§ 116 StVollzG – Rechtsprechung (1.211 Entscheidungen) – Seite 22

OLG Celle Beschluss 07.01.2009 LS zitiert von 1

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Oldenburg Beschluss 22.12.2008 LS

Bei der Entscheidung über die Aussetzung eines Strafrestes zur Bewährung ist für die zu stellende Prognose …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

StGH Niedersachsen Urteil 05.12.2008 LS

Art. 60 Satz 1 NV beschränkt sich in seinem Anwendungsbereich nicht auf die Binnenstruktur der Landes- und …

OLG Hamm Beschluss 21.10.2008

Der Antragsteller verbüßt eine langjährige Haftstrafe wegen Totschlags in der Justizvollzugsanstalt X

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 20.10.2008

Der Beschwerdeführer, der sich im Zeitraum vom 8. November 2006 bis 13. Juni 2007 in Untersuchungshaft in der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.10.2008 zitiert von 3

Die Rechtsbeschwerde ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 26.09.2008 LS zitiert von 2

Rechtsberatende Tätigkeiten unter Strafgefangenen sind geeignet, die Ordnung der Vollzugsanstalt zu stören.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 24.09.2008 LS zitiert von 2

Die Frist von zehn Jahren für das Gutschreiben von Ausgleichszahlungen nach § 43 Abs. 11 StVollzG (entspr. § …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 12.09.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller, der sich in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA Münster zunächst in Untersuchungshaft …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.09.2008 zitiert von 2

Ausweisung wegen sexueller Straftaten gegen Schutzbefohlene

Ausweisung · Straftaten · Aufenthaltsgesetz · Gefährdung der öffentlichen Sicherheit · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.08.2008 LS zitiert von 3

Strafvollzug: Rechtsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der …

Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen den …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.07.2008

Soweit AK-StVollzG-Feest, 5. Aufl., § 7 Rdnr. 7, ein Anwesenheits- und Beteiligungsrecht des Anwalts des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.06.2008 LS

Bei der Berechnung der Freistellungstage nach § 42 Abs. 2 StVollzG sind Samstage als Werktage mit zu zählen.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 16.06.2008

Der Beschwerdegegner verbüßt unter Anrechnung von Untersuchungshaft seit dem 13.09.1995 eine lebenslange …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA E eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßt, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA I eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe wegen sexuellen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 9

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßt, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßt, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 29.05.2008 LS zitiert von 10

Die Gewährung eines unüberwachten Langzeitbesuchs ist als Sonderfall nach § 25 Abs. 2 NJVollzG zu beurteilen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 27.05.2008 LS zitiert von 4

Für Streitigkeiten über die Einweisung einer verurteilten Person nach § 24 StrVollstrO ist der Rechtsweg nach …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 13.05.2008

Fortführung externer Therapie bei Sicherungsverwahrtem

Sicherungsverwahrung · Therapiefinanzierung · Justizvollzug · Haushaltsmittel

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2008 LS zitiert von 3

Strafvollzug: Besitz und Betrieb einer Spielkonsole durch einen Gefangenen

Strafrecht

OLG Schleswig Beschluss 09.04.2008

Der Antragsteller ist bei dem Antragsgegner aufgrund eines Urteils des Landgerichts Lübeck vom 7. Juni 1999 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 08.04.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt u. a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner Tochter in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.04.2008 LS

Strafvollzug: Nichtaushändigung von DVDs an Gefangenen wegen fehlender FSK-Freigabe

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2008 LS

Strafvollzug: Zeitliche Höchstgrenze bei mehrfach aufeinander folgendem Ausspruch von zeitlich begrenzten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2008 LS

Rechtsbehelfsverfahren gegen die Ablehnung eines Urlaubsantrages durch die Strafvollzugsbehörde

Entscheidungszuständige Strafvollstreckungskammer bei …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 06.03.2008 LS

Strafvollzug: Offene Übermittlung eines ausgefüllten Formulars der Voranmeldung für einen Anstaltsarztbesuch

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 15.02.2008 LS

Das Zurückweisen einer Dienstaufsichtsbeschwerde ist im Verfahren nach § 109 ff StVollzG anfechtbar, wenn …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 21.01.2008 LS

Die Staatsanwaltschaft ist am straf- bzw. maßregelvollzugsgerichtlichen Verfahren nach § 111 StVollzG selbst …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 21.01.2008 LS

Die Staatsanwaltschaft ist am straf- bzw. maßregelvollzugsgerichtlichen Verfahren nach § 111 StVollzG selbst …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 17.01.2008 LS

Strafvollzug: Gewährung von unüberwachten Langzeitbesuchen als Ermessenentscheidung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 13.11.2007 LS

Von Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ist ein Haftkostenbeitrag zu erheben.

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 13.11.2007 LS zitiert von 2

Von Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ist ein Haftkostenbeitrag zu erheben.

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 08.11.2007 LS

In begründeten Ausnahmefällen kann in Strafvollzugssachen eine Untätigkeitsbeschwerde statthaft sein.

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 08.11.2007 zitiert von 2

Mit Antrag vom 7. Juni 2004 begehrte die Antragstellerin durch gerichtliche Entscheidung die Verpflichtung …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 08.11.2007 LS

Von Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ist ein Haftkostenbeitrag zu erheben.

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 01.11.2007 LS

Die Ablösung eines Gefangenen von einem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz kann auch dann nur unter den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.11.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C., Abteilung S.. Ihm war dort …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.10.2007 LS

Antrag des Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugsachen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Anspruch auf Übermittlung des Antrags über das Faxgerät der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.09.2007

Strafvollzug: Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Beschäftigungsnachweises

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 04.09.2007

Strafvollzug: Anforderungen an die Begründung der Versagung des Empfangs von Videotext durch einen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.08.2007 zitiert von 1

Die Strafkammer hat mit dem angefochtenen Beschluss einen Antrag des Betroffenen auf gerichtliche …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 03.08.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 7. Juli 2004 wegen Vergewaltigung in neun …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 26.07.2007

Der Betroffene hat einen Antrag auf Vorführung zur Aufnahme einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Rostock Beschluss 23.07.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller (der sich seit August 1970 ununterbrochen in Haft befindet) verbüßte seit dem 06.08.1980 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 20.07.2007

Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten der Staatskasse, die auch die etwaigen insoweit entstandenen notwendigen …

Strafrecht