Urteile zu § 46 StVO – Seite 4

477 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

477 Entscheidungen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil LS
Ausnahme vom Ladenöffnungsverbot

Verkauf leicht verderblicher Ware aus eigener Herstellung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil LS
Haftung bei Kfz-Unfall

Zurechnung eines Baufahrzeugs zum forstwirtschaftlichen … · Rechtswidrigkeitszusammenhang bei einer Fahrzeugkollision …

Zivilrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen RF

Ermäßigung des Rundfunkbeitrags · GdB unter 80 · Rundfunkbeitragsrecht in Baden-Württemberg · keine Anerkennung eines gesundheitlich bedingten Härtefalls

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen