§ 26 StVollzG – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

OLG Hamm Beschluss 13.06.2025

Der Betroffene verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes in der JVA H. (im Folgenden …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.05.2025

Der Betroffene verbüßt derzeit in der Anstalt der Antragsgegnerin mehrere Gesamtfreiheitsstrafen sowie eine …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 08.03.2024 zitiert von 2

Der Antrag des Antragstellers auf Beiordnung eines Notanwalts für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 29.04.2022 LS

Es obliegt grundsätzlich dem Gefangenen in seiner Rechtsstellung als (potentiellem) privatem Arbeitnehmer …

Strafrecht Aufgehoben

LG Dortmund 33. große Strafkammer Beschluss 29.04.2021

Zutrittsverweigerung bei Besuch von Untersuchungsgefangenen

Besuchsrecht · Justizvollzug · Verteidigerrechte · Rechtsmissbrauch · Zugang zur Justiz

Strafrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.12.2019

Mit Bußgeldbescheid vom 6. April 2018 hat die Zentralstelle für Rechts- und Schadensangelegenheiten im …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.11.2019

Unbefugter Kontakt mit Inhaftierten über Mobiltelefon

unbefugter Verkehr mit Gefangenen · § 115 OWiG · WhatsApp-Kommunikation · Verteidigerrolle · Justizvollzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.12.2018 LS

Strafvollzug: zusätzliche Anerkennung und Ausgleichsentschädigung bei freien Beschäftigungsverhältnissen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 06.09.2018 zitiert von 1

Der Betroffene ist in der Sicherungsverwahrung der JVA X untergebracht

Strafrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 18.04.2017 LS

Strafverteidigung: Verteidigerbesuch in der Justizvollzugsanstalt außerhalb der Regelbesuchszeit

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.09.2015 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss 30.04.2015

Besucherkontrolle im Strafvollzug

Durchsuchung der Verteidigerakten · Kontrolle durch Röntgenvorrichtungen

Strafrecht

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.01.2015 zitiert von 1

Strafvollzug: Zulässigkeit der Feststellungsklage über die Rechtswidrigkeit einer Maßnahme bei Erledigung

Ermessensentscheidung der Justizvollzugsanstalt über …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Beschluss 29.08.2013

Bis zum Jahr 2012 waren die Besuchszeiten für Rechtsanwälte in der Justizvollzugsanstalt Y dergestalt …

Strafrecht

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH Berlin Beschluss 08.09.2011

VerfGH Berlin: Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde - Unzureichende Sachverhaltsaufklärung und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen