Urteile zu § 130 StVollzG

95 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 130 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

95 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · stationäre Einrichtung · Unterbringung in der Sicherungsverwahrung · Bekleidungspauschale

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
KG 2. Strafsenat Beschluss LS
Rechtsbehelfe in Maßregelvollzugssachen

Statthaftigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung … · Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Begründung …

Strafrecht Aufgehoben
KG 2. Strafsenat Beschluss LS
Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Feststellungsantrag im Antragsverfahren auf gerichtliche … · Vergütungsanspruch eines Sicherungsverwahrten für Arbeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
KG 2. Strafsenat Beschluss
Sicherungsverwahrung in Berlin

Disziplinarmaßnahme gegen den Sicherungsverwahrten wegen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Maßregelvollzug in Baden-Württemberg

Tragen eigener Kleider mit nationalsozialistischen Symbolen …

Strafrecht Aufgehoben
KG 2. Strafsenat Beschluss LS
Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin

Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Durchführung einer … · konkludente Schweigepflichtsentbindung im Antragsverfahren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 5
Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg

Beteiligung von Sicherungsverwahrten an Stromkosten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen