§ 46 StVO – Rechtsprechung (477 Entscheidungen) – Seite 9

SG Düsseldorf Urteil 16.11.2006

Feststellung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung abgelehnt

Gehbehinderung · GdB · Nachteilsausgleich · Sozialhilferecht · Behinderungsgrad

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 15.09.2006 zitiert von 2

Die im Jahre 1934 geborene Klägerin wurde 2002 an der linken Schulter operiert

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.09.2006

Mit Bauantrag vom 08.02.2005 beantragte der Kläger, ihm eine befristete Baugenehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 13.07.2006

Die Klägerin des vorliegenden Rechtsstreites begehrt die Zuerkennung der gesundheitlichen Voraussetzungen für …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 01.06.2006

Die Klägerin begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz Urteil 29.05.2006

Der Kläger betreibt ein Forstunternehmen und war Halter einer Holzerntemaschine Harvester DA 65 Typ Valmet S …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.03.2006 zitiert von 5

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne von § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.03.2006 zitiert von 5

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes Unternehmen, dessen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.03.2006 zitiert von 12

Die Klägerin ist ein unter anderem auf Blut- und Organtransporte spezialisiertes Unternehmen, das eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 08.02.2006 LS zitiert von 1

Die durch eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO erteilten Parkerleichterungen können …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 13.01.2006 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen einen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.12.2005

Streitbefangen ist die Zuerkennung des Nachteilsausgleiches "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung)

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 14.12.2005

Streitig ist die Zuerkennung des Nachteilsausgleiches "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung)

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 11.11.2005

Der Kläger begehrt eine Ausnahmegenehmigung zur Benutzung seines motorisierten Rollers „Citytramp“ auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.08.2005 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin die gesundheitlichen Voraussetzungen des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 20.07.2005

Unter dem 19.12.2003 beantragte die von der Klägerin, einem Taxiunternehmen, bevollmächtigte Firma D. bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz Beschluss 19.07.2005

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnlich gehbehindert) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 08.06.2005

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung: Parkerleichterung für Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 01.06.2005

Die Beteiligten streiten sich über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von verkehrsrechtlichen Verboten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2005 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen eine Gebührenforderung der Beklagten sowie den hierzu ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Urteil 21.01.2005

Streitig sind die gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches aG (außergewöhnliche …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Duisburg Urteil 16.11.2004

Ob die Klägerin außergewöhnlich gehbehindert ist

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.09.2004 zitiert von 4

Der 1977 geborene Kläger ist zu 100 % behindert, der Behindertenausweis enthält den Zusatz G (gehbehindert) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Urteil 14.09.2004 LS

Ein Rechtsanwalt kann nicht beanspruchen, dass ihm zum Zweck des Aktentransports erlaubt wird, sein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 10. Kammer Urteil 02.09.2004 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Anbringung von Verkehrszeichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 25.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Auflage, die einer Ausnahmegenehmigung beigefügt wurde, die ihr der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 22.06.2004

Ob der Kläger außergewöhnlich Gehbehindert ist

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 21.05.2004

Der 1934 geborene Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Feststellung einer …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 06.05.2004 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2004 zitiert von 6

Die Klägerin erstrebt eine Regelung, die es ihr und anderen Anliegern erlaubt, ihr Wohngrundstück über einen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.03.2004 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 18.02.2004 zitiert von 4

Der Kläger war Eigentümer des Flurstücks 944/2 der Flur 9 in der Gemarkung D.. Das Flurstück ist Teil des E. …

Verwaltungsrecht

LSG Saarland Urteil 17.02.2004

Die Beteiligten streiten noch darüber, ob beim Kläger die medizinischen Voraussetzungen für die Zuerkennung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 20.11.2003

Die Klägerin begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.11.2003 LS zitiert von 1

Für die Berechnung der zulässigen Grenzabstände bei Hähnchenmastställen finden die TA-Luft 2000, die …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.11.2003 LS

Für die Berechnung der zulässigen Grenzabstände bei Hähnchenmastställen finden die TA-Luft 2000, die …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 07.11.2003 LS

Die Aufgaben eines Bezirksschornsteinfegers rechtfertigen es nicht, diesem auch außerhalb der Ladezeiten das …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Urteil 08.09.2003

Der Kläger begehrt die Gewährung des Nachteilsausgleiches "aG"

Sozialrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 20.08.2003 LS zitiert von 1

Erzwungene Umwege von jeweils 3 km Länge rechtfertigen bei einem Gewerbebetrieb in der Regel keine Ausnahme …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 09.07.2003

Keine Entwidmung durch Bebauungsplanfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Mainz Beschluss 12.06.2003

Der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.04.2003

Streitig ist, ob die Klägerin außergewöhnlich gehbehindert ist

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.03.2003

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob dem Kläger der Nachteilsausgleich "aG" (außergewöhnlich gehbehindert) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.07.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist von Beruf Arzt und Halter des Pkw Toyota mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.06.2002 zitiert von 11

Umstritten sind die Höhe des Grades der Behinderung (GdB) wegen wesentlicher Änderung der Verhältnisse (§ 48 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.06.2002 zitiert von 3

Das angefochtene Urteil begegnet nicht den geltend gemachten ernstlichen Zweifeln (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 17.04.2002 LS

Eine Ausnahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot für LKW kommt nur in besonders dringenden Fällen in Betracht.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 12.03.2002

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Nachteilsausgleichs "außergewöhnliche Gehbehinderung" …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Dortmund Urteil 28.11.2001

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bei der Klägerin die gesundheitlichen Voraussetzungen für die …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 19.06.2001 zitiert von 2

Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich außergewöhnliche Gehbehinderung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen