Urteile zu § 118 StVollzG – Seite 9

Rechtsmittel gegen ärztliche Zwangsbehandlung

unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bei der … · hier: mehrwöchige Unterbringung in einer "Schlauchzelle" …

Disziplinarmaßnahme gegen den Sicherungsverwahrten wegen …

Unrichtige Sachbehandlung durch zeitgleiche Entscheidung …

hier: potentieller Justizfehler bei unzureichender …

Tragen eigener Kleider mit nationalsozialistischen Symbolen …

Ablehnung der Herausgabe von "FSK 18-Filmen"

Mitwirkungspflicht der Vollzugsbehörde · Prüfungskompetenz des Beschwerdegerichts

Genehmigungsvorbehalt für die Übergabe von Gegenständen …

Anforderungen an die Begründung der Ablehnung von …

Gestattung einer Selbstversorgung des Untergebrachten mit …

Funktion einer norminterpretierenden Verwaltungsvorschrift

Gestattung des Besitzes eines Mobiltelefons

Suche einer geeigneten Person durch den …

Widerruf von Vollzugslockerungen und Rückverlegung in den …

Rechtsbeschwerde · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Formunwirksamkeit · Prozesskostenhilfe · StVollzG

Prüfungsgegenstand · chirurgische Kastration als Betreuung · Beschwerde sui generis

Pflicht zur kostenfreien Stellung von Ventilatoren bei …

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde über die Auszahlung von …

Erledigung einer zur Überprüfung anhängigen Vollzugsplanung … · Beurteilungsspielraum der Vollzugsanstalt bei Gewährung … · Eignung des Strafgefangenen für vollzugsöffnende Maßnahmen …

Amtswegige Prüfung der Begründung des zugrunde liegenden …

Pfändbarkeit von Überbrückungsgeld nach der Gesetzesänderung · Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung …

Eingruppierung in eine andere Vergütungsgruppe bei … · mündliche Bekanntgabe der Änderung der Vergütungsgruppe im …

zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene …

Anfechtbarkeit der gerichtlichen Zustimmung zur …

Bewilligung von Selbstverpflegung für Strafgefangenen im … · Anspruch auf Auszahlung des Verpflegungsbetrages

Ermessensentscheidung der Justizvollzugsanstalt über …

Erhebung einer Kostenpauschale für die Benutzung eines …

Maßnahmencharakter des dienstlichen Vermerks …

Vorliegen von Flucht- oder Missbrauchsgefahr bei …