§ 32 StVollzG – Rechtsprechung (29 Entscheidungen)

OLG Hamm Beschluss 20.12.2023

Der Betroffene befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der JVA K.. Er ist unbeschäftigt und hat sein …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG 5. Strafsenat Vorlagebeschluss 07.12.2023

Verfassungsmäßigkeit der Vergütung in der Sicherungsverwahrung in Hamburg

Strafrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 20.06.2023 LS zitiert von 12

Regelungen über die Vergütung der Arbeit von Strafgefangenen in Bayern und Nordrhein-Westfalen …

Verletzung des Resozialisierungsgebots (Art 2 Abs 1 GG iVm … · Fortgeltung und Frist für Neuregelung bis 30.06.2025 · Maßgaben zur Erstellung eines in seiner Gesamtheit …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 10.03.2021 LS

Nach der Gesetzessystematik des § 35 Abs. 1 S.1 StVollzG NRW, wonach Gefangenen „während des Vollzuges der …

Strafrecht Aufgehoben

LG Aachen Strafvollstreckungskammer Beschluss 03.11.2020 LS

Zu den Voraussetzungen eines Anpruchs auf Auszahlung von Taschengeld nach § 35 Abs. 1 StVollZG NRW - insb. …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 26.10.2020 LS

Der Vollstreckungsbehörde kommt bei der Bewertung einer arbeitstherapeutischen Beschäftigung als Arbeit unter …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 02.07.2019

Der Betroffene, der derzeit eine Freiheitsstrafe wegen schwerer räuberischer Erpressung von sieben Jahren …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 22.11.2017

Ein Zulassungsgrund nach § 116 Abs. 1 StVollzG liegt nicht vor

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 10.10.2017

Der Senat hat bereits anderweitig entschieden, dass eine Vergütung der arbeitenden Strafgefangenen jeweils …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 28.04.2017

Der Betroffene befindet sich seit dem 22.3.2013 nicht mehr in Freiheit

Strafrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2017 LS

Telefonentgelte im Strafvollzug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss 06.04.2017

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Zweibrücken

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.02.2017 zitiert von 3

Ein Zulassungsgrund nach § 116 Abs. 1 StVollzG liegt nicht vor

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 22.04.2016 LS

Strafvollzug: Rückerstattungsanspruch des Strafgefangenen für überhöhte Telefonentgelte

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 08.10.2015

Der Betroffene befindet sich derzeit in Strafhaft in der JVA X und verbüßt dort verschiedene …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss 08.07.2015

Strafvollzug: Anspruch auf Aufstellung von Telefonkabinen

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.06.2015 LS zitiert von 1

Strafvollzug: Antrag eines Strafgefangenen auf Herabsetzung der Telekommunikationskosten für Ferngespräche

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Stendal Kleine Strafvollstreckungskammer Beschluss 30.12.2014

Strafvollzug: Antrag eines Strafgefangenen auf Herabsetzung der Telekommunikationskosten für Ferngespräche

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 01.04.2014 zitiert von 4

Der Betroffene befindet sich in der Unterbringung der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt X. …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Aachen Beschluss 14.02.2014

Der Antragsteller befindet sich aufgrund eines Urteils vom 13.10.1994 (12 Js 1110/92 V StA Mönchengladbach) …

Zivilrecht Aufgehoben

KG 2. Strafsenat Beschluss 07.08.2013 LS

Strafvollzug: Anspruch eines Strafgefangenen auf Erstellung von Einzelverbindungsnachweisen bei Nutzung der …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.02.2012 zitiert von 13

Sperrung der Telefonnummern von Behörden und Gerichten in einer JVA

Versagung von Rechtsschutz verletzt betroffenen Häftling in …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 23.08.2011

Der Antragsteller wendet sich mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Vollzugsplan vom 23. …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 23.08.2011 LS

Zum Anspruch eines Strafgefangenen auf Zugang zum anstaltseigenen Faxgerät am Tag des Fristablaufs für die …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 21.10.2008

Der Antragsteller verbüßt eine langjährige Haftstrafe wegen Totschlags in der Justizvollzugsanstalt X

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.02.2004 zitiert von 2

B. K. wurde durch Urteil des Landgerichts D. vom 16.06.1995 wegen besonders schwerer Brandstiftung in …

Strafrecht Beschwerde verworfen