§ 18 StVollzG – Rechtsprechung (71 Entscheidungen)

KG 2. Strafsenat Beschluss 09.05.2025 LS

Rückverlegung aus Sozialtherapeutischer Anstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 2. Strafsenat Beschluss 14.11.2024 LS zitiert von 1

Darlegungs- und Begründungsanforderungen bei der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Hagen Beschluss 19.08.2024

Verfahrensbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. aus A

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 12

Regelungen über die Vergütung der Arbeit von Strafgefangenen in Bayern und Nordrhein-Westfalen …

Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

KG 5. Strafsenat Beschluss 31.03.2022 LS

Unterbringung im offenen oder geschlossenen Vollzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 19.01.2022 LS

Anforderungen an die Gewährung von Ausführungen und Lockerungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin Strafvollstreckungskammer Beschluss 22.12.2021

Aufhebung einer Vollzugsplanfortschreibung wegen Versagung von Lockerungen, Ausführungen und Begleitausgängen

Strafrecht Aufgehoben

LG Berlin Beschluss 22.12.2021

Der Antragsteller verbüßt derzeit in der Justizvollzugsanstalt Tegel eine Freiheitsstrafe von acht Jahren mit …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.06.2021 LS

Beendigung der Unterbringung in der Sozialtherapeutischen Anstalt

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.04.2021 LS

Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug

Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 17.06.2020 LS zitiert von 1

Bei dem für Besuche von Strafgefangenen gemäß § 25 Nr. 2 StVollzG NRW geltenden Einschränkungsgrund der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 14.05.2019 LS zitiert von 1

Im Maßregelvollzug besteht grundsätzlich kein Anspruch eines Untergebrachten auf die Gewährung eines …

Strafrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 08.01.2019

Der Antragsteller ist Strafgefangener in der Justizvollzugsanstalt X. Dort ist er aktuell in einem …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2018

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Mehrfachbelegung von Hafträumen in einer …

Strafrecht Aufgehoben

KG 5. Strafsenat Beschluss 17.04.2018 LS

Anspruch eines Strafgefangenen auf Verlegung in externes psychiatrisches Krankenhaus

Neuregelung der medizinischen Behandlung von …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 9. Zivilsenat Urteil 27.01.2015 LS zitiert von 1

Amtshaftung im berliner Strafvollzug

Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei Unterbringung eines … · Bestimmung der Entschädigungshöhe · Verjährungsfristbeginn

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Aachen Beschluss 09.09.2013

Der Antragsteller befindet sich aufgrund eines Urteils vom 13.10.1994 (12 Js 1110/92 V StA Mönchengladbach) …

Strafrecht Antrag verworfen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.03.2013 zitiert von 22

Unterbringung eines Strafgefangenen gemeinsam mit einem rauchenden Mitgefangenen

Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung · Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Heidelberg Urteil 24.09.2012

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine Geldentschädigung wegen seiner Unterbringung in Hafträumen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

LG Gießen 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 03.01.2012

Rechtswidrigkeit der Unterbringung in einem Gemeinschaftshaftraum seit Inkrafttreten des Hessischen …

Strafrecht

LG GieBen Beschluss 03.01.2012

Der Antragsteller verbüßt eine Gesamtfreiheitsstrafe von

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Berlin 86. Zivilkammer Urteil 30.11.2011 LS

Amtshaftungsanspruch: Entschädigungsanspruch wegen menschenunwürdiger Unterbringung eines Strafgefangenen in …

Zivilrecht

LG Marburg 7. Strafkammer Beschluss 09.11.2011 LS

Auslieferungshaft – Serbien

Anrechnungsmaßstab

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.11.2011 zitiert von 24

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung …

Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

KG 2. Strafsenat Beschluss 26.09.2011 LS

Strafvollzug: Erweiterter Aufschluss für einen Gefangenen bei möglicher psychischer Erkrankung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.02.2011 zitiert von 48

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung …

Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Urteil 26.01.2011

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.01.2011

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.12.2010

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.12.2010

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2010

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2010

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.10.2010

Der Kläger war in der Zeit vom 06.05.2005 bis zum 07.12.2005 zunächst als Untersuchungsgefangener und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.10.2010

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Der Kläger, der von Juni bis Oktober 2003 sowie erneut von Juni 2006 bis März 2007 in der vor dem 01.01.1977 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Der Kläger, der in den Jahren 2005 - 2008 mehrfach in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 11.05.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schmerzensgeldklage unter dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.03.2009 zitiert von 23

Der Antragsteller, der in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA I2 vom 06.05.2005 - 07.12.2005 in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 23

Der Kläger verbüßt in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold eine Freiheitsstrafe

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 16.03.2009

Unterbringung in überbelegtem Einzelhaftraum mit offener Toilette

Menschenwürde · Untersuchungshaft · Haftbedingungen · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Amtspflichtverletzung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 16.03.2009

Ausgleichszahlung wegen gemeinschaftlicher Unterbringung in Justizvollzugsanstalt

Menschenwürde · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Strafvollzug · Haftbedingungen · Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Bonn Urteil 16.03.2009 zitiert von 1

Ausgleichszahlung wegen Doppelbelegung in Einzelzelle während Strafvollzug

Menschenwürde · Strafvollzug · Unterbringungsbedingungen · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Amtspflichtverletzung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 12.09.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller, der sich in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA Münster zunächst in Untersuchungshaft …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 26.06.2008

Der Antragsteller verbüßt seit dem 24. September 2007 in der Justizvollzugsanstalt T verschiedene …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Schleswig Urteil 19.06.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA E eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßt, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert