§ 69 StVollzG – Rechtsprechung (44 Entscheidungen)

OLG Hamm 1.Strafsenat Beschluss 22.04.2026 LS

Inhaftierte haben nach § 15 Abs. 1 S. 3 StVollzG NRW grundsätzlich einen Anspruch auf das Tragen eigener …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 09.10.2025

Der Betroffene war auf Grundlage des § 63 StGB vom 29.03.2023 bis zur Verlegung in den geschlossenen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 04.09.2025

Aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses bedurfte es keiner Fristsetzung nach § 67d Abs. 2 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 27.08.2025

Der Betroffene verbüßt in der Justizvollzugsanstalt der Antragsgegnerin eine lebenslange Freiheitsstrafe …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2025

Der am 00. April 0000 geborene Kläger wurde nach einer dreijährigen Ausbildung bei der S. und einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 13.06.2025 zitiert von 1

Ausweislich der Antragsschrift, der Gründe des angefochtenen Beschlusses und der Rechtsbeschwerdeschrift …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 31.03.2025 zitiert von 2

Durch Beschluss vom 02.01.2025 hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bonn (im Folgenden …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 25.03.2024 zitiert von 2

Der Betroffene verbüßt derzeit im geschlossenen Vollzug der JVA P. (im Folgenden Antragsgegnerin) eine …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 04.07.2023

Der Betroffene befindet sich in der Sicherungsverwahrung in der JVA K. (Antragsgegnerin) und wendet sich mit …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Köln Beschluss 04.05.2023

Der Antragsteller befand hat sich in vorliegender Sache aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Köln vom …

Strafrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.04.2023 zitiert von 1

Der Betroffene, der ehemaliger Profisportler und Kickbox-Weltmeister ist, verbüßt derzeit eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 17.04.2023 zitiert von 1

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die 2. Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum (im Weiteren …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.01.2023 zitiert von 4

96-stündige Fesselung eines Sicherungsverwahrten während Ausführung zu OP-Termin verletzt allgemeines …

Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht hinreichend …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 30.09.2022 LS

Bereits angesichts des Wortlauts des § 53 Abs. 1 Nr. 1 SVVollzG NRW, der eine „Ausführung“ als „das Verlassen …

Strafrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 13.12.2021 LS zitiert von 1

Gemäß § 6 IfSBG-NRW sind grundsätzlich zuständig für die Anordnung von Maßnahmen gemäß § 30 Abs. 1 S. 1 IfSG …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 23.08.2021

Mit seinen Anträgen auf gerichtliche Entscheidung hat der Betroffene sinngemäß beantragt festzustellen, dass …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg Kleine Strafvollstreckungskammer für Vollzugssachen Beschluss 27.05.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Untergebrachter in der Sicherungsverwahrung der JVA X. Er befindet sich seit dem …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 24.03.2021 zitiert von 2

Der Betroffene verbüßt derzeit eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen dreifachen Mordes

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 1

Im Fall der Anordnung lang dauernder und erheblich zusätzlich freiheitsbeschränkender Sicherungsmaßnahmen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 11.03.2021

Strafvollzug: Festlegung der Höchtszahl von Abonnements und im Haftraum aufbewahrter Zeitschriften

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve die 2. kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Kleve Beschluss 06.11.2020

Der Antragsteller beantragte am 08.03.2020 bei der Antragsgegnerin, dass diese ihm helfe, sich auf eigene …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 09.01.2020

Der Betroffene, der sich seit dem 24. November 2003 ununterbrochen in Haft befindet, verbüßt derzeit eine …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 01.08.2019 LS zitiert von 3

Die gerichtliche Überprüfung von durch die JVA angeordneten Sicherungsmaßnahmen erfordert insbesondere …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Aachen Beschluss 07.01.2019 zitiert von 2

Der Antragsgegner leidet unter einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 04.12.2018 LS

Strafvollzug: zusätzliche Anerkennung und Ausgleichsentschädigung bei freien Beschäftigungsverhältnissen

Strafrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 07.12.2017 LS

Bei der Vorschrift des § 52 Abs. 5 NJVollzG, der Ausnahmen von der Heranziehung des Strafgefangenen zu einem …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 15.08.2017 zitiert von 3

Gegen den Betroffenen ist eine Einheitsjugendstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten zu vollstrecken, im Anschluss …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 28.12.2015 LS

Strafvollzug: Besitz von Spielkonsolen und TV-Geräten in einer Haftanstalt

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 29.09.2015

Die Rechtsbeschwerde war als unzulässig zu verwerfen, da es nicht geboten ist, die Nachprüfung des …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.01.2015 LS zitiert von 1

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Erhebung einer Kostenpauschale für die Benutzung eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 07.10.2014

Der Betroffene ist seit September 2003 im Maßregelvollzug nach § 63 StGB untergebracht

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 08.06.2012 LS zitiert von 3

Strafvollzug in Sachsen-Anhalt

Erhebung einer Stromkostenpauschale von 2 € pro Gerät …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 2. Strafsenat Beschluss 12.04.2012 LS zitiert von 32

Sicherungsverwahrung: Anforderungen an die Ausstattung des Verwahrraums

Strafrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 30.11.2011 LS zitiert von 24

Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines Fernsehgerätes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 20.07.2011 LS zitiert von 2

Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf Besitz und Nutzung eigener Rundfunk- und Fernsehgeräte mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss 26.05.2011 LS zitiert von 2

Sicherungsverwahrung: Versagung des Besitzes eines eigenen Fernsehgeräts

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 15.07.2010 zitiert von 4

Unzureichende gerichtliche Sachaufklärung bzgl der Besitzerlaubnis für ein größeres Fernsehgerätes eines …

Verletzung der Rechtsschutzgarantie <Art 19 Abs 4 GG> iVm … · Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.08.2007

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Rundfunkgebühren durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Beschluss 25.01.2006

Am 26.08.2004 wies die Justizvollzugsanstalt ... den Antrag des Strafgefangenen, ihm den Ankauf eines …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Celle Beschluss 25.05.2004 LS

Eine Beteiligung von Strafgefangenen an Stromkosten für im Haftraum benutzte über den Grundbedarf …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Sigmaringen Urteil 22.01.2004

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren für 100 Radiogeräte, die ihre …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Beschluss 08.01.2004 zitiert von 1

Der Antragsteller befindet sich derzeit in Untersuchungshaft in der JVA

Strafrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe Beschluss 09.09.2003

Mit Verteidigerschriftsatz vom 28.11.2002 stellte der Gefangene Antrag auf gerichtliche Entscheidung, mit …

Strafrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 02.04.1979 LS

Grundrechte sind als höchstpersönliche Rechte weder ihrem Inhalt nach noch in ihrer Ausübung übertragbar.

Verfassungsrecht