§ 121 StVollzG – Rechtsprechung (1.260 Entscheidungen) – Seite 4

LG Regensburg Beschluss 23.01.2024

Der Antragsteller befindet in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt S.

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 15.01.2024 LS zitiert von 2

Durchsuchung des Zimmers eines Sicherungsverwahrten in dessen Abwesenheit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.01.2024 zitiert von 1

Gegen den Betroffenen wurde durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 30.06.2014 die Unterbringung in einem …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.01.2024 LS

Monatlicher Auszahlungstag des Taschengeldes für Sicherungsverwahrte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Regensburg Beschluss 02.01.2024

Der Antragsteller befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt ... – Einrichtung …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.12.2023

Der Betroffene befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der JVA K.. Er ist unbeschäftigt und hat sein …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.12.2023

Soweit die JVA Leitlinien zur Auslegung des § 69 SVVollzG NRW i.V.m

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 04.12.2023 LS

Die Verlegung eines Gefangenen in eine sozialtherapeutische Abteilung kann auch dann auf § 104 Abs. 2 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Meiningen 4. Strafkammer Beschluss 28.11.2023

Strafvollzug in Thüringen

Pflicht zur Zurverfügungstellung eines Haftraummediensystems

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.11.2023 zitiert von 2

Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 08. April 2014 in dem Verfahren III-1 Vollz (Ws) 141/14, in welchem …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Amberg Beschluss 20.11.2023

Mit seiner ursprünglich an das Verwaltungsgericht Regensburg gerichteten „Dienstaufsichtsbeschwerde“ …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 13.11.2023

Der Betroffene befindet sich seit dem 15. Juni 2017 in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 09.11.2023 zitiert von 2

Der Betroffene wurde durch das Landgericht Bochum am 30.06.2014 wegen Geiselnahme in Tateinheit mit besonders …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 30.10.2023

Die auswärtige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing hat mit …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 30.10.2023

Mit Beschluss vom 6. Juni 2023 hat der Senat die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der …

Zivilrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 30.10.2023

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde vom 11.04.2023, eingegangen am selben Tage, gegen …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 23.10.2023

Der in der Justizvollzugsanstalt L. untergebrachte Strafgefangene beantragte mit Schreiben vom 18.01.2023 im …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 19.10.2023

Der Strafgefangene ist seit 20.10.2021 in der Justizvollzugsanstalt A. untergebracht

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 17.10.2023 LS

Voraussetzungen des Taschengeldanspruchs in der Sicherungsverwahrung

Strafrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 09.10.2023 zitiert von 1

Betreuung von Sicherungsverwahrten in der Strafvollzugsanstalt

Sicherungsverwahrung · Betreuungspflicht · § 66c StGB · Strafvollzug · Vollzugsplan

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 25.09.2023

Rechtswidrigkeit der Haftraumdurchsuchung bei Sicherungsverwahrung

Haftraumdurchsuchung · Sicherungsverwahrung · Justizvollzug · Datenschutz · Verhältnismäßigkeit

Zivilrecht Aufgehoben

LG Marburg 4. Strafkammer Beschluss 21.09.2023

Der Antragsteller wurde durch das Landgericht D. wegen Vergewaltigung unter Einbeziehung der Einzelstrafen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.09.2023 LS

Der begründete Verdacht, dass der Besucher und der Gefangene in gemeinsame kriminelle Aktivitäten verstrickt …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Regensburg Beschluss 24.08.2023

Rechtswidrigkeit der Haftraumdurchsuchung ohne Anwesenheit des Gefangenen

Haftraumkontrolle · Justizvollzug · Recht auf Anwesenheit · Art. 13 GG · StVollzG

Strafrecht

BayObLG Beschluss 15.08.2023

Widerruf der Außenbeschäftigung und getrennte Unterbringung im Strafvollzug

Strafvollzug · Rechtswidrigkeit · Außenbeschäftigung · Unterbringung · Verletzung von Rechten

Zivilrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 03.08.2023 zitiert von 2

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der fachgerichtlichen Behandlung einer strafvollzugsrechtlichen …

zwar verfassungsrechtliche Bedenken an fachgerichtlichem … · allerdings mangelnde Darlegung der Annahmevoraussetzungen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Beschluss 03.08.2023 zitiert von 1

Ablehnung von Behandlungsausführung im Strafvollzug

Strafvollzug · Behandlungsausführung · § 53 StVollzG NRW · Resozialisierung · Rechtswidrigkeit

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 24.07.2023 LS

Lebensmittelbestellung durch Sicherungsverwahrte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hildesheim Beschluss 21.07.2023 LS

Die Unterstützungspflicht der Vollzugsbehörde gebietet es, einem Gefangenen die Möglichkeit zur Kenntnisnahme …

Strafrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 18.07.2023 LS zitiert von 1

Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Betreuung von Gefangenen mit angeordneter oder vorbehaltener …

Strafrecht Abgeändert

LG Arnsberg Beschluss 17.07.2023

Verlegung von Strafgefangenem wegen Sicherungsverwahrung

Justizvollzug · Sicherungsverwahrung · Unterbringungskapazität · Ländervereinbarung · einstweiliger Rechtsschutz

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.07.2023 LS

Kosmetikspiegel sind keine Mittel zur Körperpflege.

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.07.2023

Der Betroffene befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der JVA K. (Antragsgegnerin) und wendet sich mit …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BayObLG Beschluss 03.07.2023

Der Beschwerdeführer, der sich seit dem 9. Dezember 2019 in Haft befindet und seit dem Jahr 2022 vermehrt …

Zivilrecht Antrag verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 27.06.2023 LS zitiert von 2

Kostentragung für Datenkontrolle eines in einer Justizvollzugsanstalt sichergestellten Mobiltelefons

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hamburg 37. Große Strafkammer Beschluss 22.05.2023

Strafvollzugsverfahren: Kostenentscheidung bei Aufhebung einer Vollzugsentscheidung im Hinblick auf den …

Zivilrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 16.05.2023 LS

Bei der einmaligen unterbliebenen Weiterleitung eines ausgehenden Schreibens von einem im Maßregelvollzug …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 08.05.2023 LS zitiert von 1

Für die Berechnung der Überprüfungsfrist gem. § 119a Abs. 3 S. 3 StVollzG ist im Falle des Vorliegens …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.04.2023 zitiert von 1

Der Betroffene, der ehemaliger Profisportler und Kickbox-Weltmeister ist, verbüßt derzeit eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.04.2023 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die 2. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum (im Weiteren …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kassel 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 29.03.2023

Der Antragsteller befand sich bis zum 13.12.2022 sich in Strafhaft in der JVA „…“

Strafrecht Antrag verworfen

BayObLG Beschluss 23.03.2023

Nach § 118 Abs. 1 StVollzG beträgt die Rechtsbeschwerdefrist für die Einlegung und Begründung des …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG GieBen Beschluss 13.03.2023

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes in der JVA …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Gießen 1. Strafvollstreckungskammer Beschluss 13.03.2023 LS

Die Anstaltsleitung einer Justizvollzugsanstalt kann gemäß § 46 III Hs. 1 HStVollzG im Wege der …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Karlsruhe Strafvollstreckungskammer Beschluss 24.02.2023 LS

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Zulässigkeit einer im Vollzugsplan geforderten …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 24.02.2023

Mit am 15.09.2022 bei der hiesigen Kammer eingegangenen Schreiben vom 10.09.2022 begehrt der Antragsteller …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Schleswig 2. Strafsenat Beschluss 23.02.2023 LS

Vollzugsplanerstellung bei kürzeren Freiheitsstrafen

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 16.02.2023 LS

Sicherungsmaßnahmen bei erstmaligen Ausführungen eines Strafgefangenen

Anforderungen an die Vollzugsbehörde

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Kassel 4. Strafvollstreckungskammer Beschluss 16.02.2023

Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin die Gewährung einer psychologischen Einzeltherapie

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 15.02.2023

Der Beschwerdeführer ist Strafgefangener

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen