§ 116 StVollzG – Rechtsprechung (1.211 Entscheidungen) – Seite 9

Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 21.02.2019 LS

Strafvollzug: Begriff der medizinischen Hilfsmittel

Miniklimaanlage als Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens · Erforderlichkeit einer Gefährlichkeitsprognose

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 2

Wenn die Vollzugsanstalt gemäß § 51 Abs. 2 S. 3, S. 3 StVollzG NRW von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.02.2019 LS

Wird eine Jugendstrafe gemäß § 89b Abs. 1 JGG nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 15.02.2019 LS zitiert von 1

Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg

Umfang und Ausgestaltung des Rechts eines Untergebrachten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 14.02.2019 LS

Für die Entscheidung, ob die gesetzlich vorgeschriebene Aushändigung des Vollzugsplans an den Gefangenen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Paderborn Beschluss 14.02.2019

Durch Urteil des Landgerichts Paderborn wurde der Untergebrachte am 29.07.2008 wegen Körperverletzung und …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.02.2019 LS

Rechtsschutz eines Strafgefangenen gegen Disziplinarmaßnahmen unter Berücksichtigung der Neuregelungen zum …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 05.02.2019 LS

Für eine nachträgliche Beschränkung der ursprünglich mit vorbehaltloser Zustimmung der Vollzugsbehörde mit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 31.01.2019

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme im Maßregelvollzug

Anspruch einer transsexuellen Person auf Verlegung auf eine … · Rechtsanspruch des Untergebrachten auf ermessensfehlerfreie …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.01.2019 LS

Maßregelvollzug: Anfechtbarkeit der in Aussicht gestellten Versagung von Vollzugslockerungen

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 24.01.2019 LS

Die gerichtliche Kontrolle anstaltsärztlicher Maßnahmen auf die Wahrung der Grenzen des pflichtgemäßen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.01.2019 LS

Strafvollzug: Zulässigkeit des Antrags sowie der Rechtsbeschwerde der Justizvollzugsanstalt zur Genehmigung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2019 LS

Eine in einem Gemeinschaftshaftraum untergebrachte Person ist nicht erst dann als „nicht rauchend“ im Sinne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 17.01.2019 LS zitiert von 1

Mit Beginn des Vollzuges der Sicherungsverwahrung ist eine Entscheidung im Verfahren der …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 14.01.2019 LS zitiert von 1

Die vom Senat (Beschluss vom 28.04.2014 - III-1 Vollz(Ws) 28/14 -, juris) bezüglich Ausführungen zum Erhalt …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 LS

Maßregelvollzug in Berlin

Erlass und Anfechtbarkeit von Eilentscheidungen · Sichtkontrolle von Schreiben des Bundesverfassungsgerichts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.01.2019 LS

Strafgefangene haben keinen Anspruch darauf, nach dem (eigeninitiativ außerhalb der Gruppenangebote der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 08.01.2019 LS

Eine Vollzugsbehörde überschreitet die Grenzen ihres im Rahmen des § 115 Abs. 5 StVollzG-Bund eingeschränkt …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 07.01.2019 zitiert von 2

Der Antragsgegner leidet unter einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 07.01.2019 LS

Der Zugang zu einem erforderlichen Lese- und Schreibcomputer kann für einen Strafgefangenen mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.12.2018 zitiert von 3

Der Betroffene befand sich zunächst seit dem 30.08.2007 in Untersuchungshaft und verbüßt seit dem 04.06.2009 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.12.2018

Widerruf der Genehmigung für schnurloses Telefon im Strafvollzug

Strafvollzug · Telefonnutzung · Verhältnismäßigkeit · Widerruf einer Genehmigung · Sicherheitsüberprüfung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.12.2018

Haftkostenbeiträge wegen Arbeitsverweigerung in der Justizvollzugsanstalt

Haftkostenbeitrag · Arbeitsverweigerung · Verschuldensprinzip · Justizvollzug · Resozialisierung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Beschluss 19.12.2018 zitiert von 2

Die Betroffene ist auf der Grundlage des § 63 StGB in der LVR-Klinik in O untergebracht

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.12.2018 LS

Unverschuldete Nichtkenntnisnahme der Strafvollstreckungskammer von einem Schreiben des Betroffenen

Besondere Zulässigkeitsvoraussetzung für die … · Ausschluss des Beruhens der Entscheidung auf der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 14.12.2018 LS

Strafvollzug: Besuchsverbot für Lebensgefährtin wegen Gefährdung der Sicherheit und Ordnung der Anstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 06.12.2018 zitiert von 1

Der seit dem 22.03.2013 inhaftierte Betroffene wurde am 24.04.2017 von der JVA C in die JVA X, am 24.07.2017 …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.12.2018 LS

Strafvollzug: zusätzliche Anerkennung und Ausgleichsentschädigung bei freien Beschäftigungsverhältnissen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.12.2018 zitiert von 1

Gegen den bereits zuvor mehrfach geschlossen stationär untergebrachten bzw. insbesondere wegen verschiedener …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.11.2018 LS

Zulässigkeit der Beschwerde gegen Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.11.2018 LS

Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer betreffend Verlegung des Gefangenen in anderes Bundesland

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 20.11.2018 zitiert von 4

Der Betroffene befand sich auf Grundlage Urteils des Amtsgerichts – Schöffengericht – Dortmund vom 15. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.11.2018 LS

Kein Antragsrecht der Maßregelvollzugseinrichtung nach § 109 StVollzG, eine Fesselung des Untergebrachten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 09.11.2018 zitiert von 5

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Anforderungen an einen Durchgangsgruppenhaftraum bezüglich … · Gewährleistung der Verpflegung während eines eintägigen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2018 LS

Fixierung eines Gefangenen im Strafvollzug

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 30.10.2018

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die 2. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Arnsberg einen Antrag …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 29.10.2018 LS

Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2018

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Mehrfachbelegung von Hafträumen in einer …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.10.2018 LS

Ausführung eines Strafgefangenen durch Polizeibeamte

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.10.2018

Der seit dem 11.09.2007 inhaftierte Betroffene befindet sich seit dem 13.03.2012 in der JVA B, wo er seit dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 04.10.2018 LS

Verlegung eines Strafgefangenen nach Änderung des Vollstreckungsplans

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen