer eingeleiteten Abschleppmaßnahme

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Wuppertal Urteil 15.10.2013 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin, die seit dem 1. März 2010 als Außendienstmitarbeiterin zu …

Arbeitsrecht

VG Potsdam 10. Kammer Urteil 26.09.2013

Die Klägerin begehrt die Feststellung, als Straßenanlieger nicht zur Straßenreinigung und zum Winterdienst …

Verwaltungsrecht

LG Frankenthal (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 16.09.2013 zitiert von 1

Schadenersatz nach Verkehrsunfall

Anspruch auf Erstattung der Kosten des Personals einer …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.01.2013 LS zitiert von 3

Gemäß § 19 Satz 1 NStrG ist immer dann nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.07.2012

Der Antragsteller betreibt seit dem 01.02.1997 in der M... / Ecke W... in Berlin-Kreuzberg die Gaststätte …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 25.07.2012

Sondernutzungserlaubnis für das Herausstellen von Tischen und Stühlen auf einer sogenannten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 18.07.2012 zitiert von 4

Anordnung der Beseitigung von Altkleidercontainern

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.07.2012

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Beseitigungsanordnung betreffend …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 15.05.2012 LS

Amtshaftung wegen Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht

Umfang der Warnpflicht beim Aufstellen absenkbarer Poller

Zivilrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 29.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer Straßenverkehrssicherungspflichtverletzung

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 05.12.2011 LS

Kostenerstattungsbescheid betreffend die Straßenreinigung wegen ausgelaufener Dieselkraftstoffe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 14.09.2011 LS zitiert von 5

Gegen eine Beschwerdeentscheidung des Landgerichts über die Rechtmäßigkeit eines nach § 18 Nds.

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 4. Kammer Urteil 31.01.2011 LS

) Der Erstattungsanspruch nach § 15 StrGHe setzt eine Ermessensentscheidung auf 2 Ebenen voraus, nämlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 22.07.2010 LS

Der letzteingetragene Kfz-Halter und frühere Eigentümer kann als Zustandsstörer für die Abschleppkosten …

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 09.04.2010 LS

Verkehrsunfallhaftung: Haftungsverteilung bei dem Auffahren auf ein zuvor von einem anderen Kraftfahrer als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 22.02.2010 LS

Straßenverkehrsrecht – Anbringung von Sperrpfosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 02.09.2009 LS zitiert von 2

Eigentümer von Grundstücken, über die ein zum öffentlichen Verkehr genutzter Weg führt, sind nicht …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz Urteil 10.08.2009

Der Kläger wendet sich gegen einen Leistungsbescheid zur Erstattung von Straßenreinigungskosten und gegen die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.06.2009

Am 18.02.2008 wurde der Anhänger des Klägers mit der Fahrgestell-Nr. 00000000000000000 in der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 29.04.2009 zitiert von 34

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke Gemarkung P. Flur 17 Flurstücke 196, 723, 198 und 199

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.02.2009 zitiert von 6

Der auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.04.2008 zitiert von 14

Eine Verfügung der Beklagten, die dem Kläger Maßnahmen zur Sperrung eines über sein Grundstück verlaufenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 03.03.2008 LS zitiert von 1

Entfernung von nicht verkehrsbehördlich angeordneten Schildern und Hindernissen.

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.01.2008 LS

Straßenrecht – Erstellung eines Podestes auf der Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.12.2007 LS zitiert von 2

Dritte sind verpflichtet, ihre Schilder und Hindernisse zur Verhinderung öffentlichen Verkehrs auf einem …

Verwaltungsrecht

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 23.04.2007 LS zitiert von 1

Zur Herstellung eines verkehrssicheren Zustandes genügt es im Allgemeinen, wenn auf eine automatische …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.02.2007 LS

Die Pflicht zur verkehrssicheren Verladung trifft neben dem Fahrer und dem Halter des Fahrzeuges auch den …

Strafrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.2007 LS zitiert von 18

Die Übertragung der Straßenreinigungspflichten auf die Anlieger ist rechtswidrig, wenn die Erfüllung der …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 30.11.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Feststellung der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Karlsruhe Urteil 27.09.2006 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Beklagten, mit der ihm Maßnahmen zur Sperrung eines über sein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 28.06.2006

Der Kläger befuhr am 04.07.2005 gegen 04.00 Uhr in M. mit seinem Mountainbike, welches mit einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.02.2006

"Am ##### befuhr der Betroffene gegen #### Uhr als Führer des Lkw, amtliches Kennzeichen D, gegen ##### Uhr …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

VG Braunschweig Urteil 07.12.2005 LS zitiert von 1

Das Abstellen eines - für den Verkehr zugelassenen oder zulassungsfreien - Anhängers zum ausschließlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2005 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen eine Gebührenforderung der Beklagten sowie den hierzu ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 12.11.2004 zitiert von 1

Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast im Zusammenhang mit der Durchführung von Mäharbeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 31.08.2004

Gegenstand der Klage sind Schadenersatzansprüche des Klägers unter dem Gesichtspunkt der Verletzung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.07.2004 zitiert von 1

"im öffentlichen Straßenraum der Stadt Duisburg abgestellte Werbefahrzeuge, insbesondere das Werbefahrzeug …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 10.03.2004 LS zitiert von 1

(keine Kostenerstattungspflicht des Kfz-Verkäufers bei Verletzung der Pflicht aus StVZO § 27 Abs 3 S 1 für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2004

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann regelmäßig …

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 23.12.2003

Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund einer behaupteten Verletzung der Verkehrssicherungspflicht …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen