§ 118 StVollzG – Rechtsprechung (607 Entscheidungen) – Seite 11

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.09.2013 LS

Strafvollzug: Widerruf oder Rücknahme der Einweisung in den offenen Vollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 15.08.2013 LS

Im Maßregelvollzug kommt ein vollständiges Versagen von Lockerungen nur in Betracht, wenn aufgrund einer …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 15.08.2013 LS

Gehörsrüge eines Strafgefangenen im Rechtsbeschwerdeverfahren

Beweisverwertung durch die Strafvollstreckungskammer trotz … · Mitteilungsumfang

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 07.08.2013 zitiert von 3

Gerichtliche Verweigerung der Entscheidung über einen Rechtsbehelf kann Rechtsschutzgarantie verletzen

Rechtswegerschöpfung im fachgerichtlichen Verfahren auch … · hier: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde (§ 116 StVollzG) … · Möglichkeit der Wiedereinsetzung wegen fehlender …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Hamm Beschluss 16.07.2013 zitiert von 11

Der Betroffene verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren wegen erpresserischen Menschenraubes in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 03.05.2013 LS

Der Besitz von offenkundig Gewalt verherrlichenden und Sympathie zur radikalen rechten Szene bekundenden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 23.04.2013 LS

Die vorübergehende Speicherung von Bildaufzeichnungen kameraüberwachter Gefangenenbesuche durch die …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 11.04.2013

Zwar war die Zustellung des angefochtenen Beschlusses am 17.08.2012 womöglich unwirksam, da nach der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 12.03.2013 LS

Art und Ausgestaltung der Unterbringung von Sicherungsverwahrten

Anforderungen an die Größe und Ausstattung des Verwahrraums …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 06.03.2013 LS

Strafvollzug: Statthaftigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags bei Erledigung einer Maßnahme der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.02.2013 LS

Einzelfallregelungen in der Ordnungshaft

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 04.01.2013 zitiert von 1

Strafvollzug: Anspruch des Strafgefangenen auf abschließende Bescheidung seiner Wünsche und Anregungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.01.2013 LS

Strafvollzug in Berlin

Voraussetzungen einer externen Psychotherapie eines … · Überprüfbarkeit einer ablehnenden Entscheidung der … · Feststellungen zur Kenntniserlangung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 03.01.2013

Strafvollzug: Anspruch des Strafgefangenen auf abschließende Bescheidung seiner Wünsche und Anregungen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.12.2012

Vollzugsplanfortschreibung: Begründungsmangel bei Ablehnung therapeutischen Angebots

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 07.12.2012 LS

Strafvollzug: Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde wegen Einstufung eines Gefangenen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.11.2012

Die Rechtsbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da sie nicht in der nach § 118 Abs. 3 StVollzG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2012 LS

Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt

Freizeichnung von der Haftung für Schäden aus der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2012 LS

Strafvollzug: Anhalten unfrankierter Briefe

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.10.2012 zitiert von 20

Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Wiedereinsetzungsmöglichkeit vor Fachgerichten

Statthaftigkeit der Wiedereinsetzung bei der Justiz … · hier: Möglichkeit der Wiedereinsetzung bei von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.09.2012 LS

Strafvollzug: Fälligkeit der Ausgleichsentschädigung bei Anschlussvollstreckung mehrerer Freiheitsstrafen und …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 26.09.2012 LS

Im Verfahren nach den §§ 109 ff StVollzG bedarf es keines Besetzungseinwandes nach § 222b StPO, um mit der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.09.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßte in der JVA C2 vom 06.09.1999 bis zum 30.04.2003 aufgrund eines Urteils vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.08.2012

Der in der Sicherungsverwahrung untergebrachte Betroffene begehrt die Nachzahlung eines Verpflegungsgeldes …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.08.2012 LS zitiert von 3

Jugendmaßregelvollzug: Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen über Lockerungen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2012

Der Betroffene ist durch das Landgericht Bochum mit Urteil vom 21.06.1989 rechtskräftig wegen sexueller …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.07.2012

Nach den Feststellungen im angefochtenen Beschluss verbüßt der Betroffene zur Zeit mehrere Freiheitsstrafen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.07.2012

Die mit der Rechtsbeschwerde erhobene Verfahrensrüge der Verletzung der Aufklärungspflicht ist zudem auch …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2012 LS zitiert von 3

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Erhebung einer Stromkostenpauschale von 2 € pro Gerät …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2012 zitiert von 1

Strafvollzugsverfahren: Anwendung der Vorschriften über das Wiederaufnahmeverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.05.2012

Der Betroffene befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt X. Nachdem er im …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2012 LS zitiert von 3

Sicherungsverwahrung: Verlegung in eine Sozialtherapeutische Anstalt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 19.10.2011 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Prüfungsumfang bei einem Antrag auf Verlegung aus dem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 11.10.2011 zitiert von 1

Mit Urteil des Landgerichts C vom 20.06.2006 wurde der Betroffene wegen schweren sexuellen Missbrauchs von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.09.2011 LS

Strafvollzug: Disziplinarmaßnahme wegen Weigerung bei Abbruch einer Urinprobe

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.08.2011 LS

Maßregelvollzug: Anspruch eines Untergebrachten auf islamischen Speisegeboten entsprechende Lebensmittel

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.08.2011 LS

Strafvollzug: Rechtsschutz bei Nichtbeachtung gerichtlicher Entscheidungen durch die Vollzugsbehörde

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 05.08.2011 LS

Das Verbot nach § 51 Abs. 1 BZRG, Tat und Verurteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr vorzuhalten und zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.08.2011

Strafvollstreckungsrecht: Aufrechnungen der Gerichtskasse mit Verfahrenskosten gegen Hausgeldkonto des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.08.2011 zitiert von 22

Dauer der Bearbeitung eines Eilantrags verletzt Betroffenen in Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 …

hier: Rechtsbehelfe eines Sicherungsverwahrten gegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Celle Beschluss 03.08.2011

Der Antragsteller wurde durch Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 30. September 2008 wegen gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 03.08.2011 LS

Die Behandlung mit Medikamenten einer nach § 63 StGB untergebrachten Person gegen ihren Willen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2011

Maßregelvollstreckung: Verbot der Kameraüberwachung in einem Kriseninterventionsraum

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2011 LS

Planung des Strafvollzugs

Erstellung eines neuen Vollzugsplans durch die frühere … · Anforderungen an die Durchführung der Vollzugsplankonferenz

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2011 LS zitiert von 2

Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf Besitz und Nutzung eigener Rundfunk- und Fernsehgeräte mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.07.2011 LS

Anstaltsverpflegung im Maßregelvollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 09.05.2011 LS

Aufgrund der Verweisung des § 167 Abs. 4 NJVollzG auf § 115 StVollzG bedürfen Beschlüsse, mit denen Anträge …

Strafrecht Aufgehoben