Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 37 StVO – Seite 2
314 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 37 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
314 Entscheidungen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Strafrecht
Urteilsanforderungen bei ohne technische Hilfsmittel festgestelltem „qualifiziertem“ Rotlichtverstoß
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht
Strafrecht
Kollision zwischen Grünlichtfahrer und Kreuzungsräumer · Kostenentscheidung bei Teilklagerücknahme nach vorheriger …
Zivilrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Verfahrensrüge der Verwertung eines …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung bei fehlender … · Anforderungen an die Verfahrensrüge der Verletzung des … · Regelfahrverbot trotz Covid-19-bedingter Härte
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Begriff der "Abstrakten Gefährlichkeit"
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Überprüfungsradius eines Unfallanalytikers · Kollision eines Kfz mit einem die Kreuzung bei Rotlicht …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Rechtliche Bezeichnung der Tat im Bußgeldurteil · konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs bei Rotlichtverstoß
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kollision von Linksabbieger und entgegenkommendem …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Strafrecht
Verkehrsunfall · Schadensersatz · Halswirbelsäulen-Distorsion · Sicherheitsabstand · Lichtzeichenanlage
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zeugenaussagen von Polizeibeamten
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen