Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 29 StVollzG
45 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 29 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
45 Entscheidungen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Stichprobenartige Kontrolle von Briefen eines …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Ausschluss von Langzeitbesuchen während der Corona-Pandemie
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Widerruf der Zulassung des Gefangenen zum Langzeitbesuch
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die von Strafvollstreckungskammern …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Anträge zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zustimmungsfiktion des § 91 Abs 3 S 2 SGB 9
Arbeitsrecht Aufgehoben
Leistungen des Unfallversicherungsträgers: Verletztengeld … · Ersatz für das in der Justizvollzugsanstalt erwirtschaftete … · Erfüllungswirkung · Sozialgeheimnis
Sozialrecht Abgeändert
Durchsuchung der Verteidigerakten · Kontrolle durch Röntgenvorrichtungen
Strafrecht
disziplinarer Überhang bei versuchter Erpressung in … · Bemessung eines Vertretungsverbotes und Auswahl des …
Berufsrecht
Strafrecht Erledigt/eingestellt
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus · Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundrechtseingreifender Charakter einer behördlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen