Urteile zu § 9 StVollzG

62 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 9 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

62 Entscheidungen

OLG Hamm 1.Strafsenat Beschluss 25.08.2026 LS

Hinsichtlich der Prognoseentscheidung nach § 13 Abs. 6 StVollzG (Beendigung der Unterbringung in der …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.01.2026 LS

Anwendbarkeit des § 12 Abs. 3 HStVollzG auf Gefangene mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.06.2025 LS

Notwendig Beteiligte an einer Vollzugsplankonferenz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.05.2025 LS

Rückverlegung aus Sozialtherapeutischer Anstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.03.2025

Der 55-jährige, aufgrund orthopädischer Beschwerden und Diabetes gesundheitlich eingeschränkte (GdB 70% …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Paderborn Beschluss 10.05.2024 zitiert von 2

Der betroffene ghanaische Staatsbürger reiste erstmals am 04.05.2021 auf dem Luftweg in den Schengenraum …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 08.05.2024 LS

Einholung von Sachverständigengutachten zur Lockerungsprognose

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 5. Strafsenat Beschluss 27.03.2024

Therapiefähigkeit eines Strafgefangenen bei unzureichenden Sprachkenntnissen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 04.12.2023 LS

Die Verlegung eines Gefangenen in eine sozialtherapeutische Abteilung kann auch dann auf § 104 Abs. 2 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.06.2023 zitiert von 2

Der Betroffene verbüßt derzeit in der JVA Bochum zwei Freiheitstrafen (2 Jahre und 10 Monate sowie 3 Jahren …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 23.02.2023 LS

Vollzugsplanerstellung bei kürzeren Freiheitsstrafen

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 31.03.2022 LS

Unterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.01.2022 LS

Zur Frage, ob die vorgesehene Teilnahme eines Gefangenen am Einweisungsverfahren nach § 104 Abs. 2 S. 2 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin Strafvollstreckungskammer Beschluss 22.12.2021

Aufhebung einer Vollzugsplanfortschreibung wegen Versagung von Lockerungen, Ausführungen und Begleitausgängen

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin Beschluss 22.12.2021

Der Antragsteller verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Tegel eine Freiheitsstrafe von acht Jahren mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.11.2021 zitiert von 1

Der Betroffene verbüßt seit dem 08. Februar 2018 Strafhaft aufgrund einer Verurteilung durch das Landgericht …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.11.2021 LS

Beteiligung eines im Bundesland Berlin Sicherungsverwahrten an der Vollzugs- und Eingliederungsplanung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 31.08.2021 LS zitiert von 1

Verzögerte Vollzugsplanung als Betreuungsmangel

Strafrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 20.07.2021 LS

Aufhebung eines Behandlungs- und Eingliederungsplans wegen Versagung sämtlicher Lockerungsmaßnahmen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.06.2021 LS

Beendigung der Unterbringung in der Sozialtherapeutischen Anstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.04.2021 LS

Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug

Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.10.2020 LS

Die Androhung von unmittelbarem Zwang zur Durchsetzung einer (rechtmäßigen) Anordnung der Verlegung in eine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.05.2020 LS

Verschwiegenheitspflichten der Psychotherapeuten einer Psychotherapeutischen Beratungs- und Behandlungsstelle …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 08.04.2020 LS

Strafvollzug: Verlegung in andere Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 06.06.2019 LS

Rechtsbeschwerde wegen Überschreitung der Regelfrist zur Fortschreibug des Vollzugs- und Eingliederungsplans

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.03.2019 LS

Bei zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten, gegen die keine Sicherungsverwahrung angeordnet wurde …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 LS

Unverschuldete Nichtkenntnisnahme der Strafvollstreckungskammer von einem Schreiben des Betroffenen

Besondere Zulässigkeitsvoraussetzung für die … · Ausschluss des Beruhens der Entscheidung auf der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.12.2018

Der Verurteilte wurde durch Urteil des Landgerichts Bochum – 8. große Strafkammer als Jugendstrafkammer – vom …

Zivilrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 29.10.2018 LS

Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.08.2018 LS

Strafvollzug in Berlin

Schriftform des Vollzugsplans

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.10.2017 zitiert von 2

Der Betroffene verbüßt in der JVA C eine Freiheitstrafe wegen Diebstahls mit Waffen in drei Fällen …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Urteil 28.06.2017 LS zitiert von 13

Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafrecht Revision verworfen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 23.06.2017 LS zitiert von 4

Strafvollzugssache: Festsetzung des Streitwerts

Strafrecht Abgeändert

LG Schwerin 4. Zivilkammer Beschluss 26.09.2016

Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage

Überprüfung einer Entscheidung der Strafvollstreckungskammer

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 06.06.2016 LS

Isolierte Vollstreckbarkeitserklärung einer in der Schweiz verhängten Freiheitsstrafe

Verbindung von Strafe und Therapie durch das schweizer …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 27.08.2015 LS

Kommt eine Ablösung aus der Sozialtherapie in Betracht, ist der Gefangene anzuhören, bevor in einer - zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 27.08.2015 LS

Kommt eine Ablösung aus der Sozialtherapie in Betracht, ist der Gefangene anzuhören, bevor in einer - zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.08.2014 LS

Bereits das Wecken und Fördern der Mitwirkungsbereitschaft des Strafgefangenen ist Aufgabe und Bestandteil …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.08.2014 LS

Bereits das Wecken und Fördern der Mitwirkungsbereitschaft des Strafgefangenen ist Aufgabe und Bestandteil …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.10.2013 LS

Strafvollzug: Beurteilungsspielraum der Vollzugsbehörde bei der Entscheidung über die Rückverlegung aus einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2012

Vollzugsplanfortschreibung: Begründungsmangel bei Ablehnung therapeutischen Angebots

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.11.2012

Der Betroffene – ein türkischer Staatsangehöriger, der inzwischen bestandskräftig ausgewiesen ist - verbüßt …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 3

Sicherungsverwahrung: Verlegung in eine Sozialtherapeutische Anstalt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 25.08.2011 LS zitiert von 11

Beamter im Strafvollzug

Anspruch auf Erstattung von Kammerbeiträgen · Psychologischer Psychotherapeut

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.07.2011 LS

Strafvollzug: Verlegung eines Gefangenen mit notierter Sicherungsverwahrung in ein anderes Bundesland nach …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 04.05.2011 LS

Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur Sicherungsverwahrung

Auswirkungen von Entscheidungen des EGMR bzgl der … · Zum Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung des GG … · Freiheitsbeschränkung durch Sicherungsverwahrung nur … · Freiheitsorientierte Wahrung des Abstandsgebots (BVerfGE …

Verfassungsrecht

LG Aachen Beschluss 02.12.2009

Der Antragsteller befindet sich derzeit in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt X, gegen ihn wird eine …

Strafrecht Antrag verworfen