§ 11 StVollzG – Rechtsprechung (146 Entscheidungen) – Seite 3

LG Gießen 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 05.10.2010

Zur Beteiligung der Anstaltsseelsorger und von ehrenamtlichen Mitarbeitern an der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2010 LS

Maßregelvollzug: Vollzugslockerung durch Zulassung eines externen Arbeitsverhältnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.08.2010 zitiert von 40

Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten Resozialisierungsinteresses eines …

Entscheidung über Vollzugslockerung bereits vor Festlegung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 29.07.2010

Der Verurteilte verbüßt seit nunmehr über 20 Jahren eine lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe aus dem Urteil des …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 4. Strafsenat Beschluss 22.07.2010

Durch Urteil vom 19. September 2001 hat das Landgericht E gegen den im Übrigen nicht vorbestraften …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.04.2010

Verurteilung wegen Raubes

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.04.2010 LS

Planung des Strafvollzugs

Anforderungen an eine Fortschreibung unter Beachtung einer … · Versagung von Lockerungen und der Verlegung in den offenen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 18.03.2010

Der Antragsteller verbüßt derzeit in der JVA B eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes u. a.. 15 Jahre …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 11.02.2010

Gegen den Verurteilten wird seit mehr als 21 Jahren eine lebenslange Freiheitsstrafe vollstreckt

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 01.12.2009

Gegen den Betroffenen wird seit dem 7. Juli 2008 die Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt X …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 06.11.2009 zitiert von 5

Der Antragsteller wurde durch Urteil der I. Großen Strafkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21. …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.07.2009

Der Betroffene verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Schwerte eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 24.02.2009

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht N mit Urteil vom 24.06.2003, rechtskräftig seit dem 17.12.2003 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 27.11.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 09.04.2008

Der Antragsteller ist bei dem Antragsgegner aufgrund eines Urteils des Landgerichts Lübeck vom 7. Juni 1999 …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Schleswig Beschluss 08.04.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt u. a. wegen schweren sexuellen Missbrauchs seiner Tochter in Tateinheit mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz Beschluss 19.11.2007 zitiert von 1

Die Schwurgerichtskammer des Landgerichts Koblenz verurteilte den inzwischen 23 Jahre alten Beschwerdeführer …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 19.07.2007 LS

Der Haftgrund der Fluchtgefahr im Sinne von § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG ist, auch wenn der Verfolgte sich in einem …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 11.07.2007

Einrechnung von Haftzeit im offenen Vollzug in Fahrverbotsfrist

Fahrverbot · Strafvollzug · offener Vollzug · Einrechnung von Haftzeit · § 44 StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 25.06.2007

Der Antragsteller befindet sich seit dem ... - zum wiederholten Male - in Haft und ist der JVA ... am …

Strafrecht

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 11.05.2007 LS

Haftzeiten eines Freigängers sind in die Fahrverbotsfrist des § 44 Abs. 4 S. 2 StGB nicht einzurechnen.

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.03.2007 LS

Strafvollzug: Nichtteilnahme des Einzeltherapeuten des Gefangenen an der Vollzugsplankonferenz

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 13.10.2006 zitiert von 3

Der Antragsteller verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt F. mehrere Freiheitsstrafen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.06.2006

Der Betroffene verbüßt gegenwärtig in der Justizvollzugsanstalt Geldern eine Freiheitsstrafe von vier Jahren …

Strafrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg Urteil 17.02.2006

Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug aus Anlass der von der Beklagten verweigerten Zustimmung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 25.11.2005 zitiert von 1

Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts F. die Fortdauer der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Beschluss 25.10.2005

Der Antragsteller ist ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Strafgefangener in der Anstalt des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 27.06.2005 zitiert von 1

Mit Beschluss vom 13.02.2004 (1 Ws 23/04) hat der Senat die Justizvollzugsanstalt Y. verpflichtet, über den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 14.12.2004 zitiert von 2

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs Widerstandsunfähiger in zwei Fällen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 26.07.2004 zitiert von 2

Durch Urteil des Landgerichts H. vom 12.09.2002 wurde der 1956 in Z./Westsibirien geborene Y. wegen schweren …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 25.06.2004 zitiert von 8

Der von der Justizvollzugsanstalt M. am 02.04.2003 fortgeschriebene Vollzugsplan für den Antragsteller sah …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 13.02.2004 zitiert von 5

Der Gefangene S. verbüßt in der Justizvollzugsanstalt B. seit 1987 mehrere langjährige Freiheitsstrafen von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.12.2003

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer den gegen die Versagung eines Ausgangs …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 18.12.2003

Der Antragsteller wurde am 27.04.1983 u.a. wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. 15 Jahre …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2003 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer, der eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren wegen Totschlags und Raubes mit Todesfolge …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 05.11.2003

Strafvollzug: Anforderungen an die Versagung von Vollzugslockerungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 18.09.2003

Der jetzt 52jährige ... wurde durch Urteil des Landgerichts S. vom 09.12.1997 wegen mehrfacher sexueller …

Strafrecht

VGH Hessen 24. Disziplinarhof Urteil 06.12.2002 zitiert von 2

Der am … 1943 in Volkmarsen, Landkreis Waldeck-Frankenberg, geborene Beamte absolvierte nach Beendigung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 28.11.2002

Der Antragsteller begehrt die Genehmigung zur Fernausbildung zum Betriebswirt bei der

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.11.2002 LS

Zur Genehmigungsfähigkeit eines Fernstudiums.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 13.02.2002 LS

Freigang für eine berufliche Tätigkeit kann nicht gewährt werden, wenn diese überwiegend im Ausland ausgeübt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.02.2002

Der Antragsteller verbüßt zur Zeit eine gegen ihn wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetzes …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 01.02.2002

Der Antragsteller verbüßt in der JVA Werl eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren wegen versuchten Totschlags und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Zweibrücken Beschluss 14.01.2002

Die im Inland bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Antragstellerin wurde am 16. 05. 2000 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 13.12.2001

Der Kläger begehrt die Zahlung von Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 13. Mai 1996 bis zum 26. März 1997

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.10.2001 zitiert von 1

Strafvollzug: Berücksichtigung der Schuldschwere bei Gewährung von Vollzugslockerungen

Strafrecht Aufgehoben