§ 118 StVollzG – Rechtsprechung (607 Entscheidungen) – Seite 8

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.04.2017 LS

Strafverteidigung: Verteidigerbesuch in der Justizvollzugsanstalt außerhalb der Regelbesuchszeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2017 LS

Telefonentgelte im Strafvollzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2017

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 23.03.2017 LS

Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus in Rheinland-Pfalz

Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Rechtsbeschwerde · notwendiger Inhalt einer Entscheidung der … · Erledigung des Rechtsschutzbegehrens wegen Fortschreibung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 23.03.2017

Der Antragssteller verbüßt zurzeit auf der Station G I in der Justizvollzugsanstalt … eine Freiheitsstrafe

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 23.03.2017 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 05.10.2016 hat sich der Betroffene gegen die Ergebnisse …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.03.2017 LS

Strafvollzug in Berlin

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung … · Rechtsschutzmöglichkeit gegen Maßnahmen des Anstaltsarztes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 06.03.2017 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Nichtgewährung von Vollzugslockerungen in der … · Kostenentscheidung bei Erledigung einer Rechtsbeschwerde …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 03.03.2017 LS

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach §§ 116 ff StVollzG findet die Regelung des § 346 Abs. 1 StPO keine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.02.2017

Die Strafvollstreckungskammer hat mit Beschluss vom 18. November 2016 einen Antrag des Betroffenen auf …

Strafrecht Antrag verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.02.2017 LS

Geltendmachung eines Auskunftsanspruch eines Strafgefangenen gegenüber dem Leiter der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.02.2017 LS

Neuregelung der Ausführung von Strafgefangenen durch Berliner Landesrecht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.02.2017 LS

Antrag auf gerichtliche Entscheidung über einen Verlegungsantrag eines Strafgefangenen

Antrag auf Verlegung in ein anderes Bundesland und … · notwendige Belehrung über das Antragsrecht und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2017 LS

Dass der Gesetzgeber des Landes Brandenburg mit der Neuregelung über den Vollzug der Freiheitsstrafe von der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 02.02.2017 zitiert von 5

Der Betroffene verbüßt derzeit zwei Freiheitsstrafen wegen sexueller Nötigung und Beihilfe zum unerlaubten …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.02.2017 LS

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Feststellungsantrag im Antragsverfahren auf gerichtliche … · Vergütungsanspruch eines Sicherungsverwahrten für Arbeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.02.2017 zitiert von 3

Anspruch auf effektiven Rechtsschutz und Auslegung einer Rechtsbeschwerde gem § 118 Abs 2 S 1 StVollzG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 30.01.2017

Anwendungsbereich von § 52 HStVollzG

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 2

Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2017 LS

Strafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig angeordneten …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.12.2016 LS

Vollzugsöffnende Maßnahmen im Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der … · Unterscheidung der Begleitausgänge von Ausführungen · Beschwerde des kostentragungspflichtigen Antragstellers …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.12.2016 LS

Voraussetzungen der Unterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug nach der Neuregelung im Berliner …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 1

Die in Form einer über Wochen erfolgten Einzeleinschließung praktizierte Absonderung im Sinne des § 21 Abs. 1 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 05.12.2016 LS

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Beachtung des Abstandsgebots bei gemeinsamer Beförderung … · Beiordnung eines Rechtsanwalts · Beiordnung eines Rechtsanwaltes in einem Anhörungstermin …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 3

Eine lediglich andere Bewertung der Gefährlichkeit von Gegenständen (hier: Spielkonsole Playstation II …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 302/16

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 18.10.2016

Der Betroffene befindet sich seit dem 02. Mai 2016 im Vollzug der Sicherungsverwahrung in der JVA X und hat …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 22.09.2016

Der Betroffene verbüßt derzeit in der JVA Bochum zwei Freiheitsstrafen wegen sexueller Nötigung und Beihilfe …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.08.2016 LS

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme im Maßregelvollzug der Unterbringung in …

Sachverhaltsaufklärung bei einer mündlich erteilten … · Voraussetzungen für Beschränkungen des Aufenthalts im Freien

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 19.08.2016 LS zitiert von 1

Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Zuständigkeit für die Entscheidung über die Fesselung bei …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.08.2016 LS

Antragsverfahren gegen Maßnahmen im Strafvollzug

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und Inhaltsanforderungen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 18.08.2016 LS

Die Erlaubnis zum persönlichen Besitz von Hornhautraspeln und Hornhauthobeln kann einem Strafgefangenen wegen …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 29.07.2016 LS

Strafvollzugsverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme der …

Begriff der Maßnahme

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 21.07.2016 LS

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung

Notwendige Begründung der Kontrollentscheidung von Amts … · Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 18.07.2016 zitiert von 5

Maßregelvollzug: Ausschluss des Einkaufs alkoholfreien Bieres durch Sicherungsverwahrte

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 11.07.2016 LS

Voraussetzungen und Anforderungen an die Vollzugsplanfortschreibung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 11.07.2016

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Aufhebung des gestatteten Erwerbs von WC-Reinigertabs beim …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 30.06.2016 zitiert von 2

Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Gestattung des Besitzes von Backpulver in der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.06.2016

Strafvollstreckung: Taschengeld für Tätigkeiten nach § 27 Abs. 3 HStVollzG

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 12.05.2016 LS

Anordnung von Zwangsmedikation

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 11.05.2016 zitiert von 3

Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei angeordneter Sicherungsverwahrung

Rechtmäßigkeit der zeitweisen Rückverlegung des Gefangenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 09.05.2016 LS zitiert von 9

Strafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig angeordneten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 4

Der Betroffene verbüßt - vom 21.05.2007 bis zum 11.12.2014 in Untersuchungs- und Strafhaft in der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.05.2016 zitiert von 2

Die am 1. März 2016 zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bochum eingelegte Rechtsbeschwerde ist …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2016

Die mit vom Betroffenen gefertigten Schreiben vom 14.01.2016 und vom 15.01.2016 sowie am 01.03.2016 zu …

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 28.04.2016 zitiert von 2

Die durch den Betroffenen am 01.02.2016 zu Protokoll der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Aachen …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.04.2016 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 134/16

Strafrecht Anträge verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 18.04.2016 LS

Strafvollzug im Saarland

Einkaufsverbot für alkoholhaltiges Rasierwasser · gerichtliche Überprüfung einer entsprechenden Entscheidung …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 15.04.2016 LS

Sicherungsverwahrung: Kostenerstattungsanspruch eines Sicherungsverwahrten für die Fahrt zu einer externen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 07.04.2016 LS

Zur Berechnung des Freistellungsentgelts ist das vom Antragsteller in den dem Freistellungszeitraum …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen