Urteile zu § 46 StVO – Seite 5

477 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 46 StVO – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

477 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil
Eigenständigkeit einer Erschließungsanlage

Bereitstellung eines Grundstücks als Erschließungsfläche · Qualitätsbestimmungszeitpunkt bei sich hinziehendem … · Bodenwertbestimmung nach dem Vergleichswertverfahren · Berücksichtigung der Wartezeit für die Umwandlung von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen G und aG

einstweiliger Rechtsschutz · kein Anordnungsgrund für vorläufige Zuerkennung der … · Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs · unklare medizinische Tatsachenlage

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 37
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 … · einseitig Oberschenkelamputierter · Kunstbein · dauernde Unzumutbarkeit der Nutzung einer Prothese

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil LS
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

außergewöhnliche Gehbehinderung · aufs Schwerste eingeschränkte Gehfähigkeit · Gehstrecke über 50 Meter ohne Pause · Notwendigkeit einer weit geöffneten Wagentür

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 3
Schwerbehindertenrecht – Merkzeichen aG

außergewöhnliche Gehbehinderung · Gleichstellung mit den in Abschn 2 Nr 1 zu § 46 Nr 11 … · schmerzhafte Gehstrecke · Notwendigkeit von Pausen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil LS
Straßenverkehrsbehörde: Behinderter

Bindungswirkung von Feststellungen im … · Ermessenslenkung und -bindung durch die StVOVwV

Verwaltungsrecht Aufgehoben