§ 121 StVollzG – Rechtsprechung (1.260 Entscheidungen) – Seite 20

OLG Celle Beschluss 29.11.2012 LS

Die Versagung einer Verlegung eines Gefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt zur Erleichterung von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.11.2012 LS

Die Ablehnung der Überstellung eines auf den Rollstuhl angewiesenen Gefangenen zwecks Besuchszusammenführung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Unterbringung in Sicherungsverwahrung und räumliche Ausstattung

Sicherungsverwahrung · Besserstellungsgebot · Menschenwürde · Strafvollzug · Verfassungswidrigkeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Unterbringung in Sicherungsverwahrung und räumliche Ausstattung

Sicherungsverwahrung · Besserstellungsgebot · Menschenwürde · Strafvollzug · Unterbringungsbedingungen

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Der Betroffene befindet sich in Sicherungsverwahrung in der JVA X, wo er im Haus II, dem abgetrennten Bereich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Der Betroffene befindet sich in Sicherungsverwahrung in der JVA X, wo er im Haus II, dem abgetrennten Bereich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 19.11.2012

Der Betroffene befindet sich in Sicherungsverwahrung in der JVA X, wo er im Haus II, dem abgetrennten Bereich …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 19.11.2012 LS

Zur Größe und Ausstattung von Hafträumen, mit denen das Abstandsgebot gewahrt wird.

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 12.11.2012 LS zitiert von 2

Antragsverfahren auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Maßnahme des Strafvollzugs

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 06.11.2012 zitiert von 1

Die Antragsgegnerin lehnte am 21. Februar 2011 eine vom Verurteilten für den 23. Mai 2011 begehrte Ausführung …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.11.2012 LS

Die Zuweisung einer Beschäftigung in der Arbeitstherapie kommt nur in Frage, wenn der Gefangene zu …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 29.10.2012 LS

Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt

Freizeichnung von der Haftung für Schäden aus der …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.10.2012 LS

Strafvollzug: Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 19.10.2012 LS

Andere wichtige Gründe im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 4 HStVollzG sind nur solche, die die Belange des …

Strafrecht

LG Hagen Beschluss 19.10.2012

Der Antragsteller verbüßt wegen schwerer Brandstiftung eine Freiheitsstrafe von 2 Jahren 9 Monaten

Strafrecht Aufgehoben

LG GieBen Beschluss 18.10.2012

Der Antragsteller verbüßt eine Freiheitsstrafe in der JVA

Strafrecht

LG Gießen 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.10.2012

Der Antragsteller verbüßt eine Freiheitsstrafe in der JVA

Strafrecht

LG Kleve Beschluss 17.10.2012

Der Antragsteller befindet sich aufgrund des Urteils des Landgerichts vom 14.11.2006 nach vorausgegangener …

Strafrecht Anträge verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 12.10.2012 LS

Strafvollzug: Anhalten unfrankierter Briefe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 20.09.2012

Der Beschwerdeführer hat seine Strafhaft (u.a.) in der Zeit von Januar 2009 bis Oktober 2009 in der JVA X …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.09.2012

„Das Landgericht Arnsberg verurteilte den Antragsteller am 04.03.2009 wegen versuchten Totschlags in …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 04.09.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßte in der JVA C2 vom 06.09.1999 bis zum 30.04.2003 aufgrund eines Urteils vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.08.2012

Der in der Sicherungsverwahrung untergebrachte Betroffene begehrt die Nachzahlung eines Verpflegungsgeldes …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG GieBen Beschluss 24.08.2012

Der Antragsteller verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der JVA

Strafrecht

LG Gießen 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 24.08.2012 LS

Betrifft mit vollständiger Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Gefangenen vor einem Transport.

Strafrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.08.2012 LS zitiert von 3

Jugendmaßregelvollzug: Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen über Lockerungen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 06.08.2012 LS

Zur Berechnung des Haftkostenbeitrags nach § 52 NJVollzG.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.08.2012

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ablehnung einstweiliger Anordnung im Strafvollzug

Einstweiliger Rechtsschutz · Strafvollzug · Disziplinarmaßnahme · Unzulässigkeit · § 114 StVollzG

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2012

Der Betroffene ist durch das Landgericht Bochum mit Urteil vom 21.06.1989 rechtskräftig wegen sexueller …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2012

Zuordnung von Hausgeld zu Überbrückungsgeld bei Einkaufssperre

Strafvollzug · Überbrückungsgeld · Einkaufssperre · Zuordnungsvorschrift · Rechtsbeschwerde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.07.2012

Die mit der Rechtsbeschwerde erhobene Verfahrensrüge der Verletzung der Aufklärungspflicht ist zudem auch …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.06.2012 zitiert von 1

Voraussetzungen und Umfang des Rechts des Strafgefangenen auf Einsichtnahme in seine Gefangenenpersonalakte …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.06.2012

Strafvollzug: Unpfändbarkeit des Hausgeldkontos auch in Bezug auf Gesundheitspauschale

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2012 LS zitiert von 3

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Erhebung einer Stromkostenpauschale von 2 € pro Gerät …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 05.06.2012 zitiert von 1

Strafvollzugsverfahren: Anwendung der Vorschriften über das Wiederaufnahmeverfahren

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 31.05.2012

Der Betroffene befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt X. Nachdem er im …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG GieBen Beschluss 30.04.2012

Der Antragsteller verbüßt mehrere Freiheitsstrafen in der JVA ----

Strafrecht Aufgehoben