Urteile zu § 144 StVollzG

68 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 144 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

68 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt

notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen · stationäre Einrichtung · Unterbringung in der Sicherungsverwahrung · Bekleidungspauschale

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
KG 5. Strafsenat Beschluss LS
Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Strafvollzug

Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Strafvollzug in Baden-Württemberg

Anforderungen an einen Durchgangsgruppenhaftraum bezüglich … · Gewährleistung der Verpflegung während eines eintägigen …

Strafrecht Aufgehoben
KG 9. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Amtshaftung im berliner Strafvollzug

Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei Unterbringung eines … · Bestimmung der Entschädigungshöhe · Verjährungsfristbeginn

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
LG Berlin 86. Zivilkammer Urteil LS
Amtshaftung des Landes Berlin

Entschädigung wegen menschenrechtswidriger Unterbringung in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht