Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Urteile zu § 37 StVO – Seite 3
314 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
314 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Höhe des Toleranzabzugs bei Zeitmessung per Stoppuhr
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung des Bußgeldes
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Abgrenzung zwischen Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit in … · Risikozusammenhang bei Rotlichtverstoß des getöteten …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Der Kläger nimmt mit seiner am 08.08.2016 zugestellten Klage die Beklagten als Gesamtschuldner auf …
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Augenblicksversagen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rotlichtverstoß · fahrlässige Gefährdung · Verkehrsordnungswidrigkeit · Bußgeldverfahren · Ampelphasenplan
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bahnübergangssicherung · Kostenersatz · Straßenbaulast · technische Störung · Infrastrukturbetreiber
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Rechtskrafterstreckung auf doppelrelevante Tatsachen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Betriebsgefahr beim Linksabbiegen an einer Kreuzung mit …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Regelfahrverbot bei Rotlichtverstoß
Strafrecht Abgeändert
fahrlässige Tötung · Gefährdung des Straßenverkehrs · Fahrerlaubnisentzug · Strafrechtliche Verantwortung · Tateinheit
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Anforderungen an die richterliche Unterschriftsleistung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Auffahrunfall bei nicht vorhersehbarem Bremsmanöver des …
Zivilrecht Abgeändert
Folgen einer Lückenhaftigkeit des …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Ordnungsgemäße Bezugnahme auf Lichtbilder zur …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unaufklärbarkeit eines Rotlichtverstoßes
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Regelfahrverbot bei Beeinträchtigung der beruflichen …
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Anforderungen an tatrichterliche Sachverhaltsfeststellungen … · Überprüfbarkeit einer tatgerichtlichen Entscheidung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen