§ 10 StVollzG – Rechtsprechung (84 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 25.09.2013 zitiert von 8

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Cottbus hat durch Beschluss vom 27. Juni 2013 den Antrag des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 12.09.2013

Der Verurteilte verbüßt wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe aus einem Urteil des Landgerichts …

Strafrecht Aufgehoben

BSG 10. Senat Urteil 04.09.2013 LS zitiert von 8

Anspruch auf Elterngeld

Strafgefangene · Justizvollzugsanstalt · Mutter-Kind-Einrichtung · Haushalt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.09.2013 LS

Strafvollzug: Widerruf oder Rücknahme der Einweisung in den offenen Vollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 16.07.2013 zitiert von 11

Der Betroffene verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren wegen erpresserischen Menschenraubes in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 11.06.2013 LS

Amtshaftung: Erfolgsaussicht eines Entschädigungsanspruchs wegen Nichtgewährung der Ausübung von Kraftsport …

Zivilrecht Abgeändert

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.03.2013 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Rechtswidrigkeitsfeststellung eines bereits vollzogenen Vollstreckungshaftbefehls

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.11.2012

Der Betroffene – ein türkischer Staatsangehöriger, der inzwischen bestandskräftig ausgewiesen ist - verbüßt …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2012 LS

Direkteinweisung (Ladung) in den offenen Vollzug einer hessischen JVA

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 20.12.2011 zitiert von 1

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts B. hat durch Beschluss vom 22.11.2011 festgestellt, dass das …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.08.2011 LS

Strafvollzug: Rechtsschutz bei Nichtbeachtung gerichtlicher Entscheidungen durch die Vollzugsbehörde

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.11.2010 LS zitiert von 1

Strafvollstreckung: Anhörungsrecht des Verurteilten vor Vollstreckungseinleitung

Vorrang der Freiheitsstrafenvollstreckung vor Vollstreckung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG GieBen Beschluss 05.10.2010

Der Antragsteller verbüßt in der JVA ... eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten wegen Raubes mit …

Strafrecht Aufgehoben

LG Gießen 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 05.10.2010

Zur Beteiligung der Anstaltsseelsorger und von ehrenamtlichen Mitarbeitern an der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2010 LS

Maßregelvollzug: Vollzugslockerung durch Zulassung eines externen Arbeitsverhältnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2010 LS

Planung des Strafvollzugs

Anforderungen an eine Fortschreibung unter Beachtung einer … · Versagung von Lockerungen und der Verlegung in den offenen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 06.11.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller wurde durch Urteil der I. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.06.2009

Der Angeklagte wurde am 23.04.2007 vorläufig festgenommen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 11.02.2008 LS zitiert von 1

Eine Straussetzung nach § 57 Abs. 1 StGB kann jedenfalls nicht allein mit der Begründung versagt werden, der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2007 zitiert von 4

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 27.06.2006

Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

Verfassungsrecht

OLG Hamm Beschluss 28.02.2006 zitiert von 3

Verurteilung wegen schweren Raubes in drei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.12.2005 LS zitiert von 1

Strafvollzug: Pflicht der Vollzugsbehörde zur unmittelbaren Ladung in den offenen Vollzug aufgrund positiver …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 25.10.2005

Der Antragsteller ist ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Strafgefangener in der Anstalt des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.06.2005 LS

Auch nach der am 1. April 2005 in Kraft getretenen Neufassung von § 115 StVollzG durch das Siebte Gesetz zur …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2005

Strafvollzug: Voraussetzungen der Ladung in den offenen Vollzug

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 12.01.2005 LS

Verwaltungsvorschriften oder -entscheidungen allein können Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes nicht …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 15.09.2004 LS

Die Erstattung einer Strafanzeige allein rechtfertigt nicht die sofortige Ablösung eines Gefangenen aus dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.05.2004 zitiert von 9

Der Betroffene befand sich in der Zeit vom 31. Januar 2002 bis zum 26. April 2004 in Strafhaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 24.06.2003

Der Beschuldigte ist am 21.1.2002 in einem (anderen) Strafverfahren wegen Handels mit Betäubungsmitteln aus …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2002

Strafvollzug: Fehlende Begründung im Einweisungsbeschluss

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen