§ 45 StVO – Rechtsprechung (922 Entscheidungen) – Seite 9

Berücksichtigung von erhöhten Lärmimmissionen · Berücksichtigung von per E-Mail eingereichten … · Bauleitplanung und Umweltverträglichkeitsprüfung · Berücksichtigung von Vollzugshindernissen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.03.2018

Anspruch einer Gemeinde als Aufgabenträger des Brandschutzes und der Hilfeleistung auf Verkürzung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 61

Verkehrsverbot (u.a.) für Dieselfahrzeuge in der Umweltzone Stuttgart

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.02.2018 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Einrichtung eines personenbezogenen Schwerbehindertenparkplatzes in Höhe der L. -B. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.02.2018 LS zitiert von 39

(Beschränkte) Verkehrsverbote für (bestimmte) Dieselfahrzeuge

Luftreinhalteplan Düsseldorf

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.02.2018

Klage gegen Radwegbenutzungspflicht/Zehlendorfer Damm in Kleinmachnow

Voraussetzungen für die Trennung von Kraftfahrer- und … · Beschränkung des fließenden Verkehrs · qualifizierte Gefahrenlage · besondere örtliche Verhältnisse

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 14.02.2018 LS

Schließzeiten von Bahnschranken

Einsatzbehinderung für Feuerwehr

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Eingruppierung von Betriebsangestelltem im Außendienst nach TVöD-VKA

Eingruppierung · TVöD-VKA · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Außendienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.02.2018 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich gegen die geplante und genehmigte Bebauung des Grundstücks I. -L. -Str. …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.01.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht, die für eine ca. 500 m lange Teilstrecke der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 15.01.2018 zitiert von 5

Antrag auf Anbringung von Parksperrpfosten in verkehrsberuhigtem Bereich

Sondernutzung · Straßenbaulast · Verkehrsberuhigter Bereich · Parkverbot · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.01.2018 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.01.2018 zitiert von 31

Straßenverkehrsrecht: Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 13. Kammer Beschluss 19.12.2017 LS zitiert von 6

Zwangsvollstreckung aus einem gerichtlichen Vergleich

Durchsetzung eines Fahrverbots wegen Stickoxidbelastung in …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.11.2017 LS zitiert von 2

Ein Grundeigentümer muss Beeinträchtigungen, die eine Straße und ihre bestimmungsmäßige Nutzung auslösen, nur …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.11.2017 zitiert von 1

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks C straße (Gemarkung X , Flur , Flurstück , in F -X

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 09.11.2017 LS zitiert von 20

Klage gegen Verkehrslärmbelästigung in einem Kurgebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 01.11.2017

Der Kläger wendet sich gegen die von der Beklagten auf der nördlichen Seite der Straße „F.“ aufgestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 10.10.2017 LS

Aufstellung eines mobilen Halteverbotsschildes durch einen Privaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2017 LS zitiert von 15

Ein gegenüber Verkehrsteilnehmern wirksamer und daher für sie anfechtbarer Verwaltungsakt liegt nicht schon …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 01.09.2017

Bereits im September 2012 überprüfte die Beklagte die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht auf der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.09.2017 LS zitiert von 59

Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück einer Straße

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2017

Die Klägerin wendet sich gegen die verkehrsrechtliche Sperrung von Haltestellen für Fernbusse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 25.08.2017 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die verkehrsrechtliche Sperrung von Haltestellen für Fernbusse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 24.08.2017 LS

Haftung bei Kfz-Unfall

Zurechnung eines Baufahrzeugs zum forstwirtschaftlichen … · Rechtswidrigkeitszusammenhang bei einer Fahrzeugkollision …

Zivilrecht Abgeändert

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 26.07.2017 LS zitiert von 17

Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen; hier

Umweltzone Stuttgart

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 21.07.2017 LS zitiert von 2

fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.07.2017 LS

Zur Reichweite der Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses für den Flughafen BER im Rahmen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 06.07.2017 LS

Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses Flughafen BER bzgl. Lärmschutz

Auswirkung der Veröffentlichung der VDI Richtlinie 3722-2 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 2. Kammer Urteil 13.06.2017

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung für die wesentliche Änderung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 30.05.2017

Die Klägerin, ein Tochterunternehmen der E. C. B. , wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 18.05.2017 zitiert von 2

Die Kläger sind Bewohner des Gebäudes P. in N. und Anwohner der Straße P.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen