§ 15 StVollzG – Rechtsprechung (39 Entscheidungen)

Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Hamm Beschluss 12.01.2023 zitiert von 2

Der Betroffene verbüßt aktuell eine Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und neun Monaten unter anderem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2022

Der Betroffene verbüßt im fünften Haftjahr eine lebenslange Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 07.02.2022 LS

OLG Hamm – 1 Vollz (Ws) 570/21

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 21.06.2021 LS zitiert von 1

15 Abs. 3 StVollzG NRW enthält keine Ermächtigungsgrundlage zur nachträglichen Beschränkung der ursprünglich …

Strafrecht Aufgehoben

LG Kassel 3. Strafvollstreckungskammer Beschluss 18.05.2021 LS

Einstweilige Anordnung zur Ausführung eines Gefangen zur Trauerfeier und Beerdigung seiner Mutter

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 12.04.2021 LS zitiert von 1

Die Entscheidung einer Justizvollzugsanstalt, einem Strafgefangenen die Beschaffung der für seine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 16.12.2020 zitiert von 1

Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 26. Juli 2020 und 02. September 2020 hat der an …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Krefeld Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Krefeld Beschluss 14.09.2020

Der Antragsteller verbüßt seit dem 23.11.1990 eine lebenslange Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 09.09.2020 LS zitiert von 1

Nach der den Einkauf der Gefangenen für den täglichen Lebensbedarf (namentlich Nahrungs- und Genussmittel …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 03.12.2019 LS

Die Regelung des § 59 Abs. 2 S. 2 StVollzG NRW, nach welcher „Gefangenen, welche die Voraussetzungen des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 12.03.2019 LS

§ 15 Abs. 1 S. 2 StVollzG NRW macht die im Ermessen des Anstaltsleiters stehende Gestattung des Tragens …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 2

Wenn die Vollzugsanstalt gemäß § 51 Abs. 2 S. 3, S. 3 StVollzG NRW von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hagen Beschluss 05.11.2018

Es wird festgestellt, dass die Versagung der Aushändigung der Playstation One an den Antragsteller unter dem …

Strafrecht

OLG Hamm Beschluss 22.05.2018 zitiert von 4

Der Betroffene befindet sich in Strafhaft in der JVA Schwerte und begehrt die Aushändigung einer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 17.04.2018

Zulässigkeit von Tauschhandel von Milch unter Strafgefangenen

Strafvollzug · Tauschhandel · Gewahrsam · Rechtswidrigkeit · Feststellungsinteresse

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Hagen Vollzugssache Beschluss 22.01.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Vollzugsanstalt der Antragsgegnerin

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.01.2018

Der Betroffene begehrt die Herausgabe eines bei der Firma F bestellten und am 22. April 2016 (neben anderen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.01.2018

Der Betroffene verbüßt eine unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes verhängte lebenslange …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 20.06.2017 zitiert von 2

Der Betroffene begehrt vorliegend die Herausgabe eines bei der Firma F bestellten T-Shirts, die die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.12.2016 LS zitiert von 3

Eine lediglich andere Bewertung der Gefährlichkeit von Gegenständen (hier: Spielkonsole Playstation II …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer Beschluss 17.11.2016

Der Antragsteller verbüßt zurzeit mehrere Freiheitsstrafen wegen schweren Raubes und schwerer räuberischer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Beschluss 06.07.2016 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe in der JVA X

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.05.2016 LS zitiert von 1

Ein genereller Ausschluss des Bezuges einer bestimmten Zeitschrift durch einen Strafgefangenen ist …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 02.06.2015 zitiert von 1

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt X I. Das Strafende ist …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 13.12.2013 LS zitiert von 2

Strafvollstreckung: Entscheidungszeitpunkt für Aussetzung einer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG GieBen Beschluss 05.10.2010

Der Antragsteller verbüßt in der JVA ... eine Freiheitsstrafe von 14 Jahren und 6 Monaten wegen Raubes mit …

Strafrecht Aufgehoben

LG Gießen 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 05.10.2010

Zur Beteiligung der Anstaltsseelsorger und von ehrenamtlichen Mitarbeitern an der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.04.2010

Verurteilung wegen Raubes

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Beschluss 04.02.2004

Die Antragstellerin verbüßt in der Justizvollzugsanstalt ... eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 10.03.2003 zitiert von 3

Rechtsbeschwerde des Justizministeriums gegen den Beschluss des Landgerichts - Strafvollstreckungskammer- vom …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen