§ 121 StVollzG – Rechtsprechung (1.260 Entscheidungen) – Seite 23

OLG Celle Beschluss 19.05.2009 LS zitiert von 2

Allein der Umstand, dass der Schriftverkehr eines Gefangenen vollständig oder zum Teil in "Sütterlinschrift" …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2009 LS

Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug

Generelles Rauchverbot in psychiatrischem Krankenhaus auf … · Mehrbettzimmerunterbringung

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 07.04.2009 LS

Nichtraucherschutz im Maßregelvollzug

Generelles Rauchverbot in psychiatrischem Krankenhaus auf … · Einbettzimmerunterbringung

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 18.03.2009

Das Landgericht Kaiserslautern hat durch Urteil vom 19. Mai 2006 die Unterbringung des jetzt 37-jährigen …

Strafrecht

OLG Zweibrücken Beschluss 18.03.2009 zitiert von 2

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat im Sicherungsverfahren durch Urteil vom 16. Dezember 1999 - 5220 Js …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 13.03.2009 zitiert von 9

Der Beschwerdeführer verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes, von der 15 Jahre am 15. September …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 12.02.2009 LS zitiert von 1

Der Besitz von DVBT-Empfängern stellt eine die Versagung der Erlaubnis nach § 67 Abs. 1 Satz 2 NJVollzG …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 29.01.2009 LS

Besitz einer Spielkonsole im Strafvollzug

Zulässigkeit einer formularmäßigen Beschränkung der …

Strafrecht Aufgehoben

StGH Niedersachsen Urteil 05.12.2008 LS

Art. 60 Satz 1 NV beschränkt sich in seinem Anwendungsbereich nicht auf die Binnenstruktur der Landes- und …

OLG Hamm Beschluss 27.11.2008 zitiert von 3

Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 31.10.2008 LS zitiert von 4

Aus der Regelung über die Sperrfrist in § 13 Abs. 4 2. Halbsatz NJVollzG folgt nicht, dass zu lebenslanger …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 21.10.2008

Der Antragsteller verbüßt eine langjährige Haftstrafe wegen Totschlags in der Justizvollzugsanstalt X

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Koblenz Beschluss 20.10.2008

Der Beschwerdeführer, der sich im Zeitraum vom 8. November 2006 bis 13. Juni 2007 in Untersuchungshaft in der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 09.10.2008 zitiert von 3

Die Rechtsbeschwerde ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Sicherung einer einheitlichen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 26.09.2008 LS zitiert von 2

Rechtsberatende Tätigkeiten unter Strafgefangenen sind geeignet, die Ordnung der Vollzugsanstalt zu stören.

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 30.07.2008 LS

Die Regelung zum Telekommunikationsverkehr der Gefangenen in § 33 Abs. 1 NJVollzG ist eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.07.2008

Soweit AK-StVollzG-Feest, 5. Aufl., § 7 Rdnr. 7, ein Anwesenheits- und Beteiligungsrecht des Anwalts des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hagen Beschluss 26.06.2008

Der Antragsteller verbüßt seit dem 24. September 2007 in der Justizvollzugsanstalt T verschiedene …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Celle Beschluss 19.06.2008 LS

Bei der Berechnung der Freistellungstage nach § 42 Abs. 2 StVollzG sind Samstage als Werktage mit zu zählen.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 16.06.2008

Der Beschwerdegegner verbüßt unter Anrechnung von Untersuchungshaft seit dem 13.09.1995 eine lebenslange …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 09.06.2008 LS

Das nach § 47 NJVollzG zu bildende Überbrückungsgeld muss nicht ausnahmslos zügig aus Raten in Höhe von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 29.05.2008 LS zitiert von 10

Die Gewährung eines unüberwachten Langzeitbesuchs ist als Sonderfall nach § 25 Abs. 2 NJVollzG zu beurteilen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 27.05.2008 LS zitiert von 4

Für Streitigkeiten über die Einweisung einer verurteilten Person nach § 24 StrVollstrO ist der Rechtsweg nach …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 28.04.2008 LS zitiert von 3

Strafvollzug: Besitz und Betrieb einer Spielkonsole durch einen Gefangenen

Strafrecht

LG Bochum Beschluss 18.04.2008

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C, die vor dem 01. Januar …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 19.03.2008 LS

Strafvollzug: Zeitliche Höchstgrenze bei mehrfach aufeinander folgendem Ausspruch von zeitlich begrenzten …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.11.2007 LS zitiert von 2

Die schlichte Übernahme einer vom Beschwerdeführer selbst gefertigten Rechtsbeschwerdeschrift ohne …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.11.2007 LS

Die schlichte Übernahme einer vom Beschwerdeführer selbst gefertigten Rechtsbeschwerdeschrift ohne …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 13.11.2007 LS

Von Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ist ein Haftkostenbeitrag zu erheben.

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 13.11.2007 LS zitiert von 2

Von Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ist ein Haftkostenbeitrag zu erheben.

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 08.11.2007 LS

In begründeten Ausnahmefällen kann in Strafvollzugssachen eine Untätigkeitsbeschwerde statthaft sein.

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 08.11.2007 zitiert von 2

Mit Antrag vom 7. Juni 2004 begehrte die Antragstellerin durch gerichtliche Entscheidung die Verpflichtung …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 08.11.2007 LS

Von Strafgefangenen, die eine Rente beziehen, ist ein Haftkostenbeitrag zu erheben.

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 01.11.2007 LS

Die Ablösung eines Gefangenen von einem ihm zugewiesenen Arbeitsplatz kann auch dann nur unter den …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.11.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller verbüßt eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C., Abteilung S.. Ihm war dort …

Strafrecht Aufgehoben

LG Essen Beschluss 14.09.2007

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.09.2007

Strafvollzug: Verständlichkeit und Nachvollziehbarkeit des Beschäftigungsnachweises

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 04.09.2007

Strafvollzug: Anforderungen an die Begründung der Versagung des Empfangs von Videotext durch einen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 03.08.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landgerichts Bückeburg vom 7. Juli 2004 wegen Vergewaltigung in neun …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Rostock Beschluss 23.07.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller (der sich seit August 1970 ununterbrochen in Haft befindet) verbüßte seit dem 06.08.1980 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.07.2007 zitiert von 2

Der Antragsteller wurde mit Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 13.10.1994 wegen sexueller Nötigung …

Strafrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Beschluss 25.06.2007

Der Antragsteller befindet sich seit dem ... - zum wiederholten Male - in Haft und ist der JVA ... am …

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 04.06.2007 LS

Die Anrechnung von nach § 43 Abs. 1 StVollzG erworbenen Freistellungstagen auf den Entlassungszeitpunkt wird …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Schleswig Beschluss 08.05.2007 zitiert von 3

Der Antragsteller ist rechtskräftig zu einer langjährigen Freiheitsstrafe und anschließender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 20.04.2007 LS zitiert von 9

Bei der Verlegung in eine sozialtherapeutische Abteilung nach § 9 Abs. 1 StVollzG steht der Vollzugsanstalt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.04.2007

Verlegung in sozialtherapeutische Einrichtung bei Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung · sozialtherapeutische Einrichtung · Indikationsprüfung · Therapiefähigkeit · Vollzugsplan

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.04.2007 zitiert von 3

Der Betroffene verbüßt gegenwärtig eine mehrjährige Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C. Im Rahmen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 15.03.2007 LS

Strafvollzug: Besitz von DVDs pornografischen Inhalts als Sicherheitsrisiko

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 08.03.2007 zitiert von 2

Der mittlerweile aus der Haft entlassene Antragsteller verbüßte seit dem 23. Mai 2001 mehrere Freiheitsstrafen

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 02.02.2007 LS

Für Verlegungen aus Sicherheitsgründen in eine Zweigstelle derselben Anstalt müssen die Voraussetzungen des § …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen