§ 118 StVollzG – Rechtsprechung (607 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Celle Beschluss 09.05.2011 LS

Aufgrund der Verweisung des § 167 Abs. 4 NJVollzG auf § 115 StVollzG bedürfen Beschlüsse, mit denen Anträge …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2011 LS

Strafvollstreckung: Vorstellung des Gefangenen zur ärztlichen Untersuchung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2011 zitiert von 5

Der Beschwerdeführer befindet sich seit … in Untersuchungshaft, zu deren Vollzug er … in der Außenstelle … …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 09.02.2011 LS

Der Antrag eines Strafgefangenen auf Veranlassung psychologischer Behandlung durch einen Fachpsychologen ist …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 07.01.2011 LS

Strafvollzug: Zulässigkeit einer durch den Rechtspfleger niedergelegten unvollständigen Rechtsbeschwerde

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch … · Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof bei von anderen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 13.10.2010 LS

Der Besitz eines Strafgefangenen an dem Spielgerät "Nintendo DS Lite" stellt eine Gefahr für die Sicherheit …

Strafrecht

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2010 LS

Maßregelvollzug: Vollzugslockerung durch Zulassung eines externen Arbeitsverhältnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 15.09.2010 LS

Strafvollzug: Überlassungsanspruch des Strafgefangenen für eine DVD mit dem Aufdruck "nur für Erwachsene"

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2010 LS

Vollzugsplanfortschreibung: Anspruch des Gefangenen auf Kenntnis vorbereitender Arbeitsgrundlagen und Entwürfe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 zitiert von 3

Der nach den Feststellungen des Landgerichts der rechtsradikalen Szene angehörende Antragsteller beantragte …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 LS

Auch eine ausschließlich aus der Wiedergabe von Leserbriefen bestehende Publikation unterfällt dem Begriff …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 LS

Bei Prüfung der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen gegen Strafgefangene nach §§ 81, 82 NJVollzG, dass in …

Strafrecht

VerfG Potsdam Beschluss 19.08.2010

Der Beschwerdeführer verbüßt - voraussichtlich bis September 2010 - eine Freiheitsstrafe in der …

Eilantrag abgelehnt

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2010 LS

Beantragt ein Gefangener die Vorführung zur Protokollierung der Rechtsbeschwerde, muss dies so rechtzeitig …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2010 LS

Planung des Strafvollzuges

Anforderungen an die Durchführung einer Konferenz zur …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.07.2010 zitiert von 31

Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Zurückweisung einer Fortsetzungsfeststellungsklage bzgl der Umstände der …

hier: Unterbringung in Haftraum mit rassistischen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 07.07.2010 LS

Strafvollzug: Anforderungen an den Vollzugsplan und dessen Fortschreibungen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 1

Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt

Entzug der erteilten Erlaubnis zum Besitz von Geräten der … · rechtliche Grenzen bei der Übertragung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.05.2010 zitiert von 2

Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Rechtsschutz vor den Fachgerichten zugunsten eines …

Verfassungsrecht

OLG Celle Beschluss 24.06.2009 LS

Auch das außerordentliche Rechtsmittel einer Untätigkeitsbeschwerde in Strafvollzugsverfahren unterliegt dem …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Celle Beschluss 24.06.2009

Der Antragsteller hat mit einem von ihm selbst verfassten Schreiben vom 6. Mai 2009 Beschwerde dagegen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 18.03.2009

Das Landgericht Kaiserslautern hat durch Urteil vom 19. Mai 2006 die Unterbringung des jetzt 37-jährigen …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 18.03.2009 zitiert von 2

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat im Sicherungsverfahren durch Urteil vom 16. Dezember 1999 - 5220 Js …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 13.03.2009 zitiert von 9

Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes, von der 15 Jahre am 15. September …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

StGH Niedersachsen Urteil 05.12.2008 LS

Art. 60 Satz 1 NV beschränkt sich in seinem Anwendungsbereich nicht auf die Binnenstruktur der Landes- und …

OLG Celle Beschluss 24.09.2008 LS zitiert von 2

Die Frist von zehn Jahren für das Gutschreiben von Ausgleichszahlungen nach § 43 Abs. 11 StVollzG (entspr. § …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.07.2008 LS

Die Regelung zum Telekommunikationsverkehr der Gefangenen in § 33 Abs. 1 NJVollzG ist eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 09.06.2008 LS

Das nach § 47 NJVollzG zu bildende Überbrückungsgeld muss nicht ausnahmslos zügig aus Raten in Höhe von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Schleswig Beschluss 09.04.2008

Der Antragsteller ist bei dem Antragsgegner aufgrund eines Urteils des Landgerichts Lübeck vom 7. Juni 1999 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 28.11.2007 LS zitiert von 2

Die schlichte Übernahme einer vom Beschwerdeführer selbst gefertigten Rechtsbeschwerdeschrift ohne …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.11.2007 LS

Die schlichte Übernahme einer vom Beschwerdeführer selbst gefertigten Rechtsbeschwerdeschrift ohne …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 13.11.2007 LS

Von Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ist ein Haftkostenbeitrag zu erheben.

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 13.11.2007 LS zitiert von 2

Von Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ist ein Haftkostenbeitrag zu erheben.

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 08.11.2007 LS

Von Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ist ein Haftkostenbeitrag zu erheben.

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 26.07.2007

Der Betroffene hat einen Antrag auf Vorführung zur Aufnahme einer Rechtsbeschwerde gegen eine Entscheidung …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 03.07.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 13.10.1994 wegen sexueller Nötigung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.04.2007 LS zitiert von 9

Bei der Verlegung in eine sozialtherapeutische Abteilung nach § 9 Abs. 1 StVollzG steht der Vollzugsanstalt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.04.2007

Verlegung in sozialtherapeutische Einrichtung bei Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung · sozialtherapeutische Einrichtung · Indikationsprüfung · Therapiefähigkeit · Vollzugsplan

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 30.10.2006

Der Beschwerdeführer verbüßt seit 26. Juni 2006 in der Justizvollzugsanstalt eine zehnmonatige …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.10.2006 zitiert von 1

Strafvollzug: Relevanter Bedürftigkeitszeitraum für die Gewährung von Taschengeld

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.08.2006 LS

Strafvollzug: Beschwerde wegen Untätigkeit der Strafvollstreckungskammer

Anforderungen an die Verfahrensrüge

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 09.05.2006 LS

Dem Bezug von Medien mit sog. FSK-18-Freigabe (namentlich solcher pornografischen oder gewaltverherrlichenden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 02.02.2006 LS zitiert von 5

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 02.02.2006 LS

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach dem Strafvollzugsgesetz gilt das Formerfordernis des § 118 Abs. 3, 2. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.10.2005

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld hat mit Beschluss vom 13. September 2005 einen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 30.11.2004

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 30.11.2004 LS

Selbst bei Geltendmachen schwer wiegender Grundrechtseingriffe (hier: vorübergehende Unterbringung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.09.2004

Der Antragsteller verbüßt gegenwärtig mehrere Freiheitsstrafen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 12.07.2004

Die Landesjustizkasse in Mainz macht gegen den Antragsteller eine Gesamtforderung von 6 487,96 EUR geltend

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.07.2003 LS

Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraums

Strafrecht