Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu § 88 StVollzG
45 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 88 StVollzG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
45 Entscheidungen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen besonderer Sicherungsmaßnahmen wegen der …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Beweiswürdigung in Vollzugssachen im Freibeweisverfahren
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beobachtung eines Gefangenen wegen Gefahr der Selbsttötung …
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fixierung eines psychisch erkrankten Strafgefangenen · Richtervorbehalt · Beiordnung eines Pflichtverteidigers
Strafrecht
Zulässigkeit der Fesselung eines Strafgefangenen an Händen …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Sachverhaltsaufklärung bei einer mündlich erteilten … · Voraussetzungen für Beschränkungen des Aufenthalts im Freien
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde und Inhaltsanforderungen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 … · Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtmäßigkeit eines Hafteinschlusses von täglich 23 …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen der Fesselung eines Sicherungsverwahrten …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
§ 120 Abs 1, § 130 StVollzG, § 33a StPO> bei Indizien für …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Nach den - im gerichtlichen Verfahren nicht in Frage gestellten - Feststellungen des angefochtenen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht