§ 14 StVollzG – Rechtsprechung (43 Entscheidungen)

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 25.02.2026

Der Antragsteller ist bei der Antragstellerin inhaftiert

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.10.2024

Der Betroffene war zur Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe wegen Mordes ab dem 25.01.2023 in der …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 03.06.2024

Der Betroffene verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe wegen Vergewaltigung u.a. in der Justizvollzugsanstalt …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 09.02.2023 LS

Ablösung von Gefangenenarbeit im Strafvollzug

Direktionsrecht und Eingriffsbefugnisse im Rahmen der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 28.11.2022

Die zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers erweist sich im Ergebnis als unbegründet

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 23.03.2022 LS

Untersagung des Tragens eines khakifarbenen T-Shirts in der Justizvollzugsanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 18.02.2022

Der Betroffene verbüßt in der JVA A eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes mit vorbehaltener …

Strafrecht Aufgehoben

LG Regensburg Beschluss 11.11.2021

Der Antragsteller befindet sich in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt S. im offenen Vollzug und greift im …

Strafrecht

LG Aachen Beschluss 16.08.2021

Der Antragsteller verbüßt gegenwärtig in der JVA A eine Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 16.06.2021 LS

Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Berliner Strafvollzug

Hauptsacheerledigung in der Rechtsbeschwerdeinstanz · Ablösung eines Gefangenen von der Ausbildung aus Gründen …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 26.01.2021 zitiert von 33

Unzureichende Gewährung von Eilrechtsschutz im Verfahren nach § 115 Abs 3 StVollzG verletzt Anspruch des …

hier: mangelnde fachgerichtliche Prüfung des Vorliegens …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 20.04.2020 LS

Strafvollzug in Berlin

Rückverlegung eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2019 LS zitiert von 3

Die gerichtliche Überprüfung von durch die JVA angeordneten Sicherungsmaßnahmen erfordert insbesondere …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 27.06.2019 LS

Widerruf der Zulassung zum offenen Vollzug und zu Vollzugslockerungen wegen Verdachts einer neuen Straftat

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2019 LS

Eine in einem Gemeinschaftshaftraum untergebrachte Person ist nicht erst dann als „nicht rauchend“ im Sinne …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 08.01.2019

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt X. Dort ist er aktuell in einem …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 08.01.2019 LS

Eine Vollzugsbehörde überschreitet die Grenzen ihres im Rahmen des § 115 Abs. 5 StVollzG-Bund eingeschränkt …

Strafrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 30.11.2015 LS

Strafvollzug: Ablösung vom offenen Vollzug bei mehrfachem Fehlverhalten

Funktion einer norminterpretierenden Verwaltungsvorschrift

Strafrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss 19.10.2015 LS

Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Widerruf von Vollzugslockerungen und Rückverlegung in den …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.03.2015

Der Senat kann dahinstehen lassen, ob die Rechtsbeschwerde überhaupt in der nach § 118 Abs. 2 StVollzG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.05.2014 zitiert von 2

Der Betroffene wehrt sich gegen die Berechnung seines Arbeitsentgelts für Gefangenenarbeit nach einer neuen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 17.10.2013 zitiert von 1

Der Betroffene befindet sich in Strafhaft aufgrund einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 04.09.2013 LS

Strafvollzug: Widerruf oder Rücknahme der Einweisung in den offenen Vollzug

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.08.2013 LS zitiert von 7

Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen

Beschäftigung von Strafgefangenen in der Dienststelle · unechter Freigang

Verwaltungsrecht

KG 2. Strafsenat Beschluss 22.10.2012 LS

Strafvollzug: Tagebucheintrag des Gefangenen als Begründung einer belastenden Maßnahme

Strafrecht Aufgehoben

KG 4. Strafsenat Beschluss 22.08.2012 LS zitiert von 3

Jugendmaßregelvollzug: Gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen über Lockerungen

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG GieBen Beschluss 05.10.2010

Der Antragsteller verbüßt in der JVA ... eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten wegen Raubes mit …

Strafrecht Aufgehoben

LG Gießen 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 05.10.2010

Zur Beteiligung der Anstaltsseelsorger und von ehrenamtlichen Mitarbeitern an der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Beschluss 18.03.2010

Der Antragsteller verbüßt derzeit in der JVA B eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes u. a.. 15 Jahre …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 29.10.2009

Der Betroffene verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Detmold eine Freiheitsstrafe von acht Jahren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 11.07.2007

Einrechnung von Haftzeit im offenen Vollzug in Fahrverbotsfrist

Fahrverbot · Strafvollzug · offener Vollzug · Einrechnung von Haftzeit · § 44 StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln 2. Strafsenat Beschluss 11.05.2007 LS

Haftzeiten eines Freigängers sind in die Fahrverbotsfrist des § 44 Abs. 4 S. 2 StGB nicht einzurechnen.

Strafrecht Beschwerde verworfen

VerfGH Berlin Beschluss 27.06.2006

Zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes bei Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug

Verfassungsrecht

OLG Celle Beschluss 17.03.2006 LS

Das Verkürzen von Besuchs und Aufschlusszeiten infolge der von der Anstaltsleitung durchgeführten Umsetzung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Schleswig Beschluss 25.10.2005

Der Antragsteller ist ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter Strafgefangener in der Anstalt des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 18.08.2005

Mit Beschluss vom 02. Juni 2005 hat die Strafvollstreckungskammer F. dem Antrag des Gefangenen M. S., der in …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 20.06.2005 zitiert von 2

Der Strafgefangene verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Y. eine langjährige Freiheitsstrafe wegen Betruges …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.02.2002 LS

Freigang für eine berufliche Tätigkeit kann nicht gewährt werden, wenn diese überwiegend im Ausland ausgeübt …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 13.02.2002

Der Antragsteller verbüßt zur Zeit eine gegen ihn wegen eines Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetzes …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2001

Der Antragsteller verbüßt mehrere Freiheitsstrafen bzw. Restfreiheitsstrafen, u.a. wegen schweren Raubes …

Strafrecht Aufgehoben