§ 112 StVollzG – Rechtsprechung (137 Entscheidungen) – Seite 2

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.02.2019 LS

Wird eine Jugendstrafe gemäß § 89b Abs. 1 JGG nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene …

Strafrecht Aufgehoben

LG Paderborn Beschluss 14.02.2019

Durch Urteil des Landgerichts Paderborn wurde der Untergebrachte am 29.07.2008 wegen Körperverletzung und …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 07.01.2019 zitiert von 2

Der Antragsgegner leidet unter einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 19.12.2018 zitiert von 2

Die Betroffene ist auf der Grundlage des § 63 StGB in der LVR-Klinik in O untergebracht

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 04.09.2018 zitiert von 7

Mit seinem am 12. März 2018 beim Landgericht Hagen eingegangenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 09. …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 15.08.2018 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung in einer Strafvollzugssache

Mindestanforderungen an Gerichtsentscheidung · Anspruch des Gefangenen auf rechtliches Gehör

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Kleve Beschluss 10.08.2018

Die Betroffene, die nicht unter Betreuung steht, befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kassel Beschluss 01.06.2018

Gegen den Gefangenen "……" (Antragsteller) wird in der JVA "……" Freiheitsstrafe vollstreckt

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel Strafvollstreckungskammer Beschluss 01.06.2018

Gegen den Gefangenen "……" (Antragsteller) wird in der JVA "……" Freiheitsstrafe vollstreckt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.05.2018

Der Betroffene befindet sich in Haft in der JVA Aachen und ist nach seinen Angaben seit Ende November 2017 im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.05.2018 zitiert von 15

Verletzung des Resozialisierungsinteresses (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) eines lebenslänglich …

zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 13.04.2018

Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Anfechtbarkeit der durch einstweilige Anordnung erteilten …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.03.2018 zitiert von 2

Der seit dem 22.03.2013 inhaftierte Betroffene wurde am 24.07.2017 von der JVA X in den geschlossenen Vollzug …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.03.2018 zitiert von 4

Der Betroffene ist (oder war) seit Juni 2016 Abonnent der Tageszeitung „taz“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Freiburg (Breisgau) 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 09.02.2018

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg

Versagung von Besuchsrechten auf Nachbarstationen wegen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.10.2017 zitiert von 3

Zur Berücksichtigung von Büromaterial bei der Erstattung notwendiger Auslagen eines Strafgefangenen im …

hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.09.2017 LS

Voraussetzungen für die Verlegung in den offenen Vollzug und für Vollzugslockerungen bei Langzeitgefangenen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 01.09.2017 LS

Verbüßung einer lebenslangen Freiheitsstrafe

Neuregelung von Vollzugslockerungen und Ausführungen für …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 14.06.2017

Strafvollzug: Anspruch eines wegen Körperverletzung an einem Mitgefangenen freigesprochenen Strafgefangenen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.05.2017 zitiert von 2

Der Betroffene befand sich seit dem 30.08.2007 in Untersuchungshaft und verbüßt seit dem 04.06.2009 eine …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.04.2017 LS

Strafverteidigung: Verteidigerbesuch in der Justizvollzugsanstalt außerhalb der Regelbesuchszeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.02.2017 LS

Geltendmachung eines Auskunftsanspruch eines Strafgefangenen gegenüber dem Leiter der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.02.2017 LS

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Feststellungsantrag im Antragsverfahren auf gerichtliche … · Vergütungsanspruch eines Sicherungsverwahrten für Arbeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 2

Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation

Strafrecht

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 04.10.2016 LS

Maßregelvollzug: Fristbeginn für einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei einvernehmlicher Verlegung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.08.2016 LS

Antragsverfahren gegen Maßnahmen im Strafvollzug

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und Inhaltsanforderungen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.06.2016 zitiert von 4

Soweit der Verurteilte mit Verteidigerschriftsatz vom 29.10.2015 vorträgt, dass sich aus der Entscheidung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 19. Strafvollstreckungskammer Beschluss 22.04.2016

Der Antragssteller befindet sich seit dem 20.06.2001 in Haft und verbüßt seit dem 28.06.2002 eine lebenslange …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hannover Beschluss 14.03.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller, der gegenwärtig eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes verbüßt, hatte mit Schreiben …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.01.2016 LS

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Postlaufzeit

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.12.2015 LS

Strafvollzug: Besitz von Spielkonsolen und TV-Geräten in einer Haftanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.12.2015 LS

Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus

Gestattung einer Selbstversorgung des Untergebrachten mit …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hagen Strafvollstreckungskammer Beschluss 08.12.2015

Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landgerichts C1 vom 05.03.2013 wegen unerlaubter Einfuhr von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 10.11.2015 zitiert von 3

Die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Düsseldorf hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Bonn Beschluss 15.10.2015

Der Antragsteller befindet sich seit dem 28.06.2010 in Haft

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 24.06.2015 LS

Bei Gebrauchmachen von der Zuständigkeitskonzentration des § 121 Abs. 3 GVG ist das für Rechtsbeschwerden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.06.2015 LS

Bei Gebrauchmachen von der Zuständigkeitskonzentration des § 121 Abs. 3 GVG ist das für Rechtsbeschwerden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.06.2015 LS zitiert von 8

Bei Gebrauchmachen von der Zuständigkeitskonzentration des § 121 Abs. 3 GVG ist das für Rechtsbeschwerden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 24.06.2015 LS

Bei Gebrauchmachen von der Zuständigkeitskonzentration des § 121 Abs. 3 GVG ist das für Rechtsbeschwerden …

Strafrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 02.06.2015 LS

Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Maßnahme im Strafvollzug/Maßregelvollzug

Amtswegige Prüfung der Begründung des zugrunde liegenden …

Strafrecht

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 11.02.2015 LS zitiert von 2

Maßregelvollzug in Thüringen

Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur …

Strafrecht

OLG Rostock Beschluss 10.11.2014 LS zitiert von 1

Strafvollzug: Einstweiliger Rechtsschutz gegen länderübergreifende Verlegungen eines Strafgefangenen

vorbeugender Rechtsschutz gegen noch nicht ergangene …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 01.04.2014 zitiert von 4

Der Betroffene befindet sich in der Unterbringung der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt X. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.10.2013 LS

Sicherungsverwahrung: Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung für erworbene Freistellungstage nach …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.07.2013 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme im Strafvollzug

Fürsorgepflicht des Gerichts bei Anträgen forensisch nicht … · Nachholung der Begründung nach Fristablauf

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.03.2013 LS

Strafvollzug: Anspruch auf Entfernung von Teilen aus einer Gefangenenpersonalakte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.09.2012 LS

Strafvollzug: Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung bei Anschlussvollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen und …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.09.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßte in der JVA C2 vom 06.09.1999 bis zum 30.04.2003 aufgrund eines Urteils vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2012 LS zitiert von 3

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Erhebung einer Stromkostenpauschale von 2 € pro Gerät …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben