Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 35 StVO – Seite 3
222 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 35 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
222 Entscheidungen
Strafrecht
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kollision eines im Verband fahrenden Feuerwehrfahrzeuges …
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Straßenreinigungspflicht der Anlieger
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Voraussetzungen der Verdachtskündigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verkennung einer Sonderrechtssituation durch einen …
Strafrecht
Schadensersatz · Verkehrsunfall · Polizeifahrzeug · Sonderrechte · Gesamtschuld
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Haftungsverteilung bei Kollision eines vorbeifahrenden Pkw …
Zivilrecht Abgeändert
Zu der Frage der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1, § 52 Abs. 4 StVZO zur …
Verwaltungsrecht
Haftungsverteilung bei Kollision des die vorgeschriebene … · Schmerzensgeldanspruch des Vorfahrtberechtigten
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
gewerbliche Sammlung von Altmetallen und Schrott · Ausnahmegenehmigung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sofortvollzug
Verwaltungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Geschwindigkeit im Gefahrenbereich · Umstände zur Abwägung der Mitverursachungsbeiträge · Bemessung der Mithaftungsquote aus Betriebsgefahr
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Berechnung des Nutzungsausfallschadens für einen …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Kollision mit einem Rettungswagen in einem ampelgeregelten …
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Haftungsabwägung bei einem Unfall zwischen einem …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Betriebsuntersagung ist Dauerverwaltungsakt · Betriebsuntersagung ohne Zulassungsrücknahme und … · Genehmigungsanspruch als Ermessensgesichtspunkt
Verwaltungsrecht Abgeändert