§ 201 StVollzG – Rechtsprechung (50 Entscheidungen)

LG Meiningen Beschluss 30.11.2022

Der Antragsteller befand sich vom 21.09.2015 bis zum 06.11.2018 in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt U.. …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

LG Meiningen Strafvollstreckungskammer Beschluss 30.11.2022

Strafvollzug in Thüringen

Verstoß gegen die Menschenwürde durch Unterbringung in …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.03.2013 zitiert von 22

Unterbringung eines Strafgefangenen gemeinsam mit einem rauchenden Mitgefangenen

Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses trotz Erledigung · Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte bei Anhaltspunkten …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Heidelberg Urteil 24.09.2012

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine Geldentschädigung wegen seiner Unterbringung in Hafträumen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 2. Strafvollstreckungskammer Beschluss 03.01.2012

Rechtswidrigkeit der Unterbringung in einem Gemeinschaftshaftraum seit Inkrafttreten des Hessischen …

Strafrecht

LG GieBen Beschluss 03.01.2012

Der Antragsteller verbüßt eine Gesamtfreiheitsstrafe von

Strafrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.11.2011 zitiert von 24

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung …

Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 05.05.2011 zitiert von 5

Gleichbehandlung arbeitender und nicht arbeitender Strafgefangener hinsichtlich Aufschluss- und …

hier: Vereinbarkeit der Einschlusszeiten mit § 17 Abs 2 S 1 …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Hamm Urteil 08.04.2011

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.02.2011

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.02.2011

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.02.2011 zitiert von 48

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung …

Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Hamm Urteil 26.01.2011

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.01.2011

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.12.2010

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.12.2010

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.11.2010

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.10.2010

Der Kläger war in der Zeit vom 06.05.2005 bis zum 07.12.2005 zunächst als Untersuchungsgefangener und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.10.2010

Der Kläger begehrt vom beklagten Land Schadensersatz aus Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Unterbringung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Der Kläger, der von Juni bis Oktober 2003 sowie erneut von Juni 2006 bis März 2007 in der vor dem 01.01.1977 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 29.09.2010

Der Kläger, der in den Jahren 2005 - 2008 mehrfach in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold …

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Beschluss 11.05.2009 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schmerzensgeldklage unter dem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Münster Urteil 17.04.2009

Der Kläger, der in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA N eine Freiheitsstrafe verbüßt hat, begehrt mit …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Hamm Beschluss 25.03.2009 zitiert von 23

Der Antragsteller, der in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA I2 vom 06.05.2005 - 07.12.2005 in …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 23

Der Kläger verbüßt in der vor dem 01.01.1977 errichteten JVA Detmold eine Freiheitsstrafe

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 16.03.2009

Ausgleichszahlung wegen gemeinschaftlicher Unterbringung in Justizvollzugsanstalt

Menschenwürde · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Strafvollzug · Haftbedingungen · Amtspflichtverletzung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Bonn Urteil 16.03.2009 zitiert von 1

Ausgleichszahlung wegen Doppelbelegung in Einzelzelle während Strafvollzug

Menschenwürde · Strafvollzug · Unterbringungsbedingungen · Allgemeines Persönlichkeitsrecht · Amtspflichtverletzung

Zivilrecht

LG Arnsberg Urteil 04.12.2008

Der Kläger verbüßt zur Zeit eine Freiheitsstrafe in der JVA X. Er macht Schadensersatz- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.09.2008 zitiert von 1

Der Antragsteller, der sich in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA Münster zunächst in Untersuchungshaft …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Hagen Beschluss 26.06.2008

Der Antragsteller verbüßt seit dem 24. September 2007 in der Justizvollzugsanstalt T verschiedene …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Schleswig Urteil 19.06.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine Entschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung in einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA E eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßt, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA I eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe wegen sexuellen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 9

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßt, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßt, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 13.06.2008 zitiert von 3

Der Antragsteller, der in der (vor dem 01.01.1977 errichteten) JVA X eine Freiheitsstrafe verbüßte, begehrt …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Bochum Beschluss 18.04.2008

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt C, die vor dem 01. Januar …

Zivilrecht

LG Bielefeld Beschluss 25.01.2008

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der JVA B

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.12.2007

Die beabsichtigte Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hagen Beschluss 07.11.2007

Die beabsichtigte Klage hat nur hinsichtlich einer Entschädigung für 25 Tage Haft in Höhe von 11 Euro pro Tag …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Kleve Beschluss 26.08.2005

Der Antragsteller wurde durch Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 04.02.1999 - rechtskräftig seit dem …

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 20.01.2005 zitiert von 34

Der Betroffene verbüßt zur Zeit Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt E, die vor dem 1. Januar 1977 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 30.11.2004

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 30.11.2004 LS

Selbst bei Geltendmachen schwer wiegender Grundrechtseingriffe (hier: vorübergehende Unterbringung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Zweibrücken Beschluss 08.09.2004

Der Antragsteller verbüßt gegenwärtig mehrere Freiheitsstrafen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 01.06.2004 LS

Kann wegen Überbelegung der Anstalt nicht jedem Gefangenen ein Einzelhaftraum zur Verfügung gestellt werden …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 03.07.2003 LS

In nach dem 1. Januar 1977 errichteten Haftanstalten darf das Recht des Gefangenen auf einen Einzelhaftraum …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 09.08.2000 zitiert von 1

Vollzug der Sicherungsverwahrung

Zulässigkeit der gemeinsamen Unterbringung in einem Haftraum

Strafrecht Aufgehoben