Urteile zu § 121 StVollzG – Seite 13

1.260 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.260 Entscheidungen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 23.05.2017

Der Verurteilte hat mit Schreiben vom 1. März 2017 beim Landgericht gegen den Bescheid der Antragsgegnerin …

Strafrecht Aufgehoben

LG Halle Beschluss 23.05.2017

Der Antragsteller befindet sich seit dem 13.02.2017 im Regelvollzug zur Verbüßung verschiedener …

Strafrecht

LG Arnsberg Beschluss 18.05.2017

Der Antragsteller befindet sich seit März 2010 und nach zwischenzeitlicher Haftunterbrechung ab November 2014 …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.05.2017 LS

Rechtsbehelfe in Maßregelvollzugssachen

Statthaftigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung … · Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Begründung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.05.2017

Ein Zulassungsgrund nach § 116 Abs. 1 StVollzG liegt nicht vor

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 29.04.2017 LS zitiert von 2

Strafrestaussetzung zur Bewährung

Kostentragungspflicht für Sachverständigenkosten und …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2017

Der Betroffene befindet sich seit dem 22.3.2013 nicht mehr in Freiheit

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 19.04.2017

Der Antragsteller befindet sich seit März 2010 und nach zwischenzeitlicher Strafhaftunterbrechung ab November …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.04.2017 LS

Strafverteidigung: Verteidigerbesuch in der Justizvollzugsanstalt außerhalb der Regelbesuchszeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg Beschluss 12.04.2017

Der Antragsteller befindet sich seit März 2010 und nach zwischenzeitlicher Strafhaftunterbrechung ab November …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 23.03.2017

Der Antragssteller verbüßt zurzeit auf der Station G I in der Justizvollzugsanstalt … eine Freiheitsstrafe

Zivilrecht Abgeändert

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.03.2017 LS

Strafvollzug in Berlin

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung … · Rechtsschutzmöglichkeit gegen Maßnahmen des Anstaltsarztes

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 07.03.2017 LS

Die Vollstreckungsbehörde ist im Verfahren nach § 119a StVollzG zwar vor der gerichtlichen Entscheidung …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 06.03.2017 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Nichtgewährung von Vollzugslockerungen in der … · Kostenentscheidung bei Erledigung einer Rechtsbeschwerde …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 03.03.2017 LS

Im Verfahren der Rechtsbeschwerde nach §§ 116 ff StVollzG findet die Regelung des § 346 Abs. 1 StPO keine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 28.02.2017

Die Strafvollstreckungskammer hat mit Beschluss vom 18. November 2016 einen Antrag des Betroffenen auf …

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.02.2017 zitiert von 1

Leitsätze für die Auslegung von § 39 Abs. 4 HStVollzG

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.02.2017 LS

Geltendmachung eines Auskunftsanspruch eines Strafgefangenen gegenüber dem Leiter der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 23.02.2017

Der Betroffene verbüßte vom 11.12.1999 bis zum 15.01.2004 eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.02.2017 LS

Neuregelung der Ausführung von Strafgefangenen durch Berliner Landesrecht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 21.02.2017

Die Vorschrift des § 34 Abs. 1 StVollzG NRW entspricht inhaltlich der Regelung des § 43 Abs. 6 StVollzG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 21.02.2017 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Verwendung von Eigengeld eines Gefangenen für den Einkauf

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 16.02.2017 LS zitiert von 1

Maßregelvollzug: Rechtsschutz gegen eine gerichtlich angeordnete Zwangsbehandlung in einem psychiatrischen …

Feststellungsinteresse nach Erledigung der Behandlung

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 09.02.2017

Zur Fortbildung des Rechts wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, wenn der Fall Anlass gibt, Leitsätze für die …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2017 zitiert von 3

Ein Zulassungsgrund nach § 116 Abs. 1 StVollzG liegt nicht vor

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 07.02.2017 LS

Dass der Gesetzgeber des Landes Brandenburg mit der Neuregelung über den Vollzug der Freiheitsstrafe von der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 01.02.2017 LS

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Feststellungsantrag im Antragsverfahren auf gerichtliche … · Vergütungsanspruch eines Sicherungsverwahrten für Arbeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 31.01.2017 LS

§ 32 Abs. 3 BbgJVollzG (entsprechend § 42 StVollzG) sieht die Fortzahlung des Arbeitsent-geltes des …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 2. Strafkammer - Strafvollstreckungskammer Beschluss 25.01.2017

Mit seinem durch seine Bevollmächtigte gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 28.11.2016, bei …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2017

Der Betroffene befindet sich derzeit in der JVA Werl in Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 24.01.2017 zitiert von 4

Der Betroffene verbüßt auf Grundlage des Urteils des Landgerichts Köln vom 03.04.2012 in der JVA Rheinbach …

Strafrecht Aufgehoben

BGH 2. Strafsenat Beschluss 19.01.2017 LS zitiert von 2

Einstweilige Unterbringung: Zuständiges Gericht für die Genehmigung einer medizinischen Zwangsmedikation

Strafrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 02.01.2017 LS

Strafvollzug: Anforderungen an Behandlungsangebote zur Vermeidung der nachmalig angeordneten …

Strafrecht

LG Hamburg Strafvollstreckungskammer Beschluss 30.12.2016

Der bei der Antragsgegnerin in Sicherungsverwahrung befindliche Antragsteller stellte am 06. Oktober 2016 …

Zivilrecht Antrag verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.12.2016 LS

Vollzugsöffnende Maßnahmen im Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Gerichtliche Überprüfbarkeit der Entscheidung der … · Unterscheidung der Begleitausgänge von Ausführungen · Beschwerde des kostentragungspflichtigen Antragstellers …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 1

Der Betroffene verbüßt in der JVA Detmold eine Haftstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten aus dem Urteil …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 22.12.2016 LS

Voraussetzungen der Unterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug nach der Neuregelung im Berliner …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 3. Strafsenat Beschluss 05.12.2016

Sicherungsverwahrung in Hamburg

Vergütungsanspruch eines Sicherungsverwahrten für …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 05.12.2016 LS

Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Beachtung des Abstandsgebots bei gemeinsamer Beförderung … · Beiordnung eines Rechtsanwalts · Beiordnung eines Rechtsanwaltes in einem Anhörungstermin …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 3

Eine lediglich andere Bewertung der Gefährlichkeit von Gegenständen (hier: Spielkonsole Playstation II …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.11.2016 LS zitiert von 3

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 302/16

Strafrecht Aufgehoben

LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss 22.11.2016

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Vernichtung von sicherheitsrelevanten Daten auf einem …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 22.11.2016 LS zitiert von 2

Maßregelvollzug der Sicherungsverwahrung in einer Justizvollzugsanstalt in Baden-Württemberg

Rechtsbehelfsverfahren des Sicherungsverwahrten zur …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer Beschluss 17.11.2016

Der Antragsteller verbüßt zurzeit mehrere Freiheitsstrafen wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hamburg 7. Große Strafkammer Beschluss 14.11.2016

Strafvollzug: Ermessensentscheidung bei der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.11.2016 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 06.05.2016 wendet sich der derzeit in der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 01.11.2016 LS

Erledigung der Hauptsache nach Verlegung des Untergebrachten

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2016 LS zitiert von 5

Verlegung aus einer Justizvollzugsanstalt in eine Sozialtherapeutische Anstalt bei anstehender …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 13.10.2016

Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus – Strafvollstreckungskammer …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.10.2016

Strafvollzug: Genehmigung unüberwachter Langzeitbesuche

Strafrecht Aufgehoben