Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 35 StVO – Seite 2
222 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
222 Entscheidungen
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Seitenstreifens auf Bundesautobahnen für sog. …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Ermittlung der betroffenen Belange · gemeinsamer Erlass des Bebauungsplans und der örtlichen …
Verwaltungsrecht
Sorgfaltspflichtverletzung bei Nichtbetätigung des …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Feststellungsklage · Erledigung · Rehabilitationsinteresse
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Krankentransport · Genehmigungsverwaltung · Nebenbestimmungen · Sonderrechte im Straßenverkehr · Auftragsweiterleitung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Kollision eines auf der Gegenfahrbahn fahrenden …
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Eingruppierung · TVöD-VKA · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Außendienst
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Kollision zwischen einem vom linken Fahrbahnrand …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kreuzungskollision mit Feuerwehrfahrzeug im Übungseinsatz · Voraussetzungen für das Sonderrecht der Missachtung der … · Schmerzensgelderhöhung wegen unzureichender …
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Der Kläger verlangt in der Hauptsache die Feststellung, dass die Beklagte zu 2 (künftig: Beklagte) …
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verkehrsunfall · Polizeifahrzeug · Schadensersatz · Haftung des Landes · Vollkaskoversicherung
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Kollision eines einbiegenden Kraftfahrers mit einem auf der …
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen