§ 121 StVollzG – Rechtsprechung (1.260 Entscheidungen) – Seite 25

OLG Celle Beschluss 30.11.2004

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 30.11.2004 LS

Selbst bei Geltendmachen schwer wiegender Grundrechtseingriffe (hier: vorübergehende Unterbringung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 17.11.2004 zitiert von 1

Die Justizvollzugsanstalt X. hat die Zuteilung von Arbeit an den Strafgefangenen in der Ladeabteilung am …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 15.09.2004 LS

Die Erstattung einer Strafanzeige allein rechtfertigt nicht die sofortige Ablösung eines Gefangenen aus dem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 08.09.2004

Der Antragsteller verbüßt gegenwärtig mehrere Freiheitsstrafen

Strafrecht Aufgehoben

LG Paderborn Beschluss 01.09.2004

Verurteilung wegen Mordes

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 27.08.2004

Der Gefangene wurde am 31.1.2001 wegen tateinheitlich begangener Vergewaltigung, gefährlicher …

Strafrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 27.07.2004

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der JVA Bochum

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2004

Der Antragsteller befindet sich zur Zeit in Strafhaft in der JVA

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 12.07.2004

Die Landesjustizkasse in Mainz macht gegen den Antragsteller eine Gesamtforderung von 6 487,96 EUR geltend

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 26.05.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer einen Bescheid der Justizvollzugsanstalt X. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 26.05.2004

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer einen Bescheid der Justizvollzugsanstalt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 25.05.2004 LS

Eine Beteiligung von Strafgefangenen an Stromkosten für im Haftraum benutzte über den Grundbedarf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 18.05.2004 zitiert von 9

Der Betroffene befand sich in der Zeit vom 31. Januar 2002 bis zum 26. April 2004 in Strafhaft

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 27.04.2004

Mit Beschluss vom 10.11.2003 hat die Strafvollstreckungskammer über mehrere Anträge des Strafgefangenen auf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Heidelberg Beschluss 20.04.2004

Durch - derzeit nicht vollstrecktes - Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. September 1986 - 2 KLs …

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 13.02.2004 zitiert von 5

Der Gefangene S. verbüßt in der Justizvollzugsanstalt B. seit 1987 mehrere langjährige Freiheitsstrafen von …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 14.01.2004 zitiert von 1

Am 18.02.2003 beantragte der Gefangene die Aushändigung verschiedener Gegenstände (1 Minenbleistift mit …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 22.12.2003

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Strafvollstreckungskammer den gegen die Versagung eines Ausgangs …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 12.11.2003 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer, der eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren wegen Totschlags und Raubes mit Todesfolge …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.07.2003 LS

Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraums

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 03.07.2003 LS

In nach dem 1. Januar 1977 errichteten Haftanstalten darf das Recht des Gefangenen auf einen Einzelhaftraum …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 10.06.2003 LS

Ein Anspruch auf Taschengeld nach § 46 StVollzG besteht nicht, wenn der Gefangene aus von ihm zu vertretenden …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 13.05.2003 zitiert von 1

Strafvollzug: Kontrolle und Kennzeichnung von Verteidigerpost

Strafrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 17.04.2003 zitiert von 1

Durch Urteil des Landgerichts W vom 25.01.1999 wurde X wegen Verabredung zum Mord in Tateinheit mit …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 10.03.2003 zitiert von 3

Rechtsbeschwerde des Justizministeriums gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer- vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Aachen Beschluss 23.12.2002

Der Antragsteller befindet sich zur Zeit im Vollzug der Restsicherungsverwahrung aus dem Urteil des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 28.11.2002

Der Antragsteller begehrt die Genehmigung zur Fernausbildung zum Betriebswirt bei der

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 28.11.2002 LS

Zur Genehmigungsfähigkeit eines Fernstudiums.

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 18.09.2002 zitiert von 1

Strafvollzug: Frist für Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Annahmeverweigerung einer schriftlich …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 26.02.2002

Der Betroffene verbüßt zur Zeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Werl

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.02.2002 LS

Freigang für eine berufliche Tätigkeit kann nicht gewährt werden, wenn diese überwiegend im Ausland ausgeübt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.02.2002

Der Antragsteller verbüßt zur Zeit eine gegen ihn wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetzes …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 01.02.2002

Der Antragsteller verbüßt in der JVA Werl eine Freiheitsstrafe von 12 Jahren wegen versuchten Totschlags und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Bochum Beschluss 29.01.2002

Der Antragsteller verbüßt in der JVA Bochum eine lebenslange Freiheitsstrafe

Familienrecht

OLG Celle Beschluss 18.01.2002

Der Antragsteller befindet sich seit dem 17. Mai 2000 zur Verbüßung mehrerer Freiheitsstrafen in Strafhaft in …

Strafrecht Aufgehoben

LG Zweibrücken Beschluss 14.01.2002

Die im Inland bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getretene Antragstellerin wurde am 16. 05. 2000 …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2002

Strafvollzug: Fehlende Begründung im Einweisungsbeschluss

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 11.12.2001 LS

Wird der Strafgefangene während des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nach § 109 StVollzG in eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 16.10.2001 zitiert von 1

Strafvollzug: Berücksichtigung der Schuldschwere bei Gewährung von Vollzugslockerungen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.10.2001 zitiert von 3

Der Betroffene wurde bei der Wahl zur Gefangenenmitvertretung (GMV) der JVA C im August 2000 zum Sprecher des …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 14.08.2001 LS zitiert von 3

Die Möglichkeit der unkontrollierten Übermittlung privater Nachrichten über sog. Chatrooms auf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.06.2001 zitiert von 6

Zusatz: Die Strafvollstreckungskammer hat in der angefochtenen Entscheidung einen Antrag des Betroffenen auf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 22.03.2001 zitiert von 1

Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, der derzeit eine Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt B …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2001

Der Antragsteller verbüßt mehrere Freiheitsstrafen bzw. Restfreiheitsstrafen, u.a. wegen schweren Raubes …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 17.10.2000

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 154/2000

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.10.2000

Auf die Rechtsfolgen solcher Befangenheitsanträge ist der Betroffene in einer Vielzahl von Verfahren bereits …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.08.2000 zitiert von 1

Vollzug der Sicherungsverwahrung

Zulässigkeit der gemeinsamen Unterbringung in einem Haftraum

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.05.2000

Strafvollzug: Begründungsanforderungen an die Versagung von Vollzugslockerungen bei Anhängigkeit eines …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.08.1999

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 113/99

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen