§ 46 StVO – Rechtsprechung (477 Entscheidungen) – Seite 8

VG Berlin 11. Kammer Urteil 23.11.2010

Ausnahmegenehmigungen von der Parkgebührenpflicht für Rechtsanwälte für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 04.11.2010

Schwerbehindertenrecht: Voraussetzung der Zuerkennung eines Merkzeichens „aG“ außergewöhnliche Gehbehinderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 04.11.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung des Vorliegens der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Erteilung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.10.2010 LS zitiert von 1

Haftung bei Verkehrsunfall

Kollision eines nach links einbiegenden wartepflichtigen … · Anforderungen an die beim Abbiegen gebotene Sorgfalt · Entkräftung des Anscheinsbeweises

Zivilrecht Abgeändert

SG Aachen 17. Kammer Urteil 07.09.2010

Der Kläger begehrt das Merkzeichen "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung)

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.08.2010 zitiert von 29

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihn der Beklagte für die im unbeplanten Innenbereich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 19.08.2010 LS

Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigung für Organ- und Ärztetransportfahrten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.07.2010 zitiert von 43

Zwischen den Beteiligten sind die gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches aG …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 03.06.2010

Versagung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen eines Gasheizstrahlers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.06.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Versagung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 27.05.2010

Die Kläger erstreben jeweils eine Ausnahmegenehmigung für die von ihnen gehaltenen Fahrzeuge gemäß § 46 Abs. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Beschluss 19.05.2010 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 11.05.2010 zitiert von 6

Nutzung öffentlichen Straßenlandes zum Aufstellen von Altkleidercontainern in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.05.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Verlängerung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von 62 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.04.2010

Rechtliche Zulässigkeit der Veranstaltung "Gumball 3000", die von der Antragstellerin geplant und organisiert …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 27.04.2010 LS zitiert von 1

1).

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, geboren am 00. Juli 1956, ist im Besitz eines Schwerbehindertenausweises zunächst mit einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.03.2010 LS zitiert von 34

Anhörung: Beweisantrag

vereinfachtes Berufungsverfahren · rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 16.02.2010

Der Kläger ist Gynäkologe mit dem Spezialgebiet Geburtsvorbereitung und Geburtshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.02.2010 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO in Gestalt einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschleppmaßnahme bei Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung wegen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 29.10.2009 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Parkerleichterungen nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO für schwerbehinderte Menschen ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 15.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin, geb. 00.12.1934, ist im Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit einem Grad der Behinderung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 09.07.2009 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 6. Dezember 2004 stellte die Bezirksregierung Arnsberg zugunsten der Klägerin den Plan für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 09.06.2009 zitiert von 5

Der im Jahre 19** geborene Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Urteil 28.05.2009

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für freies Parken im Landkreis S

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2009

Unter dem 12.04.2007 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Ausnahmegenehmigung nach § 70 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 13.03.2009

Der im Jahre 1961 geborene, als Berufskraftfahrer tätige Kläger ist schwerbehindert

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 04.03.2009

Die Kläger wenden sich gegen eine straßenverkehrsrechtliche Dauererlaubnis und -ausnahmegenehmigung, die der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2009 zitiert von 1

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.01.2009 zitiert von 6

Gebühr für Auflagen bei Versammlung an geschichtlich belastetem Ort

Versammlungsrecht · Verwaltungsgebühr · Ortsbindung · Gedenktag · rechtsextreme Mahnwache

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.10.2008 zitiert von 5

Der Kläger ist Halter des Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen und Betreiber des Restaurants "H. T. ", das in B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 28.05.2008 LS

Ausnahmegenehmigung vom Sonntags- und Ferienfahrverbot für LKW

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 20.05.2008

Die Kläger sind Eheleute und begehren - jeweils gesondert und unabhängig voneinander - vom Beklagten die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 13.05.2008 LS

Der Anspruch des Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung auf Einrichtung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 04.04.2008 LS

Ausnahmegenehmigung für Bewohnerparkzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2008 zitiert von 6

Der Kläger betreibt einen medizinischen Transportdienst mit Sitz in G. Zu den Transportgütern gehören Blut …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 01.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Erteilung einer so genannten Parkerleichterung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 25.01.2008 LS

Straßenrecht – Erstellung eines Podestes auf der Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 16.01.2008 zitiert von 1

Mit Schreiben vom 22.08.2002 beantragte die Klägerin beim Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 20.12.2007 LS

Ob Belange des Straßenverkehrs der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 StVO dem Einsatz eines …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 08.11.2007

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass die Beklagte, der gegnerische …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Köln Urteil 11.10.2007

Der Kläger ist Halter des PKW, Marke Opel, amtliches Kennzeichen SU - 00 0000

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 13.09.2007 zitiert von 1

Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 24.07.2007

Der Kläger ist Zahnarzt und in eigener Praxis niedergelassen im Anwesen A., B.. Zugleich ist er als Belegarzt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 27.06.2007

Der Kläger betrieb seit dem Jahr 1981 bis zu dem Erlass der streitgegenständlichen Verfügung auf dem von ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 16.04.2007

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Abschleppkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 25.01.2007

Die in N. wohnhafte Klägerin begehrt die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Genehmigung zum Parken …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 08.12.2006 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in N. unter anderem in der C.------straße und am C1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen