Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 109 StVollzG – Seite 3
810 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 109 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
810 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Möglichkeit einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Pflicht zur Zurverfügungstellung eines Haftraummediensystems
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafvollzug · Verlegung von Häftlingen · Sicherheitsmaßnahmen · Rechtswidrigkeit · Rücknahmegarantie
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Akteneinsicht · Strafvollstreckung · Justizvollzug · Verfahrenszulässigkeit · Prozesskostenhilfe
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Justizvollzug · Sicherungsverwahrung · Unterbringungskapazität · Ländervereinbarung · einstweiliger Rechtsschutz
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zulässigkeit einer im Vollzugsplan geforderten …
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Direktionsrecht und Eingriffsbefugnisse im Rahmen der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Verstoß gegen die Menschenwürde durch Unterbringung in …
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verletzung eigener Rechte des Mitglieds · Kontrollfunktion des Vollzugsbeirats · Abberufung aus wichtigem Grund · Kritik an den zur Eindämmung der Corona-Pandemie …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben