Urteile zu § 4 StVollzG

74 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

74 Entscheidungen

KG 5. Strafsenat Beschluss LS
Rechtsbehelfsverfahren gegen Maßnahmen im Strafvollzug

Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
KG 5. Strafsenat Beschluss LS
Gerichtliches Verfahren in Strafvollzugssachen

Beschwerde des als Bevollmächtigter gewählten Dritten gegen … · Geltungsbereich des RDG

Strafrecht Beschwerde verworfen
VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS zitiert von 9
Ausweisung eines Unionsbürgers

Abreißen der Integrationsverbindungen · Vorlage an den EuGH

Verwaltungsrecht
OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug im Saarland

Einkaufsverbot für alkoholhaltiges Rasierwasser · gerichtliche Überprüfung einer entsprechenden Entscheidung …

Strafrecht
OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Erhebung einer Kostenpauschale für die Benutzung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 7
Strafvollzugsbegleitende gerichtliche Kontrolle bei Sicherungsverwahrung

Zeitpunkt für eine erstmalige gerichtliche Entscheidung von … · Anforderungen an den Antrag der Vollzugsbehörde auf … · inhaltliche Anforderungen an den gerichtlichen Beschluss

Strafrecht Aufgehoben
OLG Koblenz 2. Strafsenat Beschluss LS
Strafvollzug in Rheinland-Pfalz

Anforderungen an den Inhalt eines Vollzugsplans · Ermessensfehler bei der Versagung von Lockerungen in der …

Strafrecht Aufgehoben