§ 120 StVollzG – Rechtsprechung (617 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2011 LS zitiert von 2

Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf Besitz und Nutzung eigener Rundfunk- und Fernsehgeräte mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 06.06.2011 zitiert von 12

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Kenntnisgabe der Stellungnahme einer …

Zur Handhabung der Fristbestimmung des § 45 StPO … · hier: Annahme der Verfassungsbeschwerde bei Unzulässigkeit …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.05.2011 zitiert von 1

Gefährdung der Sicherheit und Ordnung durch Espresso-Kocher

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.04.2011 zitiert von 8

Gebot der Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> fordert Erhebung der Anhörungsrüge <hier

§ 120 Abs 1, § 130 StVollzG, § 33a StPO> bei Indizien für …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 02.03.2011 zitiert von 7

Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung <§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG> unzulässig, wenn eine Verletzung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 07.01.2011 LS

Strafvollzug: Zulässigkeit einer durch den Rechtspfleger niedergelegten unvollständigen Rechtsbeschwerde

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch … · Divergenzvorlage zum Bundesgerichtshof bei von anderen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.11.2010 zitiert von 5

teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von Ausführungen im …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG GieBen Beschluss 05.10.2010

Der Antragsteller verbüßt in der JVA ... eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten wegen Raubes mit …

Strafrecht Aufgehoben

LG Gießen 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 05.10.2010

Zur Beteiligung der Anstaltsseelsorger und von ehrenamtlichen Mitarbeitern an der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.09.2010 LS

Vollzugsplanfortschreibung: Anspruch des Gefangenen auf Kenntnis vorbereitender Arbeitsgrundlagen und Entwürfe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 zitiert von 3

Der nach den Feststellungen des Landgerichts der rechtsradikalen Szene angehörende Antragsteller beantragte …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 LS

Auch eine ausschließlich aus der Wiedergabe von Leserbriefen bestehende Publikation unterfällt dem Begriff …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 31.08.2010 LS

Bei Prüfung der Voraussetzungen für Sicherungsmaßnahmen gegen Strafgefangene nach §§ 81, 82 NJVollzG, dass in …

Strafrecht

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 13.08.2010 LS zitiert von 3

Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Maßnahme im Strafvollzug

Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung einer … · Kostenentscheidung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 11.08.2010 LS

Die Beobachtung des Besuchsraums durch eine Kamera ist eine zulässige Methode der optischen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.08.2010 LS

Beantragt ein Gefangener die Vorführung zur Protokollierung der Rechtsbeschwerde, muss dies so rechtzeitig …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 23.06.2010 LS

Vollzugsplanfortschreibung: Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.05.2010 zitiert von 3

Fehlende Rechtswegerschöpfung bei unterlassener Erhebung der Anhörungsrüge (hier

§ 33a StPO, § 120 Abs 1 StVollzG) im fachgerichtlichen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 10.05.2010 zitiert von 2

Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Rechtsschutz vor den Fachgerichten zugunsten eines …

Verfassungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 24.03.2010

Lockerungen in der Sicherungsverwahrung

Ermessensreduzierung auf Null bei der Entscheidung über … · Bindung der Strafvollstreckungskammer durch …

Strafrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Beschluss 03.11.2009 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde: Verletzung der Menschenwürde iSv Art 6 S 1 Verf BE eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 25.06.2009

Der Verurteilte ist durch Urteil des Amtsgerichts – Schöffengericht – Iserlohn vom 15. Mai 2007 (5 Ls 305 Js …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 19.05.2009

Der Antragsteller verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C.. Er führt seit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 19.05.2009 LS zitiert von 2

Allein der Umstand, dass der Schriftverkehr eines Gefangenen vollständig oder zum Teil in "Sütterlinschrift" …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2009 LS

Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug

Generelles Rauchverbot in psychiatrischem Krankenhaus auf … · Einbettzimmerunterbringung

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 18.03.2009

Das Landgericht Kaiserslautern hat durch Urteil vom 19. Mai 2006 die Unterbringung des jetzt 37-jährigen …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 18.03.2009 zitiert von 2

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat im Sicherungsverfahren durch Urteil vom 16. Dezember 1999 - 5220 Js …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 13.03.2009 zitiert von 9

Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes, von der 15 Jahre am 15. September …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.01.2009 LS

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.01.2009 LS

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.01.2009 LS zitiert von 1

Der Bezug von Taschengeld setzt auch im Maßregelvollzug voraus, dass der Antragsteller seine Bedürftigkeit …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

StGH Niedersachsen Urteil 05.12.2008 LS

Art. 60 Satz 1 NV beschränkt sich in seinem Anwendungsbereich nicht auf die Binnenstruktur der Landes- und …

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 25.08.2008 LS zitiert von 3

Strafvollzug: Rechtsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung der …

Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen den …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Celle Beschluss 30.07.2008 LS

Die Regelung zum Telekommunikationsverkehr der Gefangenen in § 33 Abs. 1 NJVollzG ist eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.05.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen Totschlags

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.11.2007 LS zitiert von 2

Die schlichte Übernahme einer vom Beschwerdeführer selbst gefertigten Rechtsbeschwerdeschrift ohne …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.11.2007 LS

Die schlichte Übernahme einer vom Beschwerdeführer selbst gefertigten Rechtsbeschwerdeschrift ohne …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 26.10.2007 LS

Antrag des Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung in Strafvollzugsachen

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Anspruch auf Übermittlung des Antrags über das Faxgerät der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.03.2007 LS

Strafvollzug: Besitz von DVDs pornografischen Inhalts als Sicherheitsrisiko

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.08.2006 LS

Strafvollzug: Beschwerde wegen Untätigkeit der Strafvollstreckungskammer

Anforderungen an die Verfahrensrüge

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 02.02.2006 zitiert von 2

Der Beschwerdeführer befindet sich - zunächst einstweilen untergebracht nach § 126 a StPO - seit dem 7. …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 25.10.2005

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bielefeld hat mit Beschluss vom 13. September 2005 einen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 27.09.2005 LS

Besteht Streit über die Wirksamkeit der Rücknahme eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung, so hat …

Strafrecht

LG Kleve Beschluss 26.08.2005

Der Antragsteller wurde durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 04.02.1999 - rechtskräftig seit dem …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.07.2005 zitiert von 2

Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Aachen hat mit Beschluss vom 11.03.2005 auf den gemäß § 109 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Aachen Beschluss 24.05.2005

Der Antragsteller verbüßt derzeit in der P1 eine Freiheitsstrafe von 15 Jahren wegen Vergewaltigung …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 23.10.2004

Strafvollzug: Grenzen der Kontrolle von Verteidigerpost auf unzulässige Einlagen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.10.2004

Rechtsbehelfe im Strafvollzug

Zwangsgeld gegen Vollzugsbehörde zur Durchsetzung der … · Statthaftigkeit der einfachen Beschwerde

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.09.2004

Der Antragsteller verbüßt gegenwärtig mehrere Freiheitsstrafen

Strafrecht Aufgehoben